Die SPD-Ministerin für Justiz, Christine Lambrecht, möchte unbedingt ein Gesetz zur Herausgabe von Passwörter an staatliche Stellen etablieren. Die „Passwort-Herausgabepflicht“, die dem Kampf gegen Hasskriminalität gelten soll, stößt allerdings selbst in der Fraktion der SPD auf Widerstand. SPD-Fraktion im Bundestag dagegen So sagte Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion, er würde die Regelungsvorschläge hinsichtlich der Herausgabepflicht von Passwörtern kritisch sehen. Er teile die Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragten. Der wiederum hatte davon gesprochen, hier würden „gravierende Eingriffe in Grundrechte“ erfolgen. Es sei… Teilen Weiterlesen

Die Medien stehen weiterhin unter Druck. Die „Bild“ wie auch die „Welt“ sind nach den jüngsten IVW-Daten (Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V.) zuletzt noch einmal massiv in die Abwärtsspirale geraten. Bild verliert 10,4 % Die „Bild“ hat demnach im Vergleich zum vergangenen Jahr einen Auflagenverlust in Höhe von 10,4 % hinnehmen müssen und kommt noch auf fast 1,37 Millionen verkaufter gedruckter Zeitungen. Die „Welt“, die ebenfalls aus dem Springer-Verlag kommt, musste im Vergleich zum Vorjahr einen Verlust… Teilen Weiterlesen

Im Juli vergangenen Jahres kündigte die SPD an, den ehemaligen Finanz-Senator, Bahn-Manager und Buchautor Thilo Sarrazin aus der SPD ausschließen zu wollen. Sarrazin „habe mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und dieser damit Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken hätten in der SPD keinen Platz“, so die Begründung. „Durch sein Verhalten sei der SPD schwerer Schaden entstanden. Die Verbreitung antimuslimischer und kulturrassistischer Äußerungen durch den Antragsgegner unter dem Mantel seiner allgemein bekannten und immer wieder in Presseberichten hervorgehobenen SPD-Mitgliedschaft… Teilen Weiterlesen

 

Mission Statement:

Neopresse – unabhängig. Frei. Liberal:

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Wir möchten keine Meinung „machen“, sondern die Meinungsbildung unterstützen. Für eine freie und aufgeklärte Gesellschaft.

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Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Jürgen Papier ist bekannt für seine Kritik an der Merkel-Regierung. Papier warnte bereits vielfach für einer Erosion und dem Versagen des deutschen Rechtsstaates auf vielen Ebenen. Zuletzt bezeichnete der das fehlende Eingreifen der Polizei gegen die Blockade-Aktionen der radikalen „Klimabewegung“ „Extinction Rebellion“, die stundenlang und ohne Störung die großen Verkehrsadern in Berlin lahmlegen konnten, als einen „bedenklichen Rückzug des Rechtsstaates“. Diese Gruppe könne sich „praktisch als über dem Gesetz stehend ansehen. Selbst die Verfolgung eines hehren Zieles… Teilen Weiterlesen

Nach dem „Anschlag“ in Halle auf eine Synagoge plant die Bundesregierung ein Gesetz gegen „Hass und Hetze im Netz“. Der Staat soll damit Internetunternehmen wie Google, Facebook oder Email-Anbieter dazu zwingen können, die Passwörter von Kunden herauszugeben, ohne dass der Nutzer selbst davon erfährt. Justizministerin Lambrecht (SPD) sagte: „Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt.“ Man habe zu häufig beobachten müssen, dass aus Worten Taten wurden, dass nach Hass im Netz sogar ein Mord… Teilen Weiterlesen

Alan Dershowitz, Trumps Anwalt, der den Präsidenten auch im Impeachment-Hoax vertritt, erklärte nun der Öffentlichkeit, dass er im Besitz „geheimer Emails von prominenten Pädophilen“ sei, die versucht hätten, ihn reinzulegen. Dershowitz wurde offenbar bezichtigt, Sex mit minderjährigen Mädchen gehabt zu haben, die er durch den pädophilen Sexhändler minderjähriger Mädchen, Jeffrey Epstein, vermittelt bekommen hätte. In einem Interview mit der US-Nachrichtensendung „Good Day New York“ sagte er, dass man nicht nur versucht habe, ihn reinzulegen, sondern dass er wisse, wer dahinterstecke… Teilen Weiterlesen

Matteo Salvini ist bereit für sein Comeback. Gemeinsam mit Giorgia Meloni, der Parteichefin der konservativen „Fratelli d’Italia sowie dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und der Nichte Marine Le Pens, Marion Maréchal, will Salvini eine neue europäische Allianz gründen. Am 3. und 4. Februar werden die vier erstmals gemeinsam in Rom auf der Bühne stehen. Orbán und Salvini sind die beiden größten Hoffnungsträger für die Patrioten Europas. Die Partei von Giorgia Meloni, die Fratelli d’Italia, gewinnt immer mehr Anhänger in Italien.… Teilen Weiterlesen

Am Dienstag wurde dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump die Ehre zuteil, die Eröffnungsrede beim World Economic Forum in Davos zu halten. Trump nutzte die halbstündige Redezeit, um zu präsentieren, welche wirtschaftlichen Erfolge die Trump-Administration in den vergangenen drei Jahren… Teilen Weiterlesen

Der Staat spart Geld. Seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 hat alleine Deutschland als Staat durch niedrige Zinsen im Vergleich zu Normalzinszeiten einen Betrag in Höhe von 436 Milliarden Euro sparen können. Des Einen Leid, des Anderen Glück. Denn die Sparer leiden unter der Niedrigzinspolitik der EZB (Europäische… Teilen Weiterlesen

Der Physik-Professor Dr. Sigismund Kobe von der TU Dresden ist nach einem Bericht des Blogs „Eike“ der Meinung, dass in Deutschland die Energiewende vor enormen Problemen stünde. Denn die Vorstellung, dass der Strom „zu hundert Prozent“ aus den regenerativen Energiequellen gespeist bzw. gewonnen werden könnte, ist falsch. Dies sei bei uns „aus physikalischen Gründen“ unmöglich, so die Aussage. Denn bis dato gibt es in diesem Land noch keine „Speicher mit gigantisch großen Speicherkapazitäten“. Stabile Stromversorgung gefährdet Dabei lebt dieses Land… Teilen Weiterlesen