Die Bundesregierung will sparen. Klar, denn Zusagen zu höheren Ausgaben der Bundeskanzlerin Angela Merkel u.a. gegenüber der Nato müssen irgendwie finanziert werden. Finanzminister Scholz weiß anscheinend schon genau wo Finanzmittel eingespart werden können: bei den Flüchtlingshilfen. 75 Prozent Kostenersparnis bei Flüchtlingshilfen Denn die Anzahl an Flüchtlingen, die Deutschland erreichen, habe deutlich abgenommen. Nichtsdestotrotz hagelt es für seinen Vorschlag teils heftige Kritik. Und das ungeachtet der Tatsache, dass Ende dieses Jahres mehrere Regelungen des Bundes zur Unterstützung von Flüchtlingen auslaufen. Da… Teilen Weiterlesen

Der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland bemängelt schon länger, dass die Überwachung von Kommunikation und deren gesetzliche Grundlagen nicht "auf der Höhe der Zeit" wären. Bundesinnenminister Horst Seehofer erhört die Klagen nun und will die Überwachung von Kommunikation durch Gesetzesänderungen deutlich erleichtern. Inlandsgeheimdienst und BND wollen Befugnisse für "Online-Durchsuchungen" Was ist das aber auch für eine komplizierte Zeit. Wo früher einfach nur telefoniert wurde oder auch mal eine SMS geschrieben, läuft Kommunikation heutzutage großteils nur noch verschlüsselt ab. Zum Beispiel über Messengerdienste… Teilen Weiterlesen

Wer heute auf das deutschsprachige Wikipedia geht, wird nur eine Protestseite vorfinden. Es wird protestiert gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Wikipedia wird ab Mitternacht wieder wie gewohnt erreichbar sein. Deutschsprachiges Wikipedia bis Mitternacht unerreichbar Das deutschsprachige Wikipedia geht zum Protest über. Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform, gegen Upload-Filter, gegen drohende Zensur. Das haben die ehrenamtlichen Autoren der Webseite entschieden. Die Abschaltung von Wikipedia wird 24h lang anhalten, begann um Mitternacht und endet demnach um Mitternacht. Unsere Ablehnung kommt daher, dass uns klar ist,… Teilen Weiterlesen

 

Mission Statement:

Neopresse – unabhängig. Frei. Liberal:

 NEOPresse steht für unzensierten, alternativen und seriösen Journalismus. Wir berichten über Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Kultur und Medien. Wir sind unabhängig von Investoren, Institutionen und Interessensgruppen. Neopresse unterliegt keinen ideologischen Zwängen und ist frei von politischen Vorgaben und einer Bindung an rechts oder links.

Wir möchten keine Meinung „machen“, sondern die Meinungsbildung unterstützen. Für eine freie und aufgeklärte Gesellschaft.

 Unser Ziel ist es, kritisch über Themen zu berichten, sowie Hintergründe und alternative Meinungen zu Wort kommen zu lassen, auch wenn dies gegen die Etikette der politischen Korrektheit verstoßen sollte.

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Die Grünen fordern jetzt von der Bundesregierung mehr „Engagement“ in Bezug auf die Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Bundesregierung habe mit ihrem „Zögern“ den Willen Macrons zur Erneuerung der Europäischen Union „ins Leere laufen lassen“. In einem Antrag, der dem „Tagesspiegel“ vorliegt, fordern die Grünen mehr Investitionen aus dem Eurozonenbudget in europäische Gemeinschaftsgüter. Konkret sollen die Länder der Eurozone 110 Milliarden Euro investieren – unter anderem in den Klimaschutz und in den Ausbau erneuerbarer Energien. In dem Antrag… Teilen Weiterlesen

Für das ZDF-Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen vom 12. bis 14. März 1.290 Wahlberechtigte befragt. Demnach hält die Mehrheit der Deutschen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin für das Kanzleramt nicht geeignet. Eine Umfrage des ZDF-Politbarometers ergab, dass 51 Prozent der Befragten Kramp-Karrenbauer ablehnen. 34 Prozent der Befragten gaben an, der CDU-Vorsitzenden die Merkel-Nachfolge zuzutrauen. Nur 41 Prozent der Befragten der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen glauben, dass Kramp-Karrenbauer die CDU erfolgreich in die Zukunft führen kann. 44 Prozent glauben nicht… Teilen Weiterlesen

Weil der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) eine Untersuchung gegen US-Militärs eingeleitet hat, die an möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan beteiligt gewesen sein sollen, haben die USA jetzt Sanktionen gegen das Gericht verhängt. Der IStGH soll nicht gegen US-Bürger ermitteln, die in Afghanistan gefoltert haben sollen. US-Verteidigungsminister Mike Pompeo machte auf einer Pressekonferenz klar, die US-Regierung gebe die Linie vor, auf deren Basis Freiheit und Menschenrechte verteidigt würden. Washington beanspruche für sich und seine Alliierten „freie Hand“ –  Was man… Teilen Weiterlesen

Niemand mag sich ausmalen was passieren kann, wenn die riesigen, bis zu 130 Meter hohen Windkraftanlagen, die immer häufiger die Landschaft verschandeln und Naturschutzgebiete zerstören, in Brand geraten, Rotorblätter verlieren oder schlicht umkippen. In Deutschland kommt es regelmäßig zu schweren Unfällen mit Windrädern. Natürlich wird dies von den Medien weitgehend verschwiegen. Wie viele Unfälle tatsächlich passieren, wissen meistens nicht einmal die zuständigen Behörden. Masten brechen, Rotoren stürzen zu Boden und brennende Trümmer und Rotorblätter fliegen teilweise Hunderte Meter weit: In… Teilen Weiterlesen

Der Klimastreit in Deutschland führt teils absurde Züge. Die Diskussion um Grenzwerte bei Dieselmotoren zeigt, wie auf beiden Seiten verbissen um die Wahrheit gerungen wird. Die Szenarien sind in der Regel etwas grobschlächtig: Untergang der Erde oder umgekehrt einfaches Achselzucken.… Teilen Weiterlesen

Der Staat hat in den vergangenen mehr als 10 Jahren die Infrastruktur in Deutschland verkommen lassen. Autobahnen, Brücken, Schulen, Innenstädte, Sportstätten – so weit das Auge blickt. Dennoch hätte die Regierung hinreichend viel Geld zur Verfügung stellen können. Aus verwaltungsrechtlichen Gründen hat die Regierung jedoch allein aktuell fast 20… Teilen Weiterlesen

Nach der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags mit Russland haben die USA angekündigt, Tests mit Raketen durchzuführen, die laut INF-Vertrag allerdings seit mehr als 30 Jahren verboten sind. Dies meldete die AP-Nachrichtenagentur unter Berufung auf Aussagen von Beamten des US-Verteidigungsministeriums. Demnach könnten die Tests im August stattfinden, wenn der INF-Vertrag mit Russland ausgelaufen ist. Der Verdacht liegt daher nahe, dass der INF-Vertrag gekündigt wurde, um ein neues Wettrüsten vorzubereiten. Wie das Pentagon mitteilte, wird derzeit die Herstellung neuer, tieffliegender Marschflugkörper mit einer… Teilen Weiterlesen

Bundesinnenminister Horst Seehofer will jetzt die Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes erweitern. Der Verfassungsschutz soll Daten von Computern, Smartphones und anderen IT-Geräten ausspionieren dürfen. Das Innenministerium hat bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“ an die Bundesregierung weitergeleitet.… Teilen Weiterlesen