EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger machte jetzt einen Vorschlag zum kommenden EU-Siebenjahreshaushalt, der für Deutschland teuer werden könnte – noch teurer, denn Deutschland zahlt ohnehin als stärkste Wirtschaftsmacht am meisten in die EU-Töpfe ein. Für den kommenden EU-Gipfel im Juni fordert Oettinger bereits jetzt wichtige „Vorentscheidungen“, wie es laut „Welt“ heißt. Zudem würden auch andere Staaten, vor allem Frankreich, immer mehr Forderungen an Deutschland stellen. Wenn Oettinger, also Brüssel, von mehr Geld für die EU spricht, zahlen am Ende immer die Deutschen… Teilen Weiterlesen

Die „Welt“ titelte nun in einem Gastbeitrag von Susanne Gaschke, ehemals SPD-Oberbürgermeisterin in Kiel, die SPD befände sich kurz vor dem Bankrott. Gemeint ist der Umstand, dass die Partei den politischen Bankrott einreichen müsse. Dies gilt für den Kontakt zur Basis wie auch die Zustimmung durch die Wählerschaft. Alles am Ende? SPD ist am Ende - sagen die Leute Dafür zitiert die Zeitung die soziologische Theorie des „symbolischen Interaktionismus“. Würden die Leute sagen, „du bist pleite, dann bist du pleite“.… Teilen Weiterlesen

Wir trennen den Müll so gut wie niemand anderes auf der Welt. Gründlichkeit, wie wir sie von uns kennen – und doch schaffen wir es hierzulande offenbar nicht, damit etwas anzufangen. Geht es nach dem jüngsten „Plastikatlas“ des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), wird lediglich ein Anteil von fast 16 % am Plastikmüll wiederverwendet. Der Rest wird in Verbrennungsöfen verarbeitet oder landet im Ausland. Die Daten haben wir an anderer Stelle bereits zusammengefasst. Plastik: Auch gefährlich für uns… Teilen Weiterlesen

 

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Deutschland wird aller Voraussicht nach künftig immer mehr Geld in die EU zahlen müssen. Hintergrund ist der Plan des Haushaltskommissars Günther Oettinger, der den 7-Jahres-Haushalt der EU von 2021 bis 2027 „ausweiten“ möchte. Dass die EU einen höheren eigenen Haushalt bekommen soll, gilt als wahrscheinlich, da die großen Parteien wie auch die einflussreichen Staaten, allen voran Frankreich, einen bedeutenderen EU-Haushalt anstreben. Diskussion in der nächsten Woche Der nächste 7-Jahres-Haushalt ist noch nicht beschlossen, sondern wird zunächst „diskutiert“. In der kommenden… Teilen Weiterlesen

Die neue Vorsitzende der Union, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist derzeit nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts „Insa“ im „freien Fall“. Bei der jüngsten Auflage der Umfrage kam die neue Vorsitzende in einem Ranking auf den 16. von 22. Platz in der Liste der bedeutendsten Politiker. Das Ranking ordnet die Politiker einfach nach Plätzen ein. Bemerkenswert sind auch die Ergebnisse von anderen Spitzenkräften. AKK: Kanzlerschaft schon vor Beginn vorbei? So hat AKK allerdings im Januar noch Platz 1 eingenommen. Im Vormonat nahm sie noch… Teilen Weiterlesen

Frau Merkel steht vielleicht bald vor dem Ende. Schaffte sie es bislang stets, die Menschen in offenen Reden für sich zu vereinnahmen, hat sie dies bei einer Rede dem Mieterbund gegenüber nicht mehr realisieren können. Am Freitag trat sie als Gastrednerin vor der Vereinigung au, die das Wohl der Mieter im Auge haben will und soll. Gut 500 Delegierte waren vor Ort. Die Kanzlerin soll „nur mäßig angekommen“ sein, so der „Focus“. Sie erhielt kaum Beifall für ihre „guten Tipps“.… Teilen Weiterlesen

Donald Trump gilt als kriegslüstern. Nun hat der US-Präsident angekündigt, mit China und Russland verhandeln zu wollen – über die Abrüstung. Den ursprünglichen INF-Vertrag, der den Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen geregelt hat, hatte der US-Präsident gekündigt. Jetzt hat er sich dahingehend, geäußert, dass China, Russland und die USA abrüsten sollten. Darüber berichteten wir kürzlich in einem Newsletter von „Capital Post“ unter Berufung auf das „Handelsblatt“. Ende des Wettrüstens Trump hat dabei vor einem unkontrollierten Wettrüsten gewarnt und kündigte an, wes… Teilen Weiterlesen

Eine Parlamentssitzung brachte am Mittwoch eine politische Überraschung: SPÖ und FPÖ einigten sich auf ein Totalverbot für den Einsatz von Glyphosat in Österreich. Der Antrag wurde von der SPÖ eingebracht. Die ÖVP zog den Kürzeren und brachte dann einen Antrag… Teilen Weiterlesen

Die Grünen üben mit ihren Klimaforderungen, unterstützt von NGOs und finanzkräftigen Geldgebern, massiven Druck auf die Bundesregierung aus. Die grünen Wahlkampagnen haben bereits Wirkung gezeigt. Immer mehr deutsche Wähler schließen sich der Klima“hysterie“, so Beobachter, an und werden deren Anhänger. Um nicht noch mehr Wähler zu verlieren, hat die… Teilen Weiterlesen

Wir haben an dieser Stelle bereits einige Artikel zum Thema Merkel als EU-Kommissionspräsidentin gebracht. Das erste Mal berichteten wir im November 2017 über diese Möglichkeit. Ein weiterer Artikel folgte im August 2018 und zuletzt ein Artikel im Januar dieses Jahres. Wird nun etwa Realität, was wir seit anderthalb Jahren vorhersagen? Zwar dementierte Merkel in den vergangenen Monaten stets, nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft 2021 einen weiteren politischen Posten anzunehmen. Doch Merkel wurde schon lange als potenzielle Nachfolgerin des Trunkenbolds Juncker gehandelt. Medienberichten zufolge soll nun… Teilen Weiterlesen