Nach dem „Anschlag“ in Halle auf eine Synagoge plant die Bundesregierung ein Gesetz gegen „Hass und Hetze im Netz“. Der Staat soll damit Internetunternehmen wie Google, Facebook oder Email-Anbieter dazu zwingen können, die Passwörter von Kunden herauszugeben, ohne dass der Nutzer selbst davon erfährt. Justizministerin Lambrecht (SPD) sagte: „Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt.“ Man habe zu häufig beobachten müssen, dass aus Worten Taten wurden, dass nach Hass im Netz sogar ein Mord… Teilen Weiterlesen

Am Dienstag wurde dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump die Ehre zuteil, die Eröffnungsrede beim World Economic Forum in Davos zu halten. Trump nutzte die halbstündige Redezeit, um zu präsentieren, welche wirtschaftlichen Erfolge die Trump-Administration in den vergangenen drei Jahren seiner Präsidentschaft erreicht hat. Bevor Trump ins Amt gekommen sei, habe in den USA Pessimismus geherrscht, die amerikanische Mittelklasse sei am Verschwinden gewesen und unter den Arbeitern habe Arbeitslosigkeit grassiert. Immer mehr Unternehmen seien aus den USA ins Ausland abgewandert,… Teilen Weiterlesen

Peter Tauber, vormals CDU-Generalsekretär und auffallender Merkel-Verteidiger (Merkel-Gegner bezeichnete er in aller Öffentlichkeit als „Arschloch“), hat in seiner relativ neuen Funktion als Verteidigungsstaatssekretär kundgetan, die Truppe produziere weniger CO-2. Die Aussage gilt als Antwort auf eine Anfrage der „Linken“ im Deutschen Bundestag, wie der „Focus“ berichtet. Zu den Fakten: Die Truppe habe noch 2012 ungefähr 940.000 Tonnen an CO-2-Emissionen produziert. Im Jahr 2018 waren es lediglich 670.000 Tonnen. Die „Linke“ Kathrin Vogler glaubt daran, die Angaben seien „geschönt“. Die Truppe… Teilen Weiterlesen