Die SPD in Berlin hat sich auf die Schultern geklopft. Bürgermeister Michael Müller forderte nach einem Bericht die Union in Deutschland dazu auf, die Belange von Mietern in Deutschland besser zu schützen. Es sollte „nicht im Interesse der Vermieter gehandelt“…
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Die jüngsten Umfragegewinne der SPD sind auf niedrigstem Niveau. Es ging um 1 Prozentpunkt auf 17 % hoch. Angesichts dieses Desasters ist es schon fast nicht mehr so schlimm, dass die Landesgliederungen in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz auch deutlichst verloren haben. 9 und 10 %-Punkte ging es in diesen Ländern…
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), ihres Zeichens gelernte Germanistin, will nun auch gegen die Luftverschmutzung durch Privathaushalte vorgehen. Die neue Grundsteuerregelung, die einer Enteignung gleichkommen wird, ist noch gar nicht umgesetzt, da will Bundesumweltministerin Schulze schon die nächste Verordnung erlassen. Die…
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Die SPD hat den Sozialplan 2025 nun beschlossen. Gleichzeitig tat die Vorsitzende Nahles kund, die SPD wisse, dies lasse sich in der GroKo nicht durchsetzen. Wie wahr. Nur bleibt die Frage: Wozu das Ganze? Es gibt fast nur eine Antwort: Die SPD möchte die GroKo verlassen. Das Abschiedsszenario Die…
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Weshalb Andreas Nahles und ihr erfolgloser Tross überhaupt noch politische Vorschläge machen, mag sich mancher angesichts der jeden Monat neu feilgebotenen „Reformvorschläge“ der SPD-Vorsitzenden vielleicht noch fragen. Das letzte Angebot, das die SPD im Köcher hatte, war der Rentenplan von…
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Die SPD hat nun einen neuen Sozialplan vorgelegt. Einer der Gründe: Andrea Nahles ist als Parteivorsitzende schon vor Monaten unter Druck geraten, die SPD neu aufzustellen. Dies ist jetzt geschehen. Kann sie auch Kanzlerin werden? Die SPD meint: Ja. Die SPD bereitet sich derweil auf den Europa-Wahlkampf vor. SPD:…
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Die Armut in Deutschland wächst, wenn verschiedene statistische Erhebungen nicht trügen. Hunderttausende von Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Warme Küchen, Ausgabestellen für Altkleidung, Notunterkünfte und dennoch immer mehr auf den Straßen übernachtende Menschen: Die Armut wird offensichtlich. Die Politik hat…
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Die GroKo möchte jetzt sozialer wirken. Arbeits- und Sozialminister Heil von der SPD verspricht oder fordert die Anhebung der Einkünfte im Alter. So, wie sie angelegt ist, wird die „Grundrente“ ein Luftballon sein, der platzt. Heil versucht, SPD sozialer zu machen… Die SPD möchte nach Worten ihres Arbeits- und…
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Berlin debattiert um unsere Altersabsicherung, sprich: unsere Rente, bzw. die neue Grundrente. Wie wir zuletzt berichteten, will die SPD, dass wir alle mindestens 900 Euro im Monat zur Verfügung haben. Der FDP ist das anscheinend zu neumodisch, der CDU/CSU kommt…
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Ein Berliner Sozialdemokrat lässt wissen, was er von der Basis seiner Partei hält: „Vergesst endlich die Arbeiter“, schreibt Yannick Haan in der „Welt“. Er ist stellvertretender Vorsitzender der SPD in Berlin Mitte. Fachmann in der „Netz- und Medienpolitischen Kommission“ des Vorstandes seiner Partei. Und selbst „Smart City Manager“ in…
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