Klage gegen „Sondervermögen“ der Regierung von 500 Mrd. Euro!
Die juristische Auseinandersetzung um das Sondervermögen der Bundesregierung verlagert sich auf die Ebene des Bundesverfassungsgerichts. Die AfD-Bundestagsfraktion hat angekündigt, eine abstrakte Normenkontrollklage einzureichen, mit dem…
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