Die neue CO-2-Steuer kommt. Eine „Abgabe“, die auch Olaf Scholz jetzt schon feiert. Vorgetragen hatte er die Pläne jüngst bei einer Tagung des IWF und der Weltbank. Die Parole: „Die Finanzwelt kümmert sich um die Umwelt“. Nur Donald Trump hat die USA aus dem Spiel genommen. Lenkungssteuer an sich ausgeschlossen Vorab: Kritiker monieren in der Regel bei dieser Idee, dass Steuern nicht der Lenkung der Wirtschaft oder bestimmter Ausgaben dienen dürften. Die Steuer soll der Gesellschaft dienen und, so eine… Teilen Weiterlesen

Während immer mehr Rentner hierzulande kaum noch von ihrer Rente leben können und Flaschen sammeln müssen, um finanziell über die Runden zu kommen, fliegen die Minister der Merkel-Regierung gerne mal mit zwei Regierungsfliegern – zum selben Ziel und zum selben Zeitpunkt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen flog zum UN-Sicherheitsrat nach New York und fuhr anschließend nach Washington. Finanzminister Olaf Scholz flog nach Washington zum Internationalen Währungsfonds. Er nahm Entwicklungsminister Müller mit. Wie die Bildzeitung berichtete, flog der Regierungsflieger der Verteidigungsministerin… Teilen Weiterlesen

Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion „Die Linke“ Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda haben eine gemeinsame Presse-Erklärung zur Verhaftung des Wikileaks-Gründers Julian Assange vor dem Gefängnis in London, in dem Assange inhaftiert ist, abgegeben. Darin gaben sie bekannt, dass sie einen Besuch bei Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London geplant hatten – kurz bevor Assange verhaftet wurde. Sie stehen deshalb vor dem Gefängnis, um gegen die Verhaftung zu protestieren, heißt es in der Erklärung. Die Linken-Abgeordneten verurteilen das Verhalten… Teilen Weiterlesen