Vergangene Woche schlug das US-Justizministerium einen Gesetzesentwurf vor, welcher das bereits bestehende Gesetz des Haftungsschutzes für Technologie-Konzerne, bekannt als Section 230, reformieren soll. Der Gesetzesentwurf konzentriert sich auf zwei Reformbereiche. Er zielt darauf ab, die Kriterien einzugrenzen, welche Online-Plattformen erfüllen müssen, um den durch Section 230 gewährten Haftungsschutz zu verdienen. Außerdem würde die Reform des Gesetzes, sollte sie in Kraft treten, die Immunität für bestimmte Fälle wie Straftaten im Internet, im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch, abschaffen. Damit wird die Macht… Teilen Weiterlesen

Während Merkels Atomausstieg, Braunkohleausstieg und Energiewende zum Energieversorgungs- und Kosten-Desaster für Deutschland wird, prüft die niederländische Regierung nun den Bau neuer Atomkraftwerke. Das niederländische Wirtschaftsministerium hat eine Studie zu den Vorteilen der Kernenergienutzung vorgestellt. Atomkraftwerke produzieren nicht nur weniger CO2 - deren Stromquelle ist auch günstiger und bis Deutschland vollständig auf neue Energietechnologien, zum Beispiel Kernfusions- oder Nullpunkt-Energie nach Tesla, umgestellt ist, können noch viele Jahre vergehen. Stattdessen hat Merkel „erneuerbare Energien“, vor allem Windenergie fördern lassen, was zu einer… Teilen Weiterlesen

Die FDP hat in einer Anfrage im Bundestag an das Gesundheitsministerium einen kleineren Skandal ausgegraben: Die Beschaffungskosten für die Masken, die in Deutschland einlagern, sollen bei gut 5,9 Milliarden Euro liegen. Aktuell lägen demnach 1,248 Milliarden Schutzmasken bei uns in Deutschland in Aufbewahrunsstellen. Dafür und „inklusive geplanter weiterer maßgeblicher Maskenlieferungen bis Ende 2021“ würden immerhin gut 5,9 Milliarden Euro fällig. Beraterkosten on top Die Masken selbst gelten zumindest bei Kritikern nur bedingt als Hilfe im Kampf gegen das Corona-Virus. Die… Teilen Weiterlesen

 

Mission Statement:

Neopresse – unabhängig. Frei. Liberal:

 NEOPresse steht für unzensierten, alternativen und seriösen Journalismus. Wir berichten über Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Kultur und Medien. Wir sind unabhängig von Investoren, Institutionen und Interessensgruppen. Neopresse unterliegt keinen ideologischen Zwängen und ist frei von politischen Vorgaben und einer Bindung an rechts oder links.

Wir möchten keine Meinung „machen“, sondern die Meinungsbildung unterstützen. Für eine freie und aufgeklärte Gesellschaft.

 Unser Ziel ist es, kritisch über Themen zu berichten, sowie Hintergründe und alternative Meinungen zu Wort kommen zu lassen, auch wenn dies gegen die Etikette der politischen Korrektheit verstoßen sollte.

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Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag verdienen nicht nur ihre Diäten, sondern dürfen im Zweifel ihrer normalen Tätigkeit nachgehen und auch daraus Geld beziehen. Aktuell verdienten sie in der bisherigen Wahlperiode immerhin 25,1 Millionen Euro. Dies sind bei etwa 750 Abgeordneten im Durchschnitt 33.000 Euro. Allerdings geben viele Abgeordnete ihre Quellen nicht preis. Zumindest 11,2 Millionen Euro sind aus „anonymen Quellen“, die nicht angegeben werden müssen – da die entsprechende Grenzen nicht erreicht werden. Dies hält der Sprecher der Organisation „Abgeordnetenwatch.de“… Teilen Weiterlesen

Die große Enteignung läuft, meinen Kritiker der Politik der EZB, der Europäischen Zentralbank EZB. Wie fast schon erwartet hat die EZB bei ihrer jüngsten Sitzung darauf verzichtet, die Zinsen anzuheben. Sie hält an ihrem „ultralockeren geldpolitischen Kurs“ fest, der letztlich das Geld - hier den Euro - entwertet. Hauptzinssatz bei 0,00 % Der sogenannte Zinssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte liegt damit noch immer bei 0,00 %. Banken, die Geld bei der EZB lagern, müssen dafür Strafzinsen von 0,5 % berappen. Damit haben… Teilen Weiterlesen

Laut einem Bericht der "Welt" soll die Zahl der Corona-Infektionen in Portugal „rasant“ steigen. Während anderenorts schon ein zweiter Lockdown diskutiert oder durchgeführt wird, lehnt man in Lissabon aus wirtschaftlichen Gründen einen weiteren Lockdown ab. Stattdessen will Portugal eine andere „Virus-Strategie“ anwenden, die auch für andere europäische Länder interessant sein könnte. Medien berichten zudem, dass sich in Europa „die zweite Corona-Welle“ aufbaue, Länder würden „fieberhaft nach Lösungen suchen“, wie man mit den steigenden Infektionen umgehen solle. Für Portugal indes steht… Teilen Weiterlesen

Am 31. Januar 2020 ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten. Das EU-Parlament hatte den von Boris Johnson vorgelegten Brexit-Vertrag im Januar ratifiziert, Johnson hatte sich zuvor mit Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf einen Deal geeinigt. Damit war der Weg für ein geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU frei geworden. Bis zum Jahresende 2020 wollten die Briten mit der EU aber noch über ihre künftigen Beziehungen verhandeln. Dazu ist es aber offenbar noch nicht gekommen. Boris Johnson stellte nun fest: „Sollte… Teilen Weiterlesen

Die Fallzahlen in der Corona-Pandemie steigen weiter. Dabei wird sowohl in den Medien wie auch in der Politik bereits eifrig darüber diskutiert, dass die Maßnahmen offenbar wieder – zumindest regional oder lokal – verschärft werden sollten. Bezogen auf die Reiseverschärfungen stimmt dies bereits nicht. Die werden bundesweit organisiert. Die… Teilen Weiterlesen

Der Kampf gegen das Bargeld setzt sich fort. Dies hatten wir hier mehrfach beschrieben. Nun werden die Äußerungen zum Thema offensiver. Die SPD hat sich über ihren Chef Norbert Walter Borjans nun erneut für eine Einschränkung ausgesprochen. Nachdem zuletzt der Geldwäsche-Skandal rund um die sogenannten FinCEN Files aufgedeckt wurde (in den Banken involviert sein sollen), meinte er gegenüber RTL/ntv: "Es kann nicht sein, dass man in anderen Staaten Milliarden-Strafen bezahlen muss und in Deutschland kommt man mit ein paar Millionen… Teilen Weiterlesen