SPD-Fraktionschef Mützenich verteidigt Mietenstopp-Vorschlag der SPD
Die SPD möchte in Deutschland einen sogenannten Mietenstopp durchsetzen. Die Mietverträge seien teils an die Inflation gekoppelt (und deshalb steigen die Mieten), so das Argument….
SPD
Wirtschaftsweise kritisiert Mietenstopp-Vorstoß der SPD-Fraktion – Wohnungsbauprobleme!
Die SPD-Bundestagsfraktion plant einen dreijährigen Mietenstopp (eigentlich ein Mieterhöhungsstopp). Dies bremse den Wohnungsbau noch weiter, warnt nun die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Die Unsicherheit bei den…
SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht Vorschläge für „Wirtschaftspaket“
Die Regierung soll nach Meinung von Mecklenburg-Vorpommers Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD ein „Wirtschaftspaket“ zur Ankurbelung der Wirtschaft schnüren. Dazu zähle, dass die Strompreise…
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich bei Industriestrompreis gegen seine Fraktion
Olaf Scholz möchte den Industriestrompreis offenbar nicht einführen. Ein Bericht stellt klar, dass sich Kanzler Scholz damit gegen den Beschluss des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes der Partei…
SPD und FDP wollen Sozialbetrug wie in Duisburg härter bestrafen
Sogenannter Sozialbetrug, wie er kürzlich in Duisburg auftauchte, sollten stärker bestraft werden. Die FDP forderte: „Straftäter und Gefährder müssen unser Land verlassen“. Der Staat dürfe…
EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl werden
2024 wird ein neues Parlament in der EU gewählt. Die aktuelle Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley von der SPD, soll Berichten zufolge Spitzenkandidatin für die…
Laut Umfrage von Insa: SPD büßt ein – Mehrheit wünscht sich neue Regierung
Das Meinungsforschungsinstitut Insa hat festgestellt, dass die SPD verloren hat. Die Mehrheit in Deutschland wünsche sich eine neue Regierung, so die Umfrage. Mehrheit in Deutschland…
Chef der Berliner SPD möchte ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei
Die SPD benötigt nach Meinung von Raed Saleh, Landesvorsitzender der Berliner SPD, ein neues Grundsatzprogramm. Neue Herausforderungen und die Lebenswirklichkeit der Menschen müssten sich darin…
Innenministerin Faeser (SPD) verteidigt Abschiebepläne für Menschen aus „Clans“
Innenministerin Nancy Faeser möchte Menschen, die „Clans“ angehören, abschieben. Wer einer solchen „kriminellen Vereinigung angehöre“, könnte auch schon vor einem Strafurteil einfacher ausgewiesen werden, so…
Eine SPD-Gruppierung (Netzwerk Berlin) fordert deutlich höhere Erbschaftsteuer
Die Erbschaftsteuer in Deutschland soll nach dem Willen eines „Netzwerk Berlin“ innerhalb der SPD deutlich erhöht werden. Dabei sollen größere Erbschaften massiver besteuert werden. Erbschaftsteuer:…