Die Wissenschaft liest der Kanzlerin und ihren Freunden die Leviten. Die Dieselpolitik ist falsch. Wir zitieren aus einem Bericht: Die Regierung Merkel wollte jüngst im hessischen Wahlkampf punkten. Dabei geht es um Grenzwerte bei der Belastung durch Stickoxide. Die allerdings könnten nicht nur formal leicht umgangen werden, sondern sogar ganz offensichtlich einfach angehoben werden, so die Meinung von Wissenschaftlern. Dies sei unbedenklich, so ein Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der für Wirbel sorgen könnte. Fahrverbote könnten vermieden werden Walter Krämer,… Teilen Weiterlesen

Die Bundesregierung ahnt wohl bereits, dass es zu Neuwahlen kommen wird. Demzufolge wird die Regierung vorbauen. Sie schafft neue Stellen, so ein Bericht des „Spiegel“. Die neuen Stellen können dann verdienten Mitgliedern der Parteien übergeben werden. Nach Neuwahlen haben die Parteien möglicherweise weniger Möglichkeiten, auf die Positionen zuzugreifen und werden auch geringere Aussichten dafür haben, neue Stellen zu schaffen. Versorgung einfach Das Kanzleramt und die Bundesministerien werden demnach in den kommenden Wochen nach dem jüngsten Haushaltsentwurf des Finanzministers eine regelrechte… Teilen Weiterlesen

Deutschland läuft auf weitere Armutsfälle zu. Armut meint hier nicht die statistisch festgelegten Grenzen, sondern tatsächliche Armut. Denn die Bundesregierung rechnet nach einem Bericht von „Monitor“ die Hartz-IV-Sätze, die ohnehin als niedrig gelten, noch künstlich herunter. Das heißt: Die Regierung sorgt mit ihrer Berechnungsweise dafür, dass die Regelsätze ohne sogenannte Rechentricks inzwischen bei etwa 517 Euro liegen und nicht wie derzeit bei 416. Wir werden die Rechentricks an dieser Stelle nicht wiederholen, sondern erlauben uns eine politische Bewertung. Sätze viel… Teilen Weiterlesen