Der UN-Pakt ist nun in Marrakesch verabschiedet worden. Zahllose Diskussionen über die Folgen liegen hinter uns. Es herrscht keine Einigkeit. Dabei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz eindeutig und wahrheitsgemäß erläutert, warum der Pakt am Ende für alle Staaten, die der UN angehören, rechtsverbindlich sein wird. Damit sind Debatten darüber, ob der Pakt tatsächlich rechtsverbindlich ist, geklärt. Das Argument der Kanzlerin ist schlüssig. UN-Vollversammlung muss annehmen Die Kanzlerin ließ wissen, dass der Pakt der UN-Vollversammlung vorgelegt werden wird. Die „Vereinbarung“ von… Teilen Weiterlesen

Gerüchten zufolge soll Angela Merkel planen, das Amt als Bundeskanzlerin bereits 2019 aufzugeben. Bei ihrer Rücktrittsankündigung zum Vorsitz der CDU sagte Merkel noch, sie wolle bis 2021 im Amt bleiben. Doch anscheinend werden hinter den Kulissen bereits andere Pläne geschmiedet, berichtet „RT Deutsch“. Demnach soll die „Bild“ von den geheimen Plänen aus Partei- und Regierungskreisen erfahren haben. Die Union soll davon ausgehen, dass die SPD im kommenden Jahr verstärkt unter Druck geraten wird, die Große Koalition zu verlassen. Als mögliches… Teilen Weiterlesen

Bislang beschäftigte sich nur ein Verteidigungsausschuss mit den Rechtsbrüchen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Doch dieser musste sich am Mittwoch mit den Vorwürfen des Bundesrechnungshofes befassen. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft sowie der Verschwendung stand im Raum. Der Bundesrechnungshof hatte von der Leyen Rechtsbruch vorgeworfen. Von der Leyen hatte rechtswidrige Millionenaufträge an das Beratungsunternehmen McKinsey vergeben, in dem ihr Sohn David in leitender Stellung arbeitet. Auf Antrag von Linken, FDP und Grünen soll jetzt ein Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium… Teilen Weiterlesen

 

Mission Statement:

Neopresse – unabhängig. Frei. Liberal:

 NEOPresse steht für unzensierten, alternativen und seriösen Journalismus. Wir berichten über Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Kultur und Medien. Wir sind unabhängig von Investoren, Institutionen und Interessensgruppen. Neopresse unterliegt keinen ideologischen Zwängen und ist frei von politischen Vorgaben und einer Bindung an rechts oder links.

Wir möchten keine Meinung „machen“, sondern die Meinungsbildung unterstützen. Für eine freie und aufgeklärte Gesellschaft.

 Unser Ziel ist es, kritisch über Themen zu berichten, sowie Hintergründe und alternative Meinungen zu Wort kommen zu lassen, auch wenn dies gegen die Etikette der politischen Korrektheit verstoßen sollte.

Erfahre hier mehr über uns.

 

Nach 45 Jahren in einer EU, der inzwischen keiner mehr angehören will, hat sich Großbritannien dazu entschieden, das sinkende Schiff „Europäische Union“ zu verlassen. In den letzten Jahren sind die Gemeinsamkeiten immer weniger, die Konflikte und Probleme aber immer größer geworden. Ginge es nach dem Willen von Theresa May und der EU-Kommission, könnte auch der Ausstieg für die Briten zum Problem werden. Denn die EU hat Großbritannien genötigt, einen Knebelvertrag zu unterzeichnen. Oder Premierministerin Theresa May hat versagt – absichtlich… Teilen Weiterlesen

Geht es nach Merkel, Macron und der EU-Kommission, ist der EU-Verteidigungsfonds beschlossene Sache. Ursula von der Leyen hatte es vorangetrieben, das Verteidigungs- und Rüstungsbündnis der EU. Das Bündnis wurde vor rund einem Jahr von der Mehrheit der 28 EU-Staaten unterzeichnet. Gebetsmühlenartig hieß es immer wieder, die EU müsse im Hinblick auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker und eigenständiger werden, um sich in einer Krise selbständiger verteidigen zu können. Den dafür einzurichtenden EU-Verteidigungsfonds halten Juristen jetzt für illegal. Das besagt ein… Teilen Weiterlesen

Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland dürfen sich freuen. Sie greifen zu Recht oder jedenfalls mit Recht auf die Kassen der Haushalte zu. Dies bestätigte nun das „höchste EU-Gericht“, wie es etwa auf „Focus“ heißt. Das Urteil war zu erwarten. Es bestätigt lediglich die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die viele GEZ-Gegner so gar nicht anzweifeln. Der Widerstand gegen die GEZ-Gebühren ist in der Regel politischer Natur. Keine „verbotene staatliche Beihihlfe“ Die Frage richtete sich darauf, ob hier eine „verbotene staatliche Beihilfe“ vorliegt.… Teilen Weiterlesen

Der Mainstream berichtet über die Pflege: Hier die tagesschau.de. Dem Bericht zufolge würden „internationale Kapitalanleger“ in den Markt gehen, um sich möglicherweise auf „Kosten der Pflegebedürftigen“ Profite zu organisieren. Dabei würden, so ein Zitat, „Heuschrecken“ die Pflegeheime „ausquetschen“. Ein Vorwurf, der an dieser Stelle in weniger drastischen Worten bereits formuliert worden war. Tagesschau berichtet von durchgehender Optimierung Die Tagesschau nimmt hier das Wort des „Pflegeexperten Hanno Heil“, der für den „Verband der Katholischen Altenhilfe“ arbeitet. Dabei habe sich in den… Teilen Weiterlesen

Dreiste Lüge der Bundesregierung: Längere Zeit verhandelte der Bundestag einen Zusatzantrag zum UN-Pakt aus und wollte damit sicherstellen, dass der Pakt, der jetzt in Marrakesch angenommen wurde, keine rechtliche Bindung entfalte. Eine reine Propagandamaßnahme, wie vollkommen ohne jede Hetze feststeht.… Teilen Weiterlesen

Obwohl mehr als 20.000 Mitarbeiter in den 14 Bundesministerien und im Kanzleramt arbeiten, hat die Regierung in den vergangenen fünf Jahren rund 4.000 Mal externe Berater hinzugezogen. Das hat den Steuerzahler 700 Millionen Euro gekostet. Seit 2014 hat die Bundesregierung jährlich mehr als 700 Beraterverträge abgeschlossen. Jeder Vertrag kostet… Teilen Weiterlesen

Bei „Anne Will“ am Sonntagabend war die frisch gewählte neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zum Talk eingeladen. Der neuen CDU-Chefin auf den Zahn gefühlt sagte Kramp-Karrenbauer, das „Saarland stehe wirklich sehr gut da“. Doch stimmt das tatsächlich? Die „Welt“ hat AKKs Bilanz genauer unter die Lupe genommen. Knapp sieben Jahre war AKK Ministerpräsidentin des Saarlandes. Sie hat also zumindest schonmal regiert – im Gegensatz zu Heiko Maas, der bisher alle Wahlen im Saarland als SDP-Kandidat verloren hat. Der Machtwechsel durch die… Teilen Weiterlesen