FDP: Spitzensteuersatz überlastet die Bürger  In diesem Land wird man fürs Arbeiten bestraft... Obwohl viele Menschen keine Spitzenverdiener sind, sondern vom Einkommen her zur Mittelschicht gehören, werden sie dennoch wie Spitzenverdiener besteuert. Fast drei Millionen Deutsche unterliegen dieses Jahr dem Spitzensteuersatz von sage und schreibe 42 Prozent. Auf Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Carl-Julius Cronenberg, antwortete das Bundesfinanzministerium, der Spitzensteuersatz betreffe 2018 geschätzt 2,99 Millionen Steuerpflichtige. Das sind 140.000 mehr, als im Vorjahr und sogar fast 650.000 mehr als 2014. Finanzminister Olaf… Teilen Weiterlesen

„NEIN“ zum Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen: Regierung knickt ein Das neue Polizeigesetz in NRW war ähnlich umstritten wie das in Bayern. Während es im Söder-Land keine Bedenken gibt, solche umfassenden Zugriffsrechte für die Ordnungshüter durchzusetzen, zeigt sich Nordrhein-Westfalen allerdings als beeinflussbarer. Am Sonnabend vergangener Woche hat eine breite Bündnisstruktur eine Demonstration veranstaltet. Deren Angaben nach sind 18.000 Menschen in Düsseldorf zusammengekommen, um gegen das Gesetz zu demonstrieren. Auch die Polizei räumte eine erhebliche Teilnahme ein und sprach nach Angaben von „Junge… Teilen Weiterlesen

SEEHOFER-Stellvertreterin im EU-Parlament: Verdienst bis zu 735.000 Euro? Unfassbar, wie nahe sich Politik und Wirtschaft manchmal sind. Und unfassbar, wieviel Geld sich Abgeordnete für ihre Tätigkeit in die Tasche stecken. Dabei ist eine Politikerin besonders auffällig geworden. Eine Stellvertreterin von bzw. für Horst Seehofer. Angelika Niebler heißt die Dame, von der die meisten Menschen noch niemals etwas gehört haben dürften. Die sitzt im EU-Parlament und gibt brav diverse Nebentätigkeiten an. Die Summe, die sie jeweils bezieht, bleibt aber zumindest bei… Teilen Weiterlesen