Europas Politiker werden immer totalitärer
als Bürger haben Sie Ihre Freiheiten und Rechte, aber über dem Recht stehen Sie deshalb noch lange nicht. Das ist so und das ist auch…
Politik
Polizeigewerkschaft übt Kritik am Aktionsplan von Faeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach Meinung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) einen nur unzureichenden Aktionsplanung vorgelegt, um illegale Migration über die Schweiz zu vermeiden. Dies…
Habeck räumt Unübersichtlichkeit der Entlastungspolitik ein
Wirtschaftsminister Robert Habeck nennt die unterschiedlichen Entlastungen in Deutschland „unübersichtlich“. Es brauche ein „Gesamtsystem“, so Habeck. Unübersichtlichkeit kann allerdings auch als „Chaos“ wahrgenommen werden… Chaos…
Laut Umfrage von INSA rutscht die Linke unter 5-Prozent-Marke
Die Linke kann bei der jüngsten Umfrage von INSA den Einzug in den Bundestag bezogen auf den aktuellen Zeitpunkt nicht halten. Die Linke käme nur…
Das anhaltende Unbehagen der Bürger mit der Politik sollte den Politikern zu denken geben
Vertrauen ist schwer aufgebaut und kann sehr leicht verspielt werden. Dies gilt nicht nur für den privaten Bereich, sondern selbstverständlich auch für den öffentlichen. An…
Die Politisierung des Lebens nimmt immer mehr zu
Haben Sie heute Morgen geduscht oder haben Sie sich an den Rat von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, gehalten und zur Körperpflege einen Waschlappen bemüht? Sollten…
Kaum eine Überraschung – Ansturm auf 9-Euro-Tickets: Polizisten fürchten „Katastrophe“
Die sogenannte 9-Euro-Tickets der Bundesregierung und der Verkehrsverbände sind heiß begehrt. Einem Bericht nach fürchtet die Polizei dabei inzwischen eine Katastrophe, sofern die Fahrzeuge plötzlich…
Das Jahr 2022 wird teuer – wie erwartet: Städte- und Gemeindebund NRW rechnet mit steigenden Gebühren – für Sie
Der Staat hat in den vergangenen Jahren seine Schulden massiv erhöht. Die neue Regierung hat formal Steuersenkungen auf Bundesebene im Wahlkampf ausgeschlossen. Zahlreiche Experten erwarteten…
Der zweitbeliebteste Politiker nach Merkel möchte „bei Bedarf nachschärfen“
Einer Umfrage nach ist Karl Lauterbach inzwischen nach Angela Merkel (!) der beliebteste Politiker in Deutschland. Die jüngst gefassten Beschlüsse möchte er nachschärfen, wenn dies…
Parteinahe Stiftungen: Zu teure Führungsgehälter? Kritik vom Rechnungshof
Die Stiftungen von Parteien werden nach gängiger Kritik oft dazu missbraucht, Politikern ein auskömmliches Einkommen zu bescheren. Zumindest der Bundesrechnungshof scheint sich der Kritik diesem…