Unglaubliche Entwicklung in der politischen Landschaft: Ob die Bundeskanzlerin dies noch selbst erleben wird, steht in den Sternen. Wahrscheinlich nicht, aber bei Neuwahlen stünde jetzt eine der Lieblingskoalitionen der Kanzlerin vorne in der Gunst der Wähler. Schwarz-Grün schafft es demnach… Teilen Weiterlesen

Die Bundesregierung ahnt wohl bereits, dass es zu Neuwahlen kommen wird. Demzufolge wird die Regierung vorbauen. Sie schafft neue Stellen, so ein Bericht des „Spiegel“. Die neuen Stellen können dann verdienten Mitgliedern der Parteien übergeben werden. Nach Neuwahlen haben die Parteien möglicherweise weniger Möglichkeiten, auf die Positionen zuzugreifen und… Teilen Weiterlesen

Fast unter dem Radar geflogen und doch wieder im Geschäft: Peter Tauber, der vormalige Generalsekretär der CDU, der nach Erkrankung von seiner Position abgelöst wurde (und dabei seit vielen Monaten in der Kritik stand), hat gesprochen: Die Bundeswehr sei teils kaum einsatzbereit. Aktuell seien demnach lediglich 38 Maschinen, die… Teilen Weiterlesen

Die US-Sanktionen kommen nun auch beim World Economic Forum in Davos an. Das WEF scheint vor Donald Trump zu kuschen und hat jetzt drei russische Geschäftsmänner aus dem Putin-Umfeld, die sich für das Weltwirtschaftsgipfel angemeldet hatten, wieder ausgeladen: Den Aluminium-Magnaten Oleg Deripaska, den Banken-Chef Andrej Kostin und den Industriellen… Teilen Weiterlesen

Laut EU-Ratspräsident Donald Tusk steht Polen kurz davor, die Europäische Union wegen des Konflikts mit Brüssel um die Rechtsstaatlichkeit des Landes zu verlassen. Dies berichtet die britische Zeitung „Express“. Es gebe eine „sehr ernste Gefahr“, dass der „Polexit“ durch „Zufall“… Teilen Weiterlesen

Die USA drohen jetzt Russland mit weiteren Sanktionen wegen des Giftanschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Skripal. Das US-Außenministerium erklärte, Moskau habe die Bedingungen der USA nicht erfüllt und müsse nun mit neuen Strafmaßnahmen rechnen. Das US-Außenministerium hatte Russland am 6. August für den Giftanschlag auf Skripal und seine… Teilen Weiterlesen

Die Mehrheit der Deutschen will nicht nur Merkels Rücktritt als Parteivorsitzende, sondern auch ihren Abgang als Kanzlerin. Das ist das Ergebnis einer Insa-Umfrage, die im Auftrag der „Bild“-Zeitung durchgeführt wurde. 62,2 Prozent der 4000 Befragten, also zwei Drittel, haben dafür… Teilen Weiterlesen

Vor eineinhalb Jahren gründete sich innerhalb der CDU die WerteUnion, mit dem Ziel, die CDU-Politik unter der Führung von Angela Merkel, die zunehmend auf Unverständnis der konservativ eingestellten CDU-Mitglieder stieß, zu verändern. Ebendiese WerteUnion forderte jetzt, den Bundestag über den UN-Migrationspakt abstimmen zu lassen. Die Debatte fand am Donnerstag… Teilen Weiterlesen