Die SPD-Ministerin für Justiz, Christine Lambrecht, möchte unbedingt ein Gesetz zur Herausgabe von Passwörter an staatliche Stellen etablieren. Die „Passwort-Herausgabepflicht“, die dem Kampf gegen Hasskriminalität gelten soll, stößt allerdings selbst in der Fraktion der SPD auf Widerstand. SPD-Fraktion im Bundestag dagegen So sagte Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion, er würde die Regelungsvorschläge hinsichtlich der Herausgabepflicht von Passwörtern kritisch sehen. Er teile die Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragten. Der wiederum hatte davon gesprochen, hier würden „gravierende Eingriffe in Grundrechte“ erfolgen. Es sei… Teilen Weiterlesen

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Jürgen Papier ist bekannt für seine Kritik an der Merkel-Regierung. Papier warnte bereits vielfach für einer Erosion und dem Versagen des deutschen Rechtsstaates auf vielen Ebenen. Zuletzt bezeichnete der das fehlende Eingreifen der Polizei gegen die Blockade-Aktionen der radikalen „Klimabewegung“ „Extinction Rebellion“, die stundenlang und ohne Störung die großen Verkehrsadern in Berlin lahmlegen konnten, als einen „bedenklichen Rückzug des Rechtsstaates“. Diese Gruppe könne sich „praktisch als über dem Gesetz stehend ansehen. Selbst die Verfolgung eines hehren Zieles… Teilen Weiterlesen

Matteo Salvini ist bereit für sein Comeback. Gemeinsam mit Giorgia Meloni, der Parteichefin der konservativen „Fratelli d’Italia sowie dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und der Nichte Marine Le Pens, Marion Maréchal, will Salvini eine neue europäische Allianz gründen. Am 3. und 4. Februar werden die vier erstmals gemeinsam in Rom auf der Bühne stehen. Orbán und Salvini sind die beiden größten Hoffnungsträger für die Patrioten Europas. Die Partei von Giorgia Meloni, die Fratelli d’Italia, gewinnt immer mehr Anhänger in Italien.… Teilen Weiterlesen