Vergangene Woche schlug das US-Justizministerium einen Gesetzesentwurf vor, welcher das bereits bestehende Gesetz des Haftungsschutzes für Technologie-Konzerne, bekannt als Section 230, reformieren soll. Der Gesetzesentwurf konzentriert sich auf zwei Reformbereiche. Er zielt darauf ab, die Kriterien einzugrenzen, welche Online-Plattformen erfüllen müssen, um den durch Section 230 gewährten Haftungsschutz zu verdienen. Außerdem würde die Reform des Gesetzes, sollte sie in Kraft treten, die Immunität für bestimmte Fälle wie Straftaten im Internet, im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch, abschaffen. Damit wird die Macht… Teilen Weiterlesen

Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag verdienen nicht nur ihre Diäten, sondern dürfen im Zweifel ihrer normalen Tätigkeit nachgehen und auch daraus Geld beziehen. Aktuell verdienten sie in der bisherigen Wahlperiode immerhin 25,1 Millionen Euro. Dies sind bei etwa 750 Abgeordneten im Durchschnitt 33.000 Euro. Allerdings geben viele Abgeordnete ihre Quellen nicht preis. Zumindest 11,2 Millionen Euro sind aus „anonymen Quellen“, die nicht angegeben werden müssen – da die entsprechende Grenzen nicht erreicht werden. Dies hält der Sprecher der Organisation „Abgeordnetenwatch.de“… Teilen Weiterlesen

Am 31. Januar 2020 ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten. Das EU-Parlament hatte den von Boris Johnson vorgelegten Brexit-Vertrag im Januar ratifiziert, Johnson hatte sich zuvor mit Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf einen Deal geeinigt. Damit war der Weg für ein geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU frei geworden. Bis zum Jahresende 2020 wollten die Briten mit der EU aber noch über ihre künftigen Beziehungen verhandeln. Dazu ist es aber offenbar noch nicht gekommen. Boris Johnson stellte nun fest: „Sollte… Teilen Weiterlesen