Ungarn wird den Europäischen Gerichtshof anrufen. Orban sieht im Zustandekommen des „Vertragsverletzungsverfahrens“ einen schweren Rechtsfehler. Dabei geht es um die Zweidrittelmehrheit, die im Parlament bei solchen Entscheidungen zustande kommen muss. Dies sei hier nur geschehen, indem die „Stimmenthaltungen“ nicht mitgezählt… Teilen Weiterlesen

Die Rentenpolitik in Deutschland ist in den vergangenen Tagen wieder etwas in den Hintergrund geraten. Zu Unrecht. Denn die GroKo, die sich mit sich selbst beschäftigt, hat die Altersarmut in Deutschland nach Meinung der „Taz“ quasi zu einer Art von Masterplan erhoben. Die aktuellen Daten sind ein einziger Horror… Teilen Weiterlesen

Wenn einer den Anfang macht, lassen weitere nicht lange auf sich warten. Das trifft jetzt auch für Tschechiens Regierungschef Andrej Babis zu. Nachdem Ungarn ankündigte, keine weiteren Migranten mehr aufzunehmen, hat auch der tschechische Regierungschef Babis angekündigt, die Migrationspolitik zu… Teilen Weiterlesen

„Die Situation in Berlin ist hochbrisant“, schreibt Willy Wimmer in einem Beitrag von Cashkurs. Die Regierung habe nun bis Dienstag Frist für ihr eigenes Ende erhalten. Die Äußerungen von Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen rechtfertigen keinesfalls die aktuelle mediale Ausschlachtung und erhitzte Diskussion in Berlin. Es sei denn, man suche etwas, das unbedingt gefunden müssen werde, mutmaßt Wimmer. Chemnitz… Teilen Weiterlesen

„Auch zehn Jahre nach dem Finanzcrash und der folgenden Wirtschaftskrise sind wir noch immer davon weit entfernt, alle Probleme und Ursachen davon gelöst zu haben“, schreibt der Ökonom Rudolf Hickel vom Institut Arbeit und Wirtschaft in einem Gastbeitrag bei Tichys Einblick. „Wir spüren noch heute die Folgen von 2008, als… Teilen Weiterlesen

Deutschland darf auf Basis des Völkerrechtes und auf Basis des Grundgesetzes nicht an einem Militärschlag gegen Syrien teilnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des Bundestages, das erst vor wenigen Tagen bekannt wurde. Behörden, hier das Auswärtige Amt und das… Teilen Weiterlesen

Die Debatte um den Giftanschlag wird immer heftiger, denn Großbritannien wirft Russland nun eindeutig die Täterschaft vor. Konkret: „Skripal“ wird inzwischen zwei russischen Tätern angelastet, woraus die Leitmedien im Westen mittlerweile schließen, die Urheberschaft des Giftanschlags sei mit immer höherer Wahrscheinlichkeit der russischen Regierung anzulasten. Nun deckt eine Sprecherin… Teilen Weiterlesen

In der EU haben wir TTIP, das berühmte Freihandelsabkommen, nicht durchgelassen. Freihandelsabkommen schränken die Möglichkeiten für Bürger ein und sorgen für eine fast beliebige Politik der Konzerne gegenüber den Staaten. Dies lässt sich an vielen Stellen zeigen. Nur: Es gibt… Teilen Weiterlesen

Der Dieselskandal hat dieser Tage Geburtstag. Seit drei Jahren kämpft die Autoindustrie mit immer neuen Enthüllungen. Es wurde offenbar betrogen – und dies offensichtlich, so jedenfalls der Eindruck, mit Wissen und teils unter Anleitung der jeweiligen Führungspersonen. Dabei haben die USA dem Volkswagen-Konzern auf den Finger geklopft bzw. die… Teilen Weiterlesen