Olaf Scholz erfährt einem Bericht nach in der SPD wachsende Ungeduld. So forderte Jusi-Vizechef Philipp Türmer eine „sozialdemokratische Linie“ in der Ampel-Regierung. Dafür solle Scholz mehr Härte an den Tag legen.
Scholz soll in der Ampel mehr Härte an den Tag legen
„In der SPD wächst die Ungeduld mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Ampel müsse „dringend eine sozialdemokratische Linie bekommen“, sagte Juso-Vizechef Philipp Türmer dem „Spiegel“.
Er fordert von Scholz mehr Härte im Umgang mit den Liberalen und deren Parteichef Christian Lindner. „Nachdem die FDP die Kindergrundsicherung kleingemacht hat, wird es Zeit, dass die SPD mit Mietenstopp und Industriestrompreis zeigt: Diese Koalition besteht aus mehr als den Liberalen“, so Türmer. Kaweh Mansoori, Bundestagsabgeordneter und Chef des Bezirks Hessen-Süd, sagte, im Haustürwahlkampf in Hessen erlebe er, „dass auch wir für den Streit in der Ampel mitverantwortlich gemacht werden“. Das könne man nicht schönreden.
„Die Leute sagen: Scholz führt doch die Regierung, er muss mal auf den Tisch hauen.“ In gut einem Monat wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt, derzeit liegen die Sozialdemokraten in Umfragen bei rund 20 Prozent, deutlich hinter der CDU von Ministerpräsident Boris Rhein. „Wir haben eine Chance in Hessen, aber bislang keinen Rückenwind aus Berlin“, kritisierte Mansoori. Der Kanzler müsse die Kernanliegen der SPD in den Mittelpunkt rücken.
„Wir müssen mehr über unsere Brot-und-Butter-Themen reden: Ausbildung, faire Löhne, Umverteilung.“ Auch Parlamentarier aus dem Osten schlagen Alarm. Erik von Malottki, SPD-Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, sagte dem „Spiegel“, die Leute hätten weniger Geld in der Tasche: „Ich habe in den letzten Wochen vor Ort gesehen, wie viel Frust das bei den Menschen auslöst“, sagte er. Die SPD müsse Lösungen für Gering- und Normalverdiener anbieten.
„Gerade jetzt, wo die AfD in Umfragen so stark ist“, so von Malottki. „Die Lage in den ostdeutschen Bundesländern brennt.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Olaf Scholz am 29.08.2023, über dts Nachrichtenagentur