Die Landtagswahlen in Bayern haben nicht nur hierzulande für Spannung gesorgt, sondern wurden auch im Ausland sehr genau verfolgt. Das von deutschen Medien bereits prognostizierte Wahldebakel von CSU und SPD schlug sich nach dem Wahlergebnis dementsprechend in der internationalen Presse nieder, berichtet der Focus. Der österreichische „Standard“ ist der Ansicht, dass viele Wählerinnen und Wähler die CSU einfach satthaben. Sie störte vor allem das umstrittene Polizeigesetz sowie das Theater zwischen Ministerpräsident Söder und CSU-Chef Seehofer. Ein großer Teil dieser Niederlage… Teilen Weiterlesen

Im August, als Griechenland die letzte Überweisung aus dem Euro-Rettungsfonds bekam, war die Freude groß. Zumindest wollte man uns das glauben machen. Im August hieß es: „Die Euro-Krise ist wirklich beendet“. Obwohl viele Experten das anders sahen, erklärte EU-Währungskommissar Moscovici die Euro-Krise für offiziell beendet. Nach nur sechs Wochen war diese Aussage Makulatur. Die Lage des Euro konnte nicht mehr schöngeredet werden. Denn schnell wurde klar, dass Griechenlands Finanzinstitute immer noch so viele faule Kredite haben, dass die Regierung mit… Teilen Weiterlesen

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Die EU-Kommission hat Vorschläge für den mehrjährigen EU-Haushalt 2021 bis 2027 präsentiert. Mehr Geld soll vor allem ins Militär und in Grenzsicherung fließen. Sozialthemen bleiben im Haushaltsvorschlag Nebensache. Im Vergleich zum Budget-Vorschlag plant die EU-Kommission bei der Verteilung der Finanzmittel allerdings deutliche Verschiebungen. Vor allem bei großen, traditionellen Ausgabeposten wie „Natürliche Ressourcen“ sind starke Kürzungen von 73 auf 64 Prozent vorgesehen. Dahinter verbergen sich radikale Kürzungen in der Agrarpolitik. Der Europäische Sozialfonds soll um 7 Prozent gekürzt werden. Militärausgaben werden… Teilen Weiterlesen

Schon lange vor diesem Wahlsonntag in Bayern war der Widerwille gegen ein „Weiter so“ innerhalb CDU und SPD stetig gewachsen. Die Große Koalition war schon bei ihrer Entstehung eine Totgeburt. Die SPD, die bereits bei den Bundestagswahlen herb abgestraft wurde, ließ sich dennoch widerwillig zu einer Großen Koalition überreden, nachdem schon die Jamaika-Sondierungen scheiterten. Es folgte ein absurder Streit zwischen Merkel und Seehofer um die Zurückweisungen von Flüchtlingen, der die große Koalition schon an den Rand des Abgrunds brachte. Dies… Teilen Weiterlesen

Stellen Sie sich vor: Es findet sich jemand, der bei der SPD in Deutschland einfach den Lichtschalter ausknipst und die Tür schließt. Die SPD schafft sich ab. So jedenfalls muss es den Sozialdemokraten in Italien jetzt vorkommen. Dort möchte sich die Sozialdemokratie möglicherweise einfach abschaffen. Die letzte Wahl war aus deren Sicht offenbar vernichtend. Partito Democratico möchte nicht mehr… Demnach möchte der Präsident der Partei. Matteo Orfini, die PD aufgelöst sehen. Die Partei hatte bei den letzten Wahlen einen Rekordtiefstand… Teilen Weiterlesen

Bargeld ist das Medium von Kriminellen und Steuerhinterziehern, lassen Politiker gerne so oder ähnlich durchblicken und versuchen, uns das elektronische Geld schmackhaft zu machen. Sie werden unterstützt oder angetrieben durch Allianzen, die einen regelrechten Krieg gegen das Bargeld inszenierten, so Dr. Norbert Häring, der ein bemerkenswertes Buch dazu geschrieben hat („Schönes neues Geld“. Die Organisationen, die hinter der angestrebten Abschaffung des Bargeldes stecken, sind mächtig. Allianz - „besser als Bargeld“ Diese Allianz ist ein Bündnis, das in erster Linie eigene… Teilen Weiterlesen

Die „FAZ“ zitiert aus einer Rede Donald Trumps, in der dieser die Notenbank der USA, die Fed, als seine größte Bedrohung bezeichnet. Die Notenbank ist ihm „zu unabhängig“. Möglicherweise ist ihm nicht bewusst, welch großes Thema er dort eröffnet, meinen Beobachter und Kritiker. Denn die Unabhängigkeit der Fed bei der Herausgabe des Dollars versuchte auch schon John F. Kennedy als US-Präsident zu bekämpfen. Zinsen steigen in den USA Vordergründig geht es Trump um den steigenden Zins in den USA. Eine… Teilen Weiterlesen

Seit der Abwahl von Merkels Vertrautem Kauder wird darüber debattiert, ob Angela Merkel am 7. Dezember nochmal zur CDU-Vorsitzenden gewählt werden soll oder nicht. Während sich Wolfgang Schäuble sicher ist, dass Merkel wieder zur Parteichefin gewählt wird, formieren sich ihre Herausforderer. In Bayern musste die CSU am Wahlsonntag eine… Teilen Weiterlesen

Mediziner des „Ärztearbeitskreises digitale Medien Stuttgart“ haben jetzt in einem offenen Brief den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, aufgefordert, den Ausbau des 5G Mobilfunknetzes zu stoppen. In dem Schreiben heißt es, dass der geplante Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes Anlass zu großer Sorge bezüglich der Auswirkungen auf das Lebe elektrosensibler Patienten gebe. Seit Mitte der neunziger Jahre zeige sich eine immer dramatischere Entwicklung hinsichtlich der drahtlosen Kommunikationstechniken: Zu den bereits installierten Dauer-Funk-Sender (GSM, UMTS, W-LAN, LTE etc.) soll die… Teilen Weiterlesen