Sahra Wagenknecht möchte Berichten nach eine neue Partei gründen. Dabei bezeichnet Gregor Gysi die Abgeordneten im Bundestag, die diese Gründung mitmachen wollen und dennoch auf ihre Mandate nicht abgeben wollen, als „unmoralisch.
Gysi möchte „vermitteln“ – Linke kann ihren Fraktionsstatus verlieren!
„Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht noch davon abhalten, eine neue Partei zu gründen. „Ich versuche da zu vermitteln“, sagte Gysi der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe).
„Ich hatte vor wenigen Tagen ein Gespräch mit ihr, aber sie ist schon ziemlich weit mit ihren Überlegungen für eine Abspaltung.“ Als „unmoralisch“ bezeichnete es Gysi, wenn Wagenknecht und ihre Anhänger in der Fraktion ihre Mandate auch bei einem Austritt aus der Partei behalten würden. „Sie hat schon im April 2021 das Buch `Die Selbstgerechten` veröffentlicht. Danach hat sie für die aus ihrer Sicht verkorkste Linke kandidiert und ist für diese gewählt worden. Deshalb dürften sie und ihre Freunde die Bundestagsmandate nicht mitnehmen. Das wäre unmoralisch, habe ich ihr gesagt. Sie wollen es aber wohl dennoch tun“, so Gysi.
Sobald mindestens drei Abgeordnete die Linken-Fraktion verlassen, würde sie ihren Fraktionsstatus verlieren und wäre nur noch eine Gruppe mit deutlich weniger parlamentarischen Rechten.
Der ehemalige Linken-Fraktionschef äußerte aber auch die Hoffnung, dass solch „zerstörerische Tendenzen“ die „Leidenschaft zur Rettung“ der Linkspartei wecken. „Wenn Sahra gehen sollte, dann wird ein neuer Kampfgeist entstehen, damit die Linke nicht untergeht“, sagte Gysi der „Frankfurter Rundschau“. Für sich selbst schloss der Politiker die Übernahme des Fraktionsvorsitzes aus, nachdem Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali angekündigt haben, nicht weiterzumachen. „Ich bin jetzt 75 und hatte drei Herzinfarkte. Ich kann doch nicht ernsthaft wieder Fraktionsvorsitzender werden“, so Gysi.
„Aber ich habe Gespräche geführt und bin zuversichtlich, dass wir geeignete Kandidaten finden werden. Die Leute müssen bereit sein, Fraktionsvorsitzende zu werden, auch wenn sie in einigen Wochen vielleicht nur noch Gruppenvorsitzende sind. So ein Amt darf man nicht nur in guten Zeiten antreten, sondern gerade, wenn es sehr ernst wird.“
Sorgen macht sich der Linken-Politiker auch wegen möglicher Konstellationen in ostdeutschen Bundesländern nach den Wahlen im kommenden Jahr. Dann wird in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt. „Stellen Sie sich einen Landtag vor, in dem CDU, SPD und Grüne ohne AfD und ohne Linke keine Mehrheit hätten. Dann wird es die CDU zerreißen: Soll man sich tolerieren lassen von der AfD oder von den Linken?“, sagte Gysi und fügte hinzu: „Und wissen Sie, was passierte, wenn sich die CDU entschiede, sich lieber von uns tolerieren zu lassen? Dann wird das auch für uns sehr schwierig. Was macht ein Bundesland? Justizpolitik, Polizeipolitik und Bildungspolitik. Wie wir uns in diesen Fragen mit der CDU verständigen können, weiß ich nicht.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Gregor Gysi (Archiv), über dts Nachrichtenagentur