Ein früherer Bundesverfassungsrichter, Hans-Jürgen Papier, hat in einer Studie festgestellt, dass der Mietpreisdeckel der rot-rot-grünen Regierung im „Bundesland“ Berlin verfassungswidrig wäre. Lediglich der Bund habe die volle rechtliche Kompetenz für die von ihm bereits erlassene soziale Regelung in dieser Frage.… Teilen Weiterlesen

Die neue CO-2-Steuer wird wohl bald eingeführt, heißt es. In zwei Wochen möchte die Bundesregierung darüber befinden. Bundeskanzlerin Merkel forderte bereits vor längerer Zeit, hier seien keine „Pille-Palle“-Lösungen anzustreben. Dabei sind sich die großen Parteien wie auch die Grünen inzwischen weitgehend einig. Klimapolitik wird als das Thema schlechthin in… Teilen Weiterlesen

Das Innenministerium von Horst Seehofer steht unter Druck. Nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ verklagt das Berliner Abgeordnetenhaus das Innenministerium wegen der Aktenlage und der Aufklärung im Fall des sogenannten „Breitscheidplatz“-Attentats im Jahr 2016, als Anis Amri auf dem Berliner… Teilen Weiterlesen

Kriminelle arabische Großfamilien, sogenannte Clans, regieren ganze Stadtviertel in Berlin. Sie rekrutieren auch nach Angaben in großen Medien in Flüchtlingsunterkünften. Während Deutschland immer noch über die Migrationskrise diskutiert, nutzen die Verbrecherbanden die Situation aus. Vor allem junge und körperlich starke Männer werden unter den Migranten gesucht und „angeworben“. Sie… Teilen Weiterlesen

Die Mobilfunkgeneration 5G wird den Bürgern in Europa als eine heilsbringende Technik verkauft. Die fünfte Generation der Mobilfunktechnik soll bis zu 1000-mal mehr Datenvolumen übertragen als bisher. Die Zahl der verbundenen Geräte soll sich verhundertfachen, und die Reaktionsgeschwindigkeit soll nicht einmal eine Millisekunde betragen. 5G soll die gesamte Welt… Teilen Weiterlesen

Frau Merkel will unbedingt und zügig das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten abschließen. Das forderte sie gemeinsam mit sechs weiteren EU-Regierungschefs in einem Brief an EU-Kommissionschef Juncker, berichtet der „Spiegel“. Den Mercosur-Staaten müsse „ein ausgewogenes und vernünftiges Angebot vorgelegt werden, das den Weg zu einem Abkommen… Teilen Weiterlesen

Die herrschenden ehemaligen Großparteien in Deutschland stehen bei Umfragen unter Druck. Dabei entstehen offenbar teils „populistische“ Ideen - dem Volke dienend. So etwa möchte der rot-rot-grüne Senat in Berlin die Mieten nun für volle fünf Jahre deckeln. Die Mieten dürfen dann in der ganzen Stadt für diesen Zeitraum nicht… Teilen Weiterlesen