Die Berliner Linkspartei verschärft ihre Forderungen bei den Gesprächen über eine mögliche rot-grün-rote Landesregierung. Nach dem parteiintern umstrittenen Kompromiss zum Umgang mit Antisemitismus will sie nun Zugeständnisse von SPD und Grünen erzwingen. Im Mittelpunkt steht ein verbindlicher Zeitplan für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.
Die Regierungsbildung in Berlin steht vor neuen Konflikten. Die Linke, die bei der Abgeordnetenhauswahl als stärkste Kraft hervorgegangen ist, will ihre Position gegenüber den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grünen stärken. Auslöser ist der Streit über eine gemeinsame Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus. Wie die Zeitung WELT berichtet, gibt es im Parteivorstand der Linken Überlegungen, die weiteren Koalitionsgespräche von konkreten Zugeständnissen der SPD und der Grünen abhängig zu machen. Besonders wichtig ist dabei ein verbindlicher Zeitplan für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.
Die Forderung soll nach Vorstellungen aus dem Parteivorstand zur Voraussetzung weiterer Verhandlungen werden. Damit würde die Linke eines ihrer zentralen Wahlversprechen zu einer entscheidenden Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machen.
Streit über Antisemitismus belastet die Gespräche
Hintergrund der neuen Strategie ist eine Vereinbarung, auf die sich Linke, SPD und Grüne nach der Wahl verständigt hatten. Darin geht es um den Umgang mit antisemitischen Vorfällen und Äußerungen innerhalb der Parteien und ihrer Fraktionen. Besonders umstritten ist die Berliner Linken-Politikerin Vanessa Emde. Sie hatte im Mai erklärt, Staaten besäßen kein Existenzrecht, und eine demokratische Ein-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser als politisch legitim bezeichnet. Damit widerspricht sie der offiziellen Position ihrer Partei, die eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützt.
Emde gewann ihren Wahlkreis in Berlin-Neukölln mit 46,2 Prozent der Stimmen. Ob sie Mitglied der neuen Linksfraktion werden soll, ist inzwischen zu einer politischen Streitfrage geworden. Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge forderte öffentlich Konsequenzen. Sie erwarte, dass Emde aufgrund ihrer Äußerungen nicht der neuen Fraktion angehöre. Die Verständigung der drei Parteien über den Umgang mit Antisemitismus hat innerhalb der Linken erheblichen Widerstand ausgelöst. Unter anderem kritisierten 17 Bundestagsabgeordnete das Papier und das Vorgehen der eigenen Verhandlungsführer.
Vergesellschaftung als Druckmittel
Nun soll die Wohnungspolitik den politischen Handlungsspielraum der Linken erweitern. Die Partei fordert seit Jahren, große private Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Grundlage ist der Berliner Volksentscheid von 2021, bei dem sich eine Mehrheit für die Überführung großer Wohnungsbestände in Gemeineigentum aussprach. Im Mittelpunkt stehen Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin. Die Bestände sollen nach den Vorstellungen der Linken in eine gemeinwirtschaftliche Verwaltung überführt werden.
Die Berliner Linke hatte bereits im Mai beschlossen, bei einer Regierungsbeteiligung innerhalb der ersten drei Monate einen Umsetzungsplan vorzulegen. Ein entsprechendes Gesetz soll möglichst innerhalb des ersten Regierungsjahres ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Die Forderung nach einem verbindlichen Zeitplan erhält durch den aktuellen Koalitionsstreit neue Bedeutung. Die Linke will damit verhindern, dass das Thema in möglichen Regierungsverhandlungen auf unbestimmte Zeit verschoben wird.
Der Konflikt über die Antisemitismus-Vereinbarung reicht inzwischen weit über Berlin hinaus. Während erfahrene Politiker wie Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch den ausgehandelten Kompromiss verteidigen, lehnen andere Parteivertreter Teile der Vereinbarung ab. Sie kritisieren insbesondere die vorgesehenen Verfahren zur Bewertung antisemitischer Vorfälle und mögliche Konsequenzen für einzelne Abgeordnete.
Auch die Berliner Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg äußerte Vorbehalte gegenüber der Vereinbarung. Zugleich kritisierte sie die Intervention jener Bundestagsabgeordneten, die sich gegen das Papier gestellt hatten. Die Parteiführung um Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano versucht, den innerparteilichen Konflikt zu entschärfen. Ein Beschluss des Parteivorstands weist den Vorwurf zurück, die Linke sei eine antisemitische Partei.
Für SPD und Grüne entsteht damit eine zusätzliche Herausforderung. Sie hatten vor Beginn der eigentlichen Sondierungsgespräche auf verbindliche Vereinbarungen zum Umgang mit Antisemitismus gedrängt. Nun fordert die Linke ihrerseits politische Festlegungen, insbesondere in der Wohnungspolitik. Die Positionen der möglichen Koalitionspartner unterscheiden sich erheblich. Während die Grünen einer Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände grundsätzlich offener gegenüberstehen, gibt es in der SPD deutliche Vorbehalte.
Hinzu kommen rechtliche Fragen. Artikel 15 des Grundgesetzes eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit, bestimmte Eigentumsformen gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu überführen. Die konkrete Anwendung auf große Wohnungsunternehmen ist allerdings juristisch umstritten. Ob die drei Parteien eine gemeinsame Linie finden, ist deshalb offen.
Die Berliner Regierungsbildung hängt damit zunehmend von zwei Konfliktfeldern ab: dem Umgang mit Antisemitismus innerhalb der Linken und der Frage, ob SPD und Grüne bereit sind, einen verbindlichen Fahrplan für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zu vereinbaren.