Das Freihandelsabkommen „Mercosur“ sollte ursprünglich den „freien Handel“ zwischen der EU und südamerikanischen Staaten absichern (Brasilien, Argentinien oder Paraguay bzw. Uruguay). Dieses Abkommen ist nun in Österreich auf Eis gelegt worden, wie die Medien gegen Ende dieser Woche meldeten. Zu früh gefreut, bemerkte ein Kommentar für „EURACTIV“ und scheint sich seinerseits zu freuen. Denn das Ende des EU-Vertrags sei schon deshalb nicht beschlossen, weil das entscheidende Votum im Unterausschuss des österreichischen Parlaments lediglich die aktuell herrschende Übergangsregierung in Österreich binde.… Teilen Weiterlesen

Bei ihrer Antrittsrede im Europäischen Parlament in Straßburg am 16.07.2019 sagte die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Grenzschutzagentur Frontex bis 2024 mit 10.000 weiteren Beamten ausgestattet werden solle und nicht erst drei Jahre später, wie es die EU-Staaten bislang vereinbart hatten. Von der Leyen bekannte sich zur „Seenotrettung“ im Mittelmeer. Es sei die „rechtliche und moralische Pflicht, Menschenleben zu retten“. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich nun gegen die Pläne von Ursula… Teilen Weiterlesen

Henryk M. Broder ist Publizist und Buchautor. Bis 2010 schrieb Broder vor allem Kolumnen und Polemiken für den „Spiegel“ oder die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“. Seit 2011 schreibt Broder für die „Welt“. Broder ist zudem Mitautor des Blogs „Die Achse des Guten“. Auf Youtube publiziert Broder regelmäßig seine Videokolumne „Broders Spiegel“. In dem aktuellen Stück „Klimakabinett klingt wie Kriegskabinett – kein Zufall“ sagt Broder, der ganze Klimahype diene vielleicht dazu, einen „Katastrophenzustand zu konstruieren, der dann als Vorwand genommen werden… Teilen Weiterlesen