FDP: Spitzensteuersatz überlastet die Bürger  In diesem Land wird man fürs Arbeiten bestraft... Obwohl viele Menschen keine Spitzenverdiener sind, sondern vom Einkommen her zur Mittelschicht gehören, werden sie dennoch wie Spitzenverdiener besteuert. Fast drei Millionen Deutsche unterliegen dieses Jahr dem Spitzensteuersatz von sage und schreibe 42 Prozent. Auf Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Carl-Julius Cronenberg, antwortete das Bundesfinanzministerium, der Spitzensteuersatz betreffe 2018 geschätzt 2,99 Millionen Steuerpflichtige. Das sind 140.000 mehr, als im Vorjahr und sogar fast 650.000 mehr als 2014. Finanzminister Olaf… Teilen Weiterlesen

Unglaublich: Wie Von der Leyen dieses Land an Nato und EU verkauft Beim diesjährigen Nato-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel gab es nicht nur Krach, Verwirrung und schließlich Versöhnung. Auch eine Personalie wurde heiß diskutiert. Wer wird nächster Nato-Generalsekretär? Erstmals könnte es eine Frau werden, die aktuelle deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Der Schluss ist naheliegend, denn von der Leyen gehört zu Merkels langen treuen Weggefährten. Merkels Ende rückt allerdings unaufhaltsam näher – und damit auch Neuwahlen. Für… Teilen Weiterlesen

Sommerpause? Jetzt werden die Geldtöpfe der EU gebastelt Deutschland ist derzeit auf dem Weg in die Ferien. Satt und von der Fussball-WM verärgert. Zeit, sich die vergangenen Wochen einmal zu Gemüte zu führen. Die Geldtöpfe in der EU, die gen Süden gerichtet sind, werden jetzt gefüllt. Merkel-Deutschland ist bereit, die Kassen zu füllen. Die CSU, im Asylstreit mit 5(!) Streitfällen am Tag noch so tapfer und lautstark in den Medien, macht mit. Die SPD macht ohnehin mit. Alles und auch… Teilen Weiterlesen

„NEIN“ zum Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen: Regierung knickt ein Das neue Polizeigesetz in NRW war ähnlich umstritten wie das in Bayern. Während es im Söder-Land keine Bedenken gibt, solche umfassenden Zugriffsrechte für die Ordnungshüter durchzusetzen, zeigt sich Nordrhein-Westfalen allerdings als beeinflussbarer. Am Sonnabend vergangener Woche hat eine breite Bündnisstruktur eine Demonstration veranstaltet. Deren Angaben nach sind 18.000 Menschen in Düsseldorf zusammengekommen, um gegen das Gesetz zu demonstrieren. Auch die Polizei räumte eine erhebliche Teilnahme ein und sprach nach Angaben von „Junge… Teilen Weiterlesen

UNFASSBARE Zahl: 19.000 Sterbefälle jährlich wegen Kunstfehlern… Deutsche Krankenhäuser sind in Verruf geraten. Mittlerweile nehmen die Skandale oder zumindest die Berichte über die Fehlleistungen und deren Konsequenzen Ausmaße an, die wohl kaum jemand für möglich gehalten hätte. Einem Bericht zufolge sollen 19.000 Menschen in deutschen Krankenhäusern pro JAHR sterben, weil sie den Folgen von Kunstfehlern erliegen. Diese Zahl, schon vor einiger Zeit vom ZDF in einer Dokumentation „Wie gut sind unsere Krankenhäuser“ erhoben, ist bislang nach Kenntnis dieser Redaktion noch… Teilen Weiterlesen

Glyphosat: Wo die Politik versagt, ergreifen Bürger Initiative Wer möchte schon freiwillig Glyphosat im Essen oder Trinkwasser haben? Wohl keiner und dennoch hat sich die Bundesregierung von der Agrar-Lobby kaufen (oder erpressen?) lassen. Glyphosat für weitere fünf Jahre in der Europäischen Union zuzulassen. Mehr als 240 Städte und Gemeinden haben sich jetzt dazu entschieden, ihre Grünflächen ohne Pestizide, vor allem ohne Glyphosat zu behandeln. Städte und Gemeinden setzen Pestizide häufig dafür ein, um Straßen, Wege sowie Plätze von unerwünschtem Pflanzenbewuchs… Teilen Weiterlesen

SEEHOFER-Stellvertreterin im EU-Parlament: Verdienst bis zu 735.000 Euro? Unfassbar, wie nahe sich Politik und Wirtschaft manchmal sind. Und unfassbar, wieviel Geld sich Abgeordnete für ihre Tätigkeit in die Tasche stecken. Dabei ist eine Politikerin besonders auffällig geworden. Eine Stellvertreterin von bzw. für Horst Seehofer. Angelika Niebler heißt die Dame, von der die meisten Menschen noch niemals etwas gehört haben dürften. Die sitzt im EU-Parlament und gibt brav diverse Nebentätigkeiten an. Die Summe, die sie jeweils bezieht, bleibt aber zumindest bei… Teilen Weiterlesen

Enteignungswelle oder Umweltschutz? Diesel-Fahrverbot in Stuttgart kommt mit aller Macht Das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart ist nun beschlossene Sache. Sogar etwas großzügiger ausgelegt als das Fahrverbot in Hamburg, das nur einen minimalen Bereich der Stadt betrifft. Die Stuttgarter verbieten Diesel-Fahrzeuge mit… Teilen Weiterlesen

Gerhard Schröder: Altkanzler hält Nahles nicht für Kanzlergeeignet Andrea Nahles hat es schwer. Die aktuelle SPD-Bundesvorsitzende muss damit leben, dass die Umfragen für die SPD so schlecht sind wie noch nie zuvor in der bundesdeutschen Geschichte. Schlechter noch als zu Zeiten von Martin Schulz. Schlechter vor allem als zu… Teilen Weiterlesen

Ein heißer Sommer auf unseren Autobahnen: NOCH mehr Baustellen – und ein neuer Staurekord? Wer gerne Auto fährt oder mit dem Auto verreisen „muss“ – da die Alternativen wie die Bahn teils noch deutlich teuer sind und ebenso wenig funktionieren -, wird im Jahr 2018 einen heißen Sommerurlaub verbringen. Die „Grünen“ haben dem Verkehrsministerium laut „Süddeutscher Zeitung“ eine „Kleine Anfrage“ gestellt, die brisante Versprechungen enthüllt. Möglicherweise steht uns allen ein neuer „Staurekord“ bevor. Noch mehr Baustellen Staus entstehen – dies… Teilen Weiterlesen