Bundesfinanzlobbyist Olaf Scholz kündigte für das kommende Jahr weitere Schulden an – weitaus mehr, als bislang bekannt. Für das Jahr 2021 war eine Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro angedacht, doch wie Scholz nun erklärte, werde sich die Neuverschuldung auf etwa 160 Milliarden Euro belaufen. Der Grund: Wegen der „Corona-Krise“ habe der „Bund“ bereits 218 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. (AM) Die Mehrausgaben würden aus der sogenannten „Bereinigungsvorlage“, welche das Finanzministerium zur Anpassung des Haushaltsentwurfs an die Haushaltspolitiker des Bundestages verschickte,… Teilen Weiterlesen

Die EZB (Europäische Zentralbank) wird bald schon eine "zusätzliche Lockerung" ihrer Geldpolitik veranlassen, heißt es in einer Stellungnahme der Präsidentin Christine Lagarde. Die hat sich vor einem entsprechenden Ausschuss des EU-Parlaments dazu geäußert. Sie wies auf die kommende Zinssitzung am 10. Dezember hin und meinte, die EZB werde die "Instrumente auf Basis aktueller Informationen anpassen". DAs ist recht klar. Lagarde: EZB war erfolgreich Die Präsidentin der Zentralbank ging davon aus, die EZB sei mit ihren Maßnahmen zum Beginn der ersten… Teilen Weiterlesen

Die Regierung hat zusammen mit dem Bundesrat nun das sogenannte "Infektionsschutzgesetz" durchgezogen - in seiner veränderten Form. Zahlreiche Menschen und interessierte Organisationen haben ausdauernd dagegen protestiert. Es nützt alles nicht: Die Lenkungskraft des Staates wird uns in Deutschland  nun noch stärker als ohnehin schon in den Griff nehmen. Parlamentarische Kontrolle, ein Kernstück der hiesigen Demokratie, wird es in der Regel allenfalls rückwirkend geben. Die freiheitliche Wirtschaftsordnung hängt sozusagen an den Entscheidungen des Gesundheitsministers. Dagegen hatten sich im Vorfeld bereits Juristen… Teilen Weiterlesen