Bundesfinanzlobbyist Olaf Scholz kündigte für das kommende Jahr weitere Schulden an – weitaus mehr, als bislang bekannt. Für das Jahr 2021 war eine Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro angedacht, doch wie Scholz nun erklärte, werde sich die Neuverschuldung auf etwa 160 Milliarden Euro belaufen. Der Grund: Wegen der „Corona-Krise“ habe der „Bund“ bereits 218 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. (AM) Die Mehrausgaben würden aus der sogenannten „Bereinigungsvorlage“, welche das Finanzministerium zur Anpassung des Haushaltsentwurfs an die Haushaltspolitiker des Bundestages verschickte,… Teilen Weiterlesen

Kurz nachdem Präsident Trump seinen neuen Verteidigungsminister Christopher Miller einsetzte, kündigte dieser an, den Abzug der US-Truppen aus dem Irak und Afghanistan zu beschleunigen. Der neue Pentagon-Chef - welcher auch Terrorismus-Experte ist - sagte, es sei „Zeit für die US-Truppen, nach Hause zu kehren“. Damit wolle er das Versprechen des Präsidenten, die Beteiligung der USA an ausländischen Kriegen zu beenden, erfüllen. Trump sagte wiederholt, dass er die „endlosen Kriege beenden wolle“. US-Kommandeure bereiten sich nun auf einen Befehl vor, die… Teilen Weiterlesen

Die Schuldenexplosion auf der gesamten Welt setzt sich fort. Durch die Corona-Pandemie und deren "Bekämpfung" wird sich das Tempo schließlich noch einmal beschleunigen. Nun wird deutlich, wie sehr die Schuldenbombe weltweit zuschlagen wird. Die Summe wird nach einer Berechnung des "Institute of International Finance (IIF)" bis zum Jahresende auf unglaubliche 277 Billionen Dollar anziehen. Dies entspricht einem Umfang in Höhe von 233 Billionen Euro. Das Institut fasst über 400 Banken und sonstige Institutionen des Finanzbereiches zusammen. Es meldet allein für… Teilen Weiterlesen

 

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Die EZB (Europäische Zentralbank) wird bald schon eine "zusätzliche Lockerung" ihrer Geldpolitik veranlassen, heißt es in einer Stellungnahme der Präsidentin Christine Lagarde. Die hat sich vor einem entsprechenden Ausschuss des EU-Parlaments dazu geäußert. Sie wies auf die kommende Zinssitzung am 10. Dezember hin und meinte, die EZB werde die "Instrumente auf Basis aktueller Informationen anpassen". DAs ist recht klar. Lagarde: EZB war erfolgreich Die Präsidentin der Zentralbank ging davon aus, die EZB sei mit ihren Maßnahmen zum Beginn der ersten… Teilen Weiterlesen

Die Bundesregierung zählt zu den "20 größten Werbetreibenden des Landes", meldet die "FAZ". Die "Werbeausgaben" sind im Jahr 2020 um 90 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro gestiegen - also von 60 Millionen Euro ausgehend. Ein stolzer Betrag, den die "FAZ" dort als Anstieg meldet. Relativ betrachtet sind die "Werbeausgaben" damit um 150 % gestiegen. ist das noch "Werbung"? Gesundheitsministerium "wirbt" Das Gesundheitsministerium von Jens Spahn war besonders fleißig. Nach das Ministerium für seine "Werbung" im Jahr 2019 3 Millionen… Teilen Weiterlesen

Die jüngste Entwicklung in den USA verschlägt vielen Beobachtern den Atem. Donald Trump, nach Meinung zahlreicher Kritiker selbst Vertreter einer Wirtschafts-Elite, wird von  Joe Biden, einem Vertreter der "Wall Street", heißt es, aus dem Amt verdrängt. Ist die älteste Demokratie der Welt wirklich nur die Schaubühne für eine Wirtschaftselite? Dies klingt nach einer Verschwörungstheorie. Tatsächlich aber sind die Daten hinter den Kulissen interessant. Wegen der US-Wahl haben wir uns die Daten einer Studie der Princeton-Universität erneut angesehen, die zwar gut… Teilen Weiterlesen

Die Regierung hat zusammen mit dem Bundesrat nun das sogenannte "Infektionsschutzgesetz" durchgezogen - in seiner veränderten Form. Zahlreiche Menschen und interessierte Organisationen haben ausdauernd dagegen protestiert. Es nützt alles nicht: Die Lenkungskraft des Staates wird uns in Deutschland  nun noch stärker als ohnehin schon in den Griff nehmen. Parlamentarische Kontrolle, ein Kernstück der hiesigen Demokratie, wird es in der Regel allenfalls rückwirkend geben. Die freiheitliche Wirtschaftsordnung hängt sozusagen an den Entscheidungen des Gesundheitsministers. Dagegen hatten sich im Vorfeld bereits Juristen… Teilen Weiterlesen

Bayerns Ministerpräsident Söder ist im Kampf um den Klimaschutz (und offenbar auch um grüne Wähler) einen Schritt weiter gegangen. Der vermeintliche Marktwirtschaftler forderte nun eine Verlängerung der Subvention für Käufer von E-Autos. Die Subventionen sollten bis zum Jahr 2025 gezahlt werden, verlangte er vor dem "Autogipfel", den die Kanzlerin… Teilen Weiterlesen

Richten Sie sich auf einen harten Winter ein, hatte Angela Merkel klar geäußert. Nun hat der von Kritikern als treuer Adlatus bezeichnete Peter Altmaier von der CDU hinterher gelegt. Die Lockerungen sollten nicht "zu früh" aufgehoben werden. Altmaier, der noch im März versprochen hatte, die Regierung sorge dafür, dass jeder Arbeitsplatz erhalten bleibe, kommentierte und kündigte nun recht trocken - u.a. in der "Bild am Sonntag" zitiert. "Wenig Spielraum" Sein Drohbild: Wir müssten handeln, ansonsten würden wir den Kampf gegen… Teilen Weiterlesen