Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland dürfen sich freuen. Sie greifen zu Recht oder jedenfalls mit Recht auf die Kassen der Haushalte zu. Dies bestätigte nun das „höchste EU-Gericht“, wie es etwa auf „Focus“ heißt. Das Urteil war zu erwarten. Es bestätigt lediglich die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die viele GEZ-Gegner so gar nicht anzweifeln. Der Widerstand gegen die GEZ-Gebühren ist in der Regel politischer Natur. Keine „verbotene staatliche Beihihlfe“ Die Frage richtete sich darauf, ob hier eine „verbotene staatliche Beihilfe“ vorliegt.… Teilen Weiterlesen

Obwohl mehr als 20.000 Mitarbeiter in den 14 Bundesministerien und im Kanzleramt arbeiten, hat die Regierung in den vergangenen fünf Jahren rund 4.000 Mal externe Berater hinzugezogen. Das hat den Steuerzahler 700 Millionen Euro gekostet. Seit 2014 hat die Bundesregierung jährlich mehr als 700 Beraterverträge abgeschlossen. Jeder Vertrag kostet durchschnittlich gesehen rund 188.000 Euro. Kritiker sind der Ansicht, dass ein derart hohes Engagement externer Berater umstritten ist. Angesichts der über 20.000 Mitarbeiter in der Bundesregierung ist es mehr als fraglich,… Teilen Weiterlesen

Die Verlage in Deutschland profitieren vom sogenannten „Leistungsschutzrecht“ für Presseverleger. Nach jüngsten Berichten ist das Recht in Deutschland jedoch nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren. Dies hat das Gericht jetzt in Luxemburg mitgeteilt. Konkret: Der Generalanwalt Gerard Hogan hat wissen lassen, dass die Union-FDP-Regierung 2013 das entsprechende Gesetz ei der EU-Kommission hätte vorlegen müssen. Da sie dies nicht gemacht hat, dürfte das Gesetz bei uns in Deutschland auch nicht angewandt werden. Grundlage dieser Aussage ist eine Anfrage des Landgerichts Berlin,… Teilen Weiterlesen