Grüne wollen in Berlin E-Auto-Pflicht – Giffey lehnt ab
Die Berliner Grünen möchten die City von Berlin nur noch für E-Autos bereithalten – die aktuelle Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) lehnt dieses Vorhaben kurz…
Berlin
Einige Abgeordnete und Wähler hatten dagegen geklagt: Berliner Abgeordnetenhauswahl kann am 12. Februar wiederholt werden
In gut 14 Tagen kann nun die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erneut durchgeführt werden. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Das Gericht hat…
Berliner Landeswahlleiter rechnet mit „komplikationsfreien Wahlen“
Am 12. Februar wird in Berlin neu gewählt – auf Landes- und Bezirksebene. Der Landeswahlleiter Stephan Bröchler rechnet eigenen Angaben nach damit, nun keine weiteren…
Deutlicher Rückschlag im Kampf gegen das Bargeld
Eigentlich wollten die Berliner Verkehrsbetriebe das lästige Bargeld nicht mehr. Sie verweigerten zunächst seine Annahme und führten später eine Guthabenkarte ein mit der die Kunden…
„Professionelle“ Vorbereitung: Berlins Polizeipräsidentin verteidigt Risikoanalyse für Silvester
Die Polizeipräsidentin Berlins hat die Vorbereitung auf Silvester in Berlin für „professionell“ gehalten. Eine spätere Eskalation habe man „nicht vorhersehen können“. Spätere Eskalation nicht „vorhersehrbar“……
Berlin-Wahl: CDU-Generalsekretär rät Berlinern vorsichtshalber zur Briefwahl
Der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, befürchtet offenbar ein weiteres Chaos bei der Wahlwiederholung der Berliner Wahl im Februar. Deshalb sollten Wählerinnen und Wähler aus…
Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey plant nach Silvester Gipfel gegen „Jugendgewalt“
Die Silvester-Krawalle in Berlin hält die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) für „massive Respektlosigkeit“ und möchte in der kommenden Woche einen „Gipfel gegen Jugendgewalt“ abhalten….
Mehr als 100 Festnahmen während Silvesternacht in Berlin
Die Silvesternacht erlebte zahlreiche Delikte und teils Übergriffe auf Einsatz – und Rettungskräfte, offenbar vor allem in Berlin. Es kam dabei zu mehr als 100…
Union geht vor Verfassungsgericht: Wegen Berliner Wahlpannen!
Die Berliner Wahlpannen haben ein Nachspiel! Die Union zieht vor das Verfassungsgericht – die Neuwahl soll offenbar in mehr Stimmbezirken ausgeführt werden, wenn es nach…
Gutachten: Trotz ungültiger Berlin-Wahl darf Abgeordnetenhaus weiter Gesetze beschließen
SPD, Grüne und Linke in Berlin dürfen sich freuen. Trotz der ungültigen Landtagswahl in Berlin – die im Februar wiederholt wird – darf das Abgeordnetenhaus…