In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ warf Ex-Bundesverfassungschef Hans-Georg Maaßen Teilen von Politik und Medien eine diskursfeindliche Haltung vor. Die Linke würde ihre politischen Gegner lieber verunglimpfen, anstatt sich inhaltlichen Debatten zu stellen: „Ich sehe voller Sorge, dass die…
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Die in den Medien aktuell diskutierte Radikalisierung scheint nicht nur rechte Teile der Gesellschaft zu betreffen, sondern auch „linke“. Der Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg hat einem Bericht der „Bild“ nach nun gefordert, private Busunternehmen, private Bahnunternehmen, Telekomunternehmen, private Wohnungsunternehmen und private Kliniken zu enteignen. Der DGB hatte zu…
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Der vormalige grüne EU-Politiker Daniel Cohn-Bendit, halb in Deutschland, halb in Frankreich verankert, hat einen radikalen Vorschlag unterbreitet. Der „TAZ“ gegenüber beschrieb er das Rettungsprogramm der SPD bzw. der Linken: Diebeiden Parteien sollten sich zusammenschließen, um eine neue vereinigte sozialdemokratische…
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Anstatt die Ursachen der Wohnungsnot zu beheben, für die die Merkel-Regierung über 13 Jahre Zeit hatte, fordern jetzt die Grünen (Habeck), die Linke (Kipping) und die SPD (Stegner) Wohnungsenteignungen. Qualifizierte Politiker würden die Ursachen bekämpfen, und die Gründe für die Wohnungsknappheit und die Mieterhöhungen beheben. Nicht nur die Anreize…
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Die sog. Konversionstherapie soll nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gesetzlich verboten werden. Diese angebliche Therapieform, zum Zwecke der sexuellen Umorientierung von Homosexuellen hin zu Heterosexuellen, wird in der Bundesrepublik nach wie vor legitim angeboten. Auch wird Homosexualität…
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Die Dominanz der globalisierten Wirtschaft entzieht der etablierten Politik ihre Massenbasis und führt zur Herausbildung heterogener sozialer Bewegungen. Das birgt Gefahren, eröffnet aber auch Chancen. Gern wird die Karibikinsel Jamaika hierzulande als eine Art glückliches Eiland beschrieben. Dort lebe man fröhlich in den Tag hinein, bewege sich im Bob-Marley-Rhythmus…
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Eine historische Gelegenheit ist verpasst worden. Die katastrophale Präsidentenwahl von 2016 könnte und hätte ein Weckruf sein können. Ein korruptes politisches System, das den Wählern die Wahl zwischen zwei schrecklichen Kandidaten gibt, ist keine Demokratie. Von Diana Johnstone - Das…
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Ist die Bundestagswahl schon gelaufen? Keineswegs: Nach dem TV-Flop von SPD-Kandidat Schulz kommt es nun auf die kleinen Parteien an. Sie könnten auch über die Zukunft EUropas entscheiden. “Die Macht der Kleinen” hat es nicht nur SPON angetan. Auch Kanzlerin Merkel interessiert sich durchaus für AfD, Linke, FDP und Grüne.…
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Die Randale und die Polizeigewalt haben den G20-Gipfel in Hamburg zweifellos überschattet. Würde man Passanten fragen, an was sie bei dem Begriff “G20-Gipfel“ als erstes denken, würden die meisten Befragten wahrscheinlich ziemlich schnell auf die Randale zu sprechen kommen. Das…
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Zurzeit zeigt der G7-Gipfel in Sizilien die Brüche in der Global-Governance-Struktur und deren grundlegende Unfähigkeiten, etwas zu den drängenden Fragen der Zeit zu sagen. Von David Doell - Mit der Blockadehaltung der Trump-Administration und dem Ausbleiben von (Schein-)Kompromissen in Zentralthemen wie Ökologie, Handel, und Migration/Flucht steht die Institution vor…
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