SPD-Finanzminister Olaf Scholz bringt sich für größere Aufgaben in der Politik in Stellung. Er möchte SPD-Vorsitzender werden und dann mutmaßlich auch SPD-Kanzlerkandidat, so jedenfalls die Meinung zahlreicher Beobachter. Als Finanzminister legte er im Bundestag nun einen Haushaltsentwurf vor, der brisant… Teilen Weiterlesen

Eines muss man der GroKo lassen. Die Parteienfinanzierung, den Griff in die Staatskassen, hat das Bündnis im Griff. Die FDP klagt aktuell gegen die Parteienfinanzierung. Für das Jahr 2019 hatte die GroKo offenbar recht einig die Fraktionen mit weiteren 3,3 Millionen Euro statt bislang weniger als 112 Millionen Euro… Teilen Weiterlesen

Die Landtagswahlen rücken näher. Am Sonntag wird es vor allem für die linkere Seite des Parteienspektrums interessant. Den aktuellen Zahlen nach soll die rot-rot-grüne Regierung möglicherweise die Macht verlieren. Dies hätte auch für die bundespolitischen Ambitionen der SPD Konsequenzen. 31,9 % für die SPD… … sollten Geschichte sein. Denn… Teilen Weiterlesen

Der aktuell „kommissarische SPD-Vorsitzende“ Thorsten Schäfer-Gümbel gerät unter Druck. Der Politiker wird zum 1. Oktober Arbeitsdirektor der „Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)“. Die CSU möchte nun laut „BILD“ in Person von Peter Ramsauer diesen Wechsel verhindern. Die ersten formalen Maßnahmen sind getroffen. GIZ-Aufsichtsratschef möchte Compliance-Prüfung So hat der… Teilen Weiterlesen

Die Klimarettung schreitet voran. SPD und Grüne sind nach einem Bericht in einer „Neuen Deisterzeitung“ der Auffassung, wir sollten „weniger Naturschutz für mehr Windkraftanlagen“ vorsehen. SPD-Politiker Olaf Lies fordert nach dem Bericht, die Windkraft weiter auszubauen und „zu beschleunigen“, indem… Teilen Weiterlesen

Olaf Scholz will SPD-Vorsitzender werden. Der Politiker ignorierte damit zwar seine eigenen Aussagen, wonach er nicht Vorsitzender werden wollte. Das aber scheint ihn ohnehin nicht zu stören. Dafür fand er nach Meinung von Kritiker eine müde Ausrede. Beobachter stellen sich indes die Frage, ob Scholz seine Aufgabe nicht dahingehend… Teilen Weiterlesen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zwar angekündigt, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen – dies soll jedoch nur teilweise erfolgen. Die Bürger wurden also wieder einmal belogen. Eine neue Berechnung zeigt jetzt, dass der Solidaritätszuschlag gerade für mittlere Einkommen zu höheren Belastungen führen könnte. Wieder einmal wird die Mittelschicht angegriffen. Der Direktor… Teilen Weiterlesen