Thomas de Maizére als vormaliger Bundesinnenminister wird die Amri-Affäre nicht los. Der gilt als Attentäter bei den Anschlägen auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016. Im inzwischen eingerichteten Untersuchungsausschuss ist eine frühere Referatsleiterin des Verfassungsschutzes vertreten, die wiederum in ihrer Funktion als…
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Merkel-Deutschland schleppt weiterhin das bislang ungelöste Problem der massiven Armut mit sich herum. Die Zahlen sind erschreckend: Allein in der Stadt Berlin leben 60.000 Menschen, die keine Krankenversicherung haben. Dass dies überhaupt passieren kann, ist an sich nach Meinung von Beobachtern bereits ein Makel im System. Die nun angedachte…
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Die Bürgermeister von Berlin, Bremen und Hamburg haben eine gemeinsame Erklärung zur Seenotrettung von „Flüchtlingen“ abgegeben: „Viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, riskieren ihr Leben, indem sie gefährliche Routen über das Meer nehmen. Es ist unsere gemeinsame humanitäre…
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Wieder einmal schlechte Nachrichten zur Realisierung staatlicher Großprojekte. In Berlin baut der Bund an verschiedenen Projekten. Etwa ein „Band des Bundes“, das über die Spree hinwegführen soll. Umbauten, Erweiterungen und ein Besucherzentrum für den Bundestag bzw. dessen Gebäude, den Reichstag, sollen realisiert werden. Diese Projekte sind beim „Bundesamt für…
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Ermittlerin in Berlin deckt Kinderhandel auf Gegen eine Ermittlergruppe des Berliner Landeskriminalamts, die Kinderhandel bekämpfen soll, werden jetzt in internen Unterlagen schwere Vorwürfe erhoben. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat seit wenigen Jahren eine neue, besonders engagierte und erfahrene Ermittlerin im…
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Die 100-Tage-Bilanz der GroKo: Was die meisten vergessen… Die GroKo ist nunmehr seit 100 Tagen im Amt. In der Regel Zeit, um eine erste Bilanz zu ziehen. Die Kanzlerin selbst hatte diese GroKo unter Mühen zusammenbringen müssen, weil die eigentlich avisierte Koalition aus Union, FDP und Grünen durch den…
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Langsam legt sich der Pulverdampf im Fall Skripal. Nach anfänglichem Zögern hat sich nun doch noch eine Mehrheit der EU-Staaten gegen Russland gestellt. Deutlich wird aber auch, dass alle Sicherungen durchgebrannt sind. “Es werden mehr. Insgesamt wollen jetzt 18 EU-Staaten…
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Seit Freitag steht es fest: Deutschland darf sich auf vier weitere Jahre GroKo gefasst machen. Trotz einiger Holprigkeiten im Nachhinein wurden die Sondierungen „erfolgreich“ zu Ende gebracht, und dass die eigentlichen Koalitionsverhandlungen noch scheitern sollten, glaubt wohl auch niemand mehr ernsthaft. Das Problem ist nur: niemand will den erneuten…
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Letzte Woche starben weitere 13 Menschen in Spanien als Folge der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika im Mittleren Osten und in Afghanistan. Von Jacob G. Hornberger - Nein, nicht durch Schüsse oder Selbstmordbomben, wie das oft bei „Rückschlägen“ der…
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Erdogans Machtergreifung in der Türkei, die Abschaffung des Rechtsstaats in Polen, die neue Flüchtlingskrise in Libyen und Italien: Eigentlich müsste die Politik in Europa gerade alle Hände voll zu tun haben. Doch Juncker und Merkel verweigern die Arbeit. Wir haben verstanden, jetzt wird in die Hände gespuckt: Gerade einmal…
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