Berlin diskutiert längst nicht mehr nur über steigende Mieten oder fehlende Wohnungen. Im Zentrum steht inzwischen eine grundsätzliche Frage: Welche Grenzen soll staatliches Eingreifen künftig noch kennen? Was vor wenigen Jahren vor allem von Aktivisten gefordert wurde, rückt inzwischen in die Nähe einer realen Regierungsoption. Vergesellschaftungen großer Wohnungsunternehmen sollen nicht mehr lediglich geprüft, sondern zu einer politischen Voraussetzung für eine Regierungsbildung werden. Damit verschiebt sich die Debatte.
Es geht nicht mehr ausschließlich um Wohnraum. Es geht um das Verhältnis zwischen Staat und Eigentum. Denn sobald Eigentumsrechte nicht mehr als dauerhafte Grundlage einer Wirtschaftsordnung verstanden werden, sondern abhängig von politischen Mehrheiten neu definiert werden können, verändert sich auch die Erwartung derjenigen, die investieren, bauen oder Vermögen bilden. Besonders bemerkenswert ist dabei die Begründung.
Wohnungen sollen bewusst der Marktsteuerung entzogen werden, um Mieten dauerhaft zu begrenzen. Dahinter steht die Vorstellung, dass staatliche Kontrolle bessere Ergebnisse hervorbringen könne als Angebot und Nachfrage. Kritiker sehen darin allerdings einen grundlegenden Systemwechsel. Wer Investitionen von politischen Entscheidungen abhängig macht, verändert zwangsläufig die Kalkulation jedes Eigentümers.
Wirtschaftlich schwach
Wohnungsbau entsteht nur, wenn Kapital langfristig attraktive Rahmenbedingungen vorfindet. Wer über Jahre oder Jahrzehnte plant, benötigt Planungssicherheit. Wird dagegen jederzeit die Möglichkeit politischer Eingriffe diskutiert, steigen Unsicherheit und Risiko. Die Folge könnte sein, dass Investitionen ausbleiben oder in andere Regionen verlagert werden.
Aber: Während über Enteignungen intensiv gesprochen wird, spielt zusätzlicher Wohnungsbau in der politischen Argumentation eine deutlich geringere Rolle. Teilweise wird sogar offen infrage gestellt, ob Berlin überhaupt mehr Neubau benötige. Statt das Angebot auszuweiten, richtet sich der Blick stärker auf die Verteilung des vorhandenen Bestandes. Auch die politische Ausgangslage verleiht der Diskussion zusätzliches Gewicht. Nach den zitierten Umfragewerten wäre eine Regierungsmehrheit links der Mitte rechnerisch möglich. Damit verlässt das Thema den Bereich theoretischer Forderungen und rückt in den Bereich realer Koalitionsverhandlungen. Gleichzeitig verweist die SPD darauf, dass aus ihrer Sicht mit Enteignungen weder zusätzlicher Wohnraum entsteht noch die eigentlichen Ursachen der Wohnungsnot beseitigt werden. Außerdem erinnert sie daran, dass die Linke über viele Jahre selbst Regierungsverantwortung in Berlin getragen hat.
Wenn der Staat darüber entscheidet, welche Vermögenswerte künftig stärker reguliert oder vergesellschaftet werden können, verändert sich auch das Sicherheitsgefühl privater Eigentümer. Immobilien geraten dabei besonders in den Fokus, weil sie ortsgebunden sind und vollständig staatlich registriert werden. Damit unterscheiden sie sich von mobilen Vermögenswerten, die politischen Eingriffen deutlich schwerer zugänglich sind. Die Diskussion reicht deshalb weit über den Berliner Wohnungsmarkt hinaus. Sie berührt eine Grundfrage jeder marktwirtschaftlichen Ordnung: Soll Eigentum in erster Linie durch den Staat geschützt werden, oder kann sein Bestand abhängig von politischen Mehrheiten jederzeit neu bewertet werden?