Die Mobilfunkgeneration 5G wird den Bürgern in Europa als eine heilsbringende Technik verkauft. Die fünfte Generation der Mobilfunktechnik soll bis zu 1000-mal mehr Datenvolumen übertragen als bisher. Die Zahl der verbundenen Geräte soll sich verhundertfachen, und die Reaktionsgeschwindigkeit soll nicht…
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Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Die Rot-Rot-Grün-Regierung in Berlin hat einen „Mietendeckel“ erlassen. Die Mieten im Bestand sollen letztlich fünf Jahre lang nicht mehr steigen. Ein frommer Wunsch, der aus rechtlicher Sicht auf höchst wackligen Beinen steht. Die Politik hätte durch eigene Bautätigkeiten schon lange gegensteuern können.…
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Frau Merkel will unbedingt und zügig das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten abschließen. Das forderte sie gemeinsam mit sechs weiteren EU-Regierungschefs in einem Brief an EU-Kommissionschef Juncker, berichtet der „Spiegel“. Den Mercosur-Staaten müsse „ein ausgewogenes und vernünftiges…
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Der Mietendeckel in Berlin wird noch zahlreiche Gerichte beschäftigen, so die Meinung des CDU-Vorsitzenden der Berliner Union, Kai Wegner. Im Gespräch mit „Cicero“ deutete er an, es gebe offenbar zahlreiche Mieter, die sich jetzt bereits bescherten. „Das Ganze wird noch viele Anwälte und Gerichte beschäftigen“, so der Politiker mit…
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Die herrschenden ehemaligen Großparteien in Deutschland stehen bei Umfragen unter Druck. Dabei entstehen offenbar teils „populistische“ Ideen - dem Volke dienend. So etwa möchte der rot-rot-grüne Senat in Berlin die Mieten nun für volle fünf Jahre deckeln. Die Mieten dürfen…
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Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung in Berlin wollte mit ihren E-Bussen anscheinend den ganz großen klimafreundlichen Coup landen. Obwohl nachgewiesen ist, dass E-Busse und E-Autos nicht klimafreundlicher als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sind, wurden die E-Busse von den Berliner Verkehrsbetrieben angeschafft. Bislang sind nur vier Busse im Betrieb – bis 2020 sollen…
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Rot-Rot-Grün enteignet in Berlin der Wahrnehmung nach die Immobilieneigentümer. Die Mieten sollen in den kommenden fünf Jahren gedeckelt werden. Freuen wir uns für die Mieter, so die Meinung dieser Redaktion. Andererseits ist das Zeichen an die Gesellschaft und an Investoren…
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Der überraschende Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Fokus nach dem EU-Wahldebakel von der CDU zunächst wieder auf die Totalverliererpartei SPD gelenkt. Vor nicht einmal einer Woche stand die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer nach dem EU-Wahldebakel im Kreuzfeuer der Kritik. Selbst ihre Mentorin, Bundeskanzlerin Merkel, soll hinter vorgehaltener Hand „Zweifel…
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Noch immer hat die Bundesregierung den Fall Anis Amri nicht aufgeklärt. Der Skandal wird immer größer. Jetzt könnte es eine kleine Hoffnung geben, so ein Bericht eines Schwesterportals. Die „Wende“ hat zunächst der „Focus“ aufgegriffen. Es geht um einen möglichen…
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Nach einem neuen Positionspapier des Landesvorstands möchten die Grünen Berlin das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ unterstützen. Es ginge darum, die Mietparteien zu schützen, Spekulationen aufzuhalten sowie „den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erhöhen“, so die Grünen. Die Grünen wollen sich dabei nicht an eine bestimmte Zahl binden. Zudem würden…
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