Vor wenigen Tagen sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel, nachdem sie Frau Kramp-Karrenbauer ihre Kompetenz als mögliche Kanzlerin absprach, ein Machtwort in Sachen Klimapolitik. Nach ihrer „flammenden Harvard-Rede“ kündigte Merkel nach der Sommerpause einen „harten Kurswechsel“ in der Klimapolitik an. Kurz vor dem europäischen Rat kommende Woche in Brüssel stellt sich nun auch Frau Merkel hinter das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050, was sie bereits in Harvard ankündigte. Der Bund hat dementsprechend das Zieljahr 2050 für die Klimaneutralität eingetragen. Eine entsprechende… Teilen Weiterlesen

Vergangene Woche nahmen Vertreter des Bundesrechnungshofes am Haushaltsausschuss des Bundestags teil. Dabei legten sie einen Bericht vor, in dem sie vor den Risiken durch die Reformen des Euro-Rettungsfonds „ESM“ warnten, berichtet das „Handelsblatt“. Einige Teilnehmer des Haushaltsausschusses sollen sich jedoch an der Kritik und den Warnungen des Bundesrechnungshofs haben. Teilnehmer berichteten, so das „Handelsblatt“, dass die „Debatte hitzig“ geworden sei. SPD-Haushaltschef Kahrs bezeichnete den Bericht des Bundesrechnungshofs als „schludrig und schlecht“. Der Bundesrechnungshof mische sich zunehmend in die Politik ein,… Teilen Weiterlesen

Dass die Groko de facto am Ende ist (das war sie im Übrigen schon zum Ende der letzten Legislaturperiode), pfeifen inzwischen nicht mehr nur die Spatzen von den Dächern. Auch die Mainstream-Medien haben sich nun auf dieses Narrativ eingeschossen. Weshalb? Eine mögliche Antwort könnte die „Enthüllung“ des Journalisten Gabor Steingart sein, der bei der letzten „Maischberger“ Talk Show mit seiner Aussage überraschte. Gabor berichtete, dass „er Leute an der CDU-Spitze kenne, die ihm schon ein konkretes Datum für Neuwahlen genannt… Teilen Weiterlesen

 

Mission Statement:

Neopresse – unabhängig. Frei. Liberal:

 NEOPresse steht für unzensierten, alternativen und seriösen Journalismus. Wir berichten über Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Kultur und Medien. Wir sind unabhängig von Investoren, Institutionen und Interessensgruppen. Neopresse unterliegt keinen ideologischen Zwängen und ist frei von politischen Vorgaben und einer Bindung an rechts oder links.

Wir möchten keine Meinung „machen“, sondern die Meinungsbildung unterstützen. Für eine freie und aufgeklärte Gesellschaft.

 Unser Ziel ist es, kritisch über Themen zu berichten, sowie Hintergründe und alternative Meinungen zu Wort kommen zu lassen, auch wenn dies gegen die Etikette der politischen Korrektheit verstoßen sollte.

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Warnmeldungen über einen möglichen Blackout in Deutschland und Europa mehren sich. Erst am Sonntag wurde von einem „historischen“ Mega-Blackout in Argentinien, Uruguay sowie Teilen Brasiliens berichtet. Im Januar war die Meldung eines „Beinahe-Blackouts“ in Europa den Medien nur eine kleine Meldung wert. Nach der Meldung vom Sonntag häufen sich jedoch die Meldungen: „Auch in Deutschland wird der Mega-Blackout wahrscheinlicher“, schreibt die „Welt“ oder „Europa kann die deutsche Stromversorgung nicht retten“. Ein Grund für einen potenziellen Blackout in Deutschland sei der… Teilen Weiterlesen

Die PKW Maut soll nach dem Willen des Europäischen Gerichtshofs EuGH nicht etabliert werden. Der Gerichtshof hat befunden, die Maut sei nicht mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Die Fahrzeughalter aus dem Ausland würden damit diskriminiert. Die Reaktionen sind eindeutig: Das Urteil wird sowohl von seiten einiger konkurrierender Politiker der Regierung wie auch in den Medien inhaltlich als „Klatsche“ gewertet. CSU hat verloren Die Regierung an sich steht mit diesem Urteil allein auf weiter Flur. Insbesondere aber hat die CSU… Teilen Weiterlesen

Der vormalige grüne EU-Politiker Daniel Cohn-Bendit, halb in Deutschland, halb in Frankreich verankert, hat einen radikalen Vorschlag unterbreitet. Der „TAZ“ gegenüber beschrieb er das Rettungsprogramm der SPD bzw. der Linken: Diebeiden Parteien sollten sich zusammenschließen, um eine neue vereinigte sozialdemokratische Organisation zu bilden. Die jüngsten Umfrageergebnisse mit Werten von 7 % für die Linken und 13 % für die SPD würden belegen, wie stark die neue Organisation werden könne. 20 % seien dann möglich. Machtfaktor „neue Sozialdemokratie“ Die „neue Sozialdemokratie“… Teilen Weiterlesen

Die SPD hat den nächsten Rückschlag erlitten. In einer Forsa-Umfrage für RTL/n-TV hat die SPD weiter verloren und kommt auf nur noch 11 %. So wenig ist in Nachkriegsdeutschland für die sozialdemokratische Partei auf Bundesebene noch nie gemessen worden. Damit kommt sie im Ranking der Parteien in Deutschland auf Rang Nr. 4. Die frühere Volkspartei wird zur unbedeutenderen Größe. Die GroKo wäre bei weitem am Ende. GroKo verliert auch durch die Union Auch die Union ist schwach. Sie kommt auf… Teilen Weiterlesen

Jüngst hat sich die Dimension der Gerichtsverfahren gegen Bayer weiter verschärft. Jetzt kam eine neue Klage eines Australiers gegen Monsanto, die Tochter von Bayer und Produzentin von Roundup, dem sogenannten Pflanzenschutzgift. Dessen Wirkstoff Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu verursachen.… Teilen Weiterlesen

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer aktuellen „wöchentlichen Videobotschaft“ angekündigt, die Bundeswehr werde mehr Geld erhalten. In der Vergangenheit sei die Truppe unterversorgt gewesen. „Es gab viele Jahre, in denen die Bundeswehr nicht ausreichend mit Mitteln versorgt war. Und deshalb ist es gut, dass wir seit einigen Jahren für unsere… Teilen Weiterlesen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger machte jetzt einen Vorschlag zum kommenden EU-Siebenjahreshaushalt, der für Deutschland teuer werden könnte – noch teurer, denn Deutschland zahlt ohnehin als stärkste Wirtschaftsmacht am meisten in die EU-Töpfe ein. Für den kommenden EU-Gipfel im Juni fordert Oettinger bereits jetzt wichtige „Vorentscheidungen“, wie es laut „Welt“ heißt. Zudem würden auch andere Staaten, vor allem Frankreich, immer mehr Forderungen an Deutschland stellen. Wenn Oettinger, also Brüssel, von mehr Geld für die EU spricht, zahlen am Ende immer die Deutschen… Teilen Weiterlesen