Die Mieten steigen, die Immobilienpreise explodieren. Das Leid in Deutschland am Immobilienmarkt wächst und wächst. Inzwischen denken Politiker von SPD und Grünen über „Enteignung“ nach. Da passt es schlecht ins Bild, wenn die Reform der Grundsteuer zu wahnwitzigen Steueranhebungen führen…
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Die SPD steht vor dem Abgrund. Die Zahlen in den Umfragen werden immer schlechter bzw. halten sich auf schlechtestem Niveau. Die SPD hat kaum Chancen, bei der EU-Wahl vernünftige Ergebnisse zu erzielen. Allerdings wird Ende Mai nicht nur in der EU gewählt, sondern auch in Bremen. Die Landtagswahlen könnten…
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Die SPD kriselt vor sich hin. Nun hat auch Martin Schulz offenbar die Nerven verloren. Der SPD-Mann hat bei einer SPD-Fraktionssitzung nach Auskunft des „Spiegel“ einen Wutausbruch erlitten. Der „Spiegel“ deutet es lediglich so, als sei die Spannung bei den…
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Das ZDF-Politbarometer weist nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA einen weiteren Rückschlag für die GroKo aus. Insbesondere die SPD dürfte sich grämen. Die Zahlen zeigen, dass es aktuell noch nicht einmal für die Fortsetzung der GroKo im Bund reichen würde. Die SPD hatte jüngst mit Sozialreformen, die ohnehin nicht…
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Die SPD hat in Berlin auf dem Landesparteitag beschlossen, dass Offiziere nicht mehr an den Berliner Schulen auftauchen dürfen. Die „BZ“, die Berliner Zeitung, hat dazu einen Meinungsartikel verfasst, der die wesentlichen Kritikpunkte an dem fadenscheinigen Beschluss zusammenfasst. Die SPD…
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Die jüngsten Umfragen zeigen, dass das Zwischenhoch der SPD (+2 %-Punkte) durch die Sozialpläne (Grundrente für einige) und der Union durch die Abwahl Merkels fast schon wieder Geschichte sind. Die SPD hat bei den Umfragen annähernd Tiefstwerte erreicht, die Union selbst ist unter eine bedeutende Marke gerutscht. Und damit…
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Der SPD-Spitzenkandidat der Brandenburger SPD, Simon Vaut, hat seinen Lebenslauf gefälscht, um einen Sitz im EU-Parlament zu erhalten. Nachdem sein Fake-Lebenslauf aufflog, musste der SPD-Politiker jetzt zugeben, dass er sich „in Unwahrheiten“ verstrickt hat. Für seine Wahlkampagne inszenierte sich Vaut…
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Die SPD hatte vor kurzem ein neues Strategiepapier zur Altersvorsorge unter anderem mit der Idee der Grundrente vorgelegt. Die Partei wollte ihr Profil schärfen. Dies scheint nicht geglückt. Die jüngste Umfrage von „INSA“ im Auftrag der „Bild“ weist die SPD erneut als Verliererin aus. Beobachter fragen sich mittlerweile, wie…
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Mehrere Regionen in Deutschland wurden von den Masern heimgesucht. Nun beschäftigt sich die Bundesregierung mit dem Thema und Forderungen nach einer Impfpflicht werden laut. Einigkeit herrscht natürlich nicht zwischen den Parteien. Häufige Masern-Erkrankungen seien ein "Skandal" laut Bundesgesundheitsminister Spahn Von…
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Der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland bemängelt schon länger, dass die Überwachung von Kommunikation und deren gesetzliche Grundlagen nicht "auf der Höhe der Zeit" wären. Bundesinnenminister Horst Seehofer erhört die Klagen nun und will die Überwachung von Kommunikation durch Gesetzesänderungen deutlich erleichtern. Inlandsgeheimdienst und BND wollen Befugnisse für "Online-Durchsuchungen" Was…
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