Der Brexit wird kommen. Nur wie und in welcher Form die Briten sowie die EU sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen können, ist unsicherer denn je zuvor. Die Briten allerdings steuern auf ein wirtschaftliches Desaster zu, dass des Öfteren beschworen, aber nicht beschrieben wird. Schon jetzt zeichnet sich allerdings sehr deutlich ab, wie teuer es wird. Hohe Kosten kommen erst noch... Die britische Wirtschaft ist schon schwächer geworden. Derzeit allerdings gehen Experten davon aus, dass die wahren Schäden erst in… Teilen Weiterlesen

Die Europäische Union und Deutschland nutzt bereits Gesichtserkennungssysteme. Jetzt soll die Nutzung in polizeilichen Datenbanken noch weiter ausgebaut werden. Big Brother lässt grüßen: Immer mehr biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder Fotos von Gesichtern landen in immer mehr EU-Datenbanken und der Visumsdatenbank VIS. Die Datenpools sollen künftig zusammengelegt werden, damit sie schneller zu durchsuchen sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Demnach sollen zuerst Flüchtlinge und Personen aus Drittstaaten zunächst als Testpersonen dienen. Die… Teilen Weiterlesen

Schlechte Nachrichten für die beiden Parteien- bzw. Parteienverbünde der GroKo. So hat die Vorsitzender der SPD, Andrea Nahles, ihr Pech in Bayern kaum fassen können. Sie ist nach den ersten Eindrücken bislang nicht bereit, das Debakel in Bayern richtig anzuerkennen und zu benennen. Sie schweigt sich über die SPD-Beteiligung aus. Sie schweigt zur GroKo. Die neuesten Zahlen aus Hessen zur Landtagswahl am 28. Oktober belegen, dass es bald für Andrea Nahles und Angela Merkel sehr eng wird. Eventuell steht ihre… Teilen Weiterlesen