Die Berliner SPD könnte ausgerechnet bei der Bildung der nächsten Landesregierung in eine schwere innerparteiliche Auseinandersetzung geraten. Während die Parteiführung über eine Koalition mit Linken und Grünen verhandelt, wächst der Widerstand in den eigenen Reihen. Mittlerweile haben 1.525 Sozialdemokraten einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie erhebliche Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Berliner Linken äußern. Unter den Unterstützern befinden sich Verteidigungsminister Boris Pistorius, frühere Bundesminister und prominente Berliner SPD-Politiker.
Der Konflikt trifft eine Partei, die bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September lediglich 12,1 % der Stimmen erhielt. Die Linke wurde mit 25,7 % stärkste Kraft, gefolgt von der CDU mit 18,8 %, der AfD mit 16,3 % und den Grünen mit 14,3 %. Eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD könnte die neue Landesregierung bilden. Angeführt würde sie voraussichtlich von der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, die als erste Politikerin ihrer Partei das Amt der Regierenden Bürgermeisterin übernehmen könnte.
Prominente Sozialdemokraten unterstützen den Protest
Der Widerstand gegen das geplante Bündnis geht auf eine Initiative von rund 20 ehrenamtlich engagierten SPD-Mitgliedern zurück. Zu den Organisatoren gehört der 53-jährige Intensivpfleger Alexander Eichholtz aus Berlin-Pankow, der an der Charité arbeitet. Bereits Mitte Oktober begann die Gruppe, ihre Bedenken gegen eine Regierungsbeteiligung unter Führung der Linken zu formulieren. Daraus entstand der offene Brief „Nicht um jeden Preis“, dessen Unterstützerkreis inzwischen weit über Berlin hinausreicht.
Neben Pistorius haben unter anderem Karl Lauterbach, Nancy Faeser, Christine Lambrecht, Ulla Schmidt und der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterschrieben. Aus der Berliner Landespolitik beteiligen sich Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und der frühere Landesvorsitzende Martin Hikel. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete, darunter der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Fiedler, unterstützen die Initiative.
Die Unterzeichner befürchten, dass eine Koalition mit der Linken die Glaubwürdigkeit der SPD in zentralen politischen Fragen beschädigen könnte. Besonders kritisch sehen sie den Umgang einzelner Linken-Politiker mit Antisemitismus, islamistischen Strukturen und möglichen Verbindungen in das Umfeld organisierter Kriminalität. Dabei handelt es sich um Vorwürfe der Initiatoren, die nicht pauschal auf die gesamte Partei übertragen werden können.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Wohnungspolitik. Die Linke befürwortet die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen. Die Gegner des Bündnisses warnen vor Entschädigungskosten von bis zu 16 Milliarden Euro und zusätzlichen Schulden für Berlin. Die tatsächlichen finanziellen Folgen hängen allerdings von der rechtlichen und politischen Ausgestaltung einer solchen Maßnahme ab. Bei einem Volksentscheid hatten sich 2021 bereits zahlreiche Berliner für eine Vergesellschaftung ausgesprochen, ohne dass daraus bislang eine entsprechende gesetzliche Regelung entstanden wäre.
Die Gegner des Bündnisses stellen außerdem die Eignung Eralps für das Bürgermeisteramt infrage. Hintergrund sind Berichte über Bedrohungen und Ängste der Politikerin im Zusammenhang mit islamistischen Kreisen. Eralp weist die daraus abgeleiteten Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit zurück. Die Initiative richtet ihre Kritik ausdrücklich gegen den Berliner Landesverband der Linken. Die Zusammenarbeit der SPD mit der Linken in Mecklenburg-Vorpommern wird von den Unterzeichnern dagegen positiv beurteilt.
Für die Befürworter des Bündnisses steht das Wahlergebnis im Vordergrund. Linken-Bundesvorsitzender Luigi Pantisano fordert, die Entscheidung der Berliner Wähler und die Beschlüsse der örtlichen Parteigremien zu respektieren. Auch innerhalb der Berliner SPD gibt es Unmut darüber, dass sich zahlreiche Bundespolitiker in die Koalitionsbildung der Hauptstadt einschalten. Die Landesführung hält bislang an den Gesprächen fest, die am Montag begonnen haben.
Die Entscheidung fällt allerdings erst nach Abschluss der Verhandlungen. Der Berliner SPD-Landesvorstand hat bereits am 30. Oktober beschlossen, einen möglichen Koalitionsvertrag sämtlichen Mitgliedern zur verbindlichen Abstimmung vorzulegen. Damit könnten die Gegner des Bündnisses auch dann noch eine Regierungsbeteiligung verhindern, wenn sich die Verhandlungsführer auf ein gemeinsames Programm einigen.
Für die Berliner Sozialdemokraten geht es dabei um mehr als die Besetzung einiger Senatorenposten. Nach 22 Jahren an der Spitze der Landesregierung verlor die SPD 2023 das Rote Rathaus an die CDU. Bei der jüngsten Wahl fiel sie auf 12,1 % zurück. Nun muss sie entscheiden, ob sie als kleiner Partner unter Führung der Linken erneut Regierungsverantwortung übernimmt oder zunächst in der Opposition ihre politische Position neu bestimmt. Die 1.525 Unterschriften zeigen, dass diese Frage innerhalb der Partei erheblich umstritten ist.