Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl gerät eine rechnerisch mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD bereits wenige Tage nach dem Urnengang unter erheblichen parteiinternen Druck. Mehrere prominente Sozialdemokraten sprechen sich gegen Gespräche mit der Linkspartei aus. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe im Zusammenhang mit Gästen auf Wahlveranstaltungen der Linken.
Frühere Regierungschefs melden sich zu Wort
Zu den Kritikern gehören die ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper. In einem offenen Brief erklären sie, derzeit keine Grundlage für Gespräche mit der Linkspartei zu sehen.
Ihre Bedenken beziehen sich insbesondere auf den Umgang der Linken mit Personen, denen antisemitische Positionen beziehungsweise Verbindungen zu extremistischen Strukturen vorgeworfen werden. Außerdem thematisieren die Unterzeichner Kontakte in das Umfeld einer bekannten Berliner Großfamilie.
Besondere politische Aufmerksamkeit erhält die Intervention Müllers aufgrund seiner eigenen Vergangenheit mit der Linkspartei. Von 2016 an stand er als Regierender Bürgermeister selbst an der Spitze einer Koalition aus SPD, Linken und Grünen.
Wahlergebnis eröffnet neue Mehrheitsoption
Ausgangspunkt der Debatte ist das vorläufige Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026. Die Linke erreichte demnach unter ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp 25,7 Prozent und wurde stärkste Kraft.
Die CDU kam auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3 Prozent und die Grünen auf 14,3 Prozent. Die SPD erreichte 12,1 Prozent. Damit wäre rechnerisch eine Mehrheit aus Linken, Grünen und Sozialdemokraten möglich.
Genau diese Konstellation wird nun innerhalb der SPD kontrovers diskutiert.
Kritik aus jüdischem SPD-Arbeitskreis
Auch René Röske, Vorsitzender des Berliner Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten, spricht sich gegen eine Koalition mit der Linkspartei aus. In einem Schreiben an SPD-Mitglieder verweist er auf den Umgang mit antisemitischen Strömungen und fordert daraus politische Konsequenzen für mögliche Koalitionsentscheidungen.
Auch der frühere SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat sich grundsätzlich gegen eine Regierungszusammenarbeit mit Parteien ausgesprochen, die er als antisemitisch betrachtet.
Gäste bei Wahlveranstaltungen sorgen für Diskussionen
Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen Berichte über Personen, die bei Wahlfeiern der Linken anwesend gewesen sein sollen.
Dazu zählt Issa Remmo, der als führende Persönlichkeit der Remmo-Großfamilie beschrieben wird. Zudem sollen Chatnachrichten eines seiner Söhne auf Kontakte zum Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak hindeuten.
Ein weiterer Streitpunkt betrifft den propalästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim. Ihm werden Verbindungen beziehungsweise langjährige Unterstützung für das Umfeld der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) vorgeworfen. Die PFLP wird von der Europäischen Union als Terrororganisation geführt.
Auf einer Wahlveranstaltung in Berlin-Neukölln entstand dem Bericht zufolge ein gemeinsames Foto von Ibrahim und Koçak. Dieses Zusammentreffen gehört zu den Vorgängen, auf die sich die innerparteiliche Kritik bei der SPD bezieht.
Koalitionsfrage wird zur innerparteilichen Belastungsprobe
Damit steht die Berliner SPD nach ihrem Wahlergebnis nicht nur vor der Frage, ob sie erneut Regierungsverantwortung übernehmen könnte. Innerhalb der Partei muss zunächst geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen Gespräche mit der stärksten Kraft überhaupt geführt werden sollen.
Auch aus der SPD-Bundesebene werden nach den vorliegenden Angaben deutliche Grenzen gegenüber Antisemitismus und organisierter Kriminalität formuliert.
Die mathematisch mögliche Mehrheit aus Linken, Grünen und SPD beantwortet deshalb noch nicht die politische Koalitionsfrage. Der offene Brief ehemaliger Berliner Regierungschefs sowie die Kritik aus dem jüdischen Arbeitskreis der SPD haben eine Debatte eröffnet, die nun unmittelbar die möglichen Regierungsoptionen nach der Wahl berührt.