Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland dürfen sich freuen. Sie greifen zu Recht oder jedenfalls mit Recht auf die Kassen der Haushalte zu. Dies bestätigte nun das „höchste EU-Gericht“, wie es etwa auf „Focus“ heißt. Das Urteil war zu erwarten. Es bestätigt lediglich die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die viele GEZ-Gegner so gar nicht anzweifeln. Der Widerstand gegen die GEZ-Gebühren ist in der Regel politischer Natur. Keine „verbotene staatliche Beihihlfe“ Die Frage richtete sich darauf, ob hier eine „verbotene staatliche Beihilfe“ vorliegt.… Teilen Weiterlesen

Der Mainstream berichtet über die Pflege: Hier die tagesschau.de. Dem Bericht zufolge würden „internationale Kapitalanleger“ in den Markt gehen, um sich möglicherweise auf „Kosten der Pflegebedürftigen“ Profite zu organisieren. Dabei würden, so ein Zitat, „Heuschrecken“ die Pflegeheime „ausquetschen“. Ein Vorwurf, der an dieser Stelle in weniger drastischen Worten bereits formuliert worden war. Tagesschau berichtet von durchgehender Optimierung Die Tagesschau nimmt hier das Wort des „Pflegeexperten Hanno Heil“, der für den „Verband der Katholischen Altenhilfe“ arbeitet. Dabei habe sich in den… Teilen Weiterlesen

Dreiste Lüge der Bundesregierung: Längere Zeit verhandelte der Bundestag einen Zusatzantrag zum UN-Pakt aus und wollte damit sicherstellen, dass der Pakt, der jetzt in Marrakesch angenommen wurde, keine rechtliche Bindung entfalte. Eine reine Propagandamaßnahme, wie vollkommen ohne jede Hetze feststeht. Denn die Regierung hat in Marrakesch diesen Antrag einfach weggelassen. Sie hätte ihn an die Vereinbarung heften können, wie man es typischerweise bei solchen Zusatzanträgen macht. Oder sie hätte zumindest angeben können, dass sie einen solchen Zusatzantrag im Deutschen Bundestag… Teilen Weiterlesen

 

Mission Statement:

Neopresse – unabhängig. Frei. Liberal:

 NEOPresse steht für unzensierten, alternativen und seriösen Journalismus. Wir berichten über Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Kultur und Medien. Wir sind unabhängig von Investoren, Institutionen und Interessensgruppen. Neopresse unterliegt keinen ideologischen Zwängen und ist frei von politischen Vorgaben und einer Bindung an rechts oder links.

Wir möchten keine Meinung „machen“, sondern die Meinungsbildung unterstützen. Für eine freie und aufgeklärte Gesellschaft.

 Unser Ziel ist es, kritisch über Themen zu berichten, sowie Hintergründe und alternative Meinungen zu Wort kommen zu lassen, auch wenn dies gegen die Etikette der politischen Korrektheit verstoßen sollte.

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Obwohl mehr als 20.000 Mitarbeiter in den 14 Bundesministerien und im Kanzleramt arbeiten, hat die Regierung in den vergangenen fünf Jahren rund 4.000 Mal externe Berater hinzugezogen. Das hat den Steuerzahler 700 Millionen Euro gekostet. Seit 2014 hat die Bundesregierung jährlich mehr als 700 Beraterverträge abgeschlossen. Jeder Vertrag kostet durchschnittlich gesehen rund 188.000 Euro. Kritiker sind der Ansicht, dass ein derart hohes Engagement externer Berater umstritten ist. Angesichts der über 20.000 Mitarbeiter in der Bundesregierung ist es mehr als fraglich,… Teilen Weiterlesen

Bei „Anne Will“ am Sonntagabend war die frisch gewählte neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zum Talk eingeladen. Der neuen CDU-Chefin auf den Zahn gefühlt sagte Kramp-Karrenbauer, das „Saarland stehe wirklich sehr gut da“. Doch stimmt das tatsächlich? Die „Welt“ hat AKKs Bilanz genauer unter die Lupe genommen. Knapp sieben Jahre war AKK Ministerpräsidentin des Saarlandes. Sie hat also zumindest schonmal regiert – im Gegensatz zu Heiko Maas, der bisher alle Wahlen im Saarland als SDP-Kandidat verloren hat. Der Machtwechsel durch die… Teilen Weiterlesen

Die massiven Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank sorgen seit langem für Kritik. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verstoßen die Anleihekäufe jedoch gegen das Verbot der Haushaltsfinanzierung von Staaten. Die Finanzierung gehe weit über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würde damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eingreifen. Die Karlsruher Richter befassten sich mit den Anleihekäufen der EZB, weil ihnen drei Verfassungsbeschwerden vorgelegt wurden. Deshalb schaltete das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein, berichtet die „Welt“. EuGH Anleihekäufe… Teilen Weiterlesen

Die Verlage in Deutschland profitieren vom sogenannten „Leistungsschutzrecht“ für Presseverleger. Nach jüngsten Berichten ist das Recht in Deutschland jedoch nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren. Dies hat das Gericht jetzt in Luxemburg mitgeteilt. Konkret: Der Generalanwalt Gerard Hogan hat wissen lassen, dass die Union-FDP-Regierung 2013 das entsprechende Gesetz ei der EU-Kommission hätte vorlegen müssen. Da sie dies nicht gemacht hat, dürfte das Gesetz bei uns in Deutschland auch nicht angewandt werden. Grundlage dieser Aussage ist eine Anfrage des Landgerichts Berlin,… Teilen Weiterlesen

Auf „heise.de“ ist ein interessantes Buchkonzept vorgestellt worden. „Es werde Geld…“ beschäftigt sich mit den Fragen der privaten Altersvorsorge. Wir sind in Deutschland anders als in anderen Ländern „Aktienmuffel“, kümmern uns also nicht um die Renditen an den Finanzmärkten. Lediglich… Teilen Weiterlesen

Die EU regelt unser gesamtes Leben. Oder sie will es regeln. Einige Regelungen sind jedoch noch verwegener als andere, weshalb wir sie hier künftig dokumentieren werden. Der Fall „Plastikfalschendeckel“ gehört dazu. Die EU will die Deckel von Plastik-Flaschen künftig fest mit der Flasche verbinden. Damit Sie und wir die nicht mehr abschrauben können, sondern diese gleich in der richtigen Weise entsorgen können. Gegen den Plastikmüll. Viel Müll aus Brüssel, so die Meinung von Beobachtern. Teure Lösung durch teure Löser In… Teilen Weiterlesen