Die Stiftungen von Parteien werden nach gängiger Kritik oft dazu missbraucht, Politikern ein auskömmliches Einkommen zu bescheren. Zumindest der Bundesrechnungshof scheint sich der Kritik diesem Bericht einer Agentur über einen „Spiegel“-Beitrag anzuschließen. Die Versorgung des Führungspersonals gilt als üppig. Stiftungen werden vom Staat gefördert, im Kern dient dies der Förderung der demokratischen Kultur, ist zu vernehmen.
Führungspersonal nimmt zu viel Geld vom Staat
Das Führungspersonal scheint jedenfalls recht teuer zu sein, so der Prüfbericht: „Der Bundesrechnungshof übt harsche Kritik an den Gehältern des Führungspersonals der parteinahen politischen Stiftungen in Deutschland. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen neuen Prüfbericht der Behörde.
Die Bezahlung der Stiftungsmanager sei zu hoch, monieren die Prüfer demnach. Zugleich werfen sie dem Bundesinnenministerium, welches für die Förderung der parteinahen Stiftungen zuständig ist, vor, die Verwendung der Mittel unzureichend zu kontrollieren. Der BRH-Bericht nennt keine Namen. Bei ihren Prüfungen stießen die Rechnungskontrolleure laut „Spiegel“ auf zahlreiche Verstöße gegen das Haushaltsrecht. Für politische Stiftungen, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, gilt ein sogenanntes Besserstellungsverbot. Demnach dürfen institutionell geförderte Einrichtungen ihre Beschäftigten nicht besserstellen als vergleichbare Arbeitnehmer des Bundes.
Doch genau dieses Verbot wird offenbar flächendeckend und systematisch missachtet. Führungskräfte der Stiftungen erhalten demnach „außertarifliche Entgelte bis zur Höhe der Besoldungsgruppe B9“, heißt es in dem Bericht des Bundesrechnungshofs. „Das sind derzeit mehr als 12.000 Euro monatlich“. Gleichzeitig stieß der Bundesrechnungshof auf aufgeblähte Geschäftsführungskonstruktionen, in denen es bis zu drei hoch dotierte Leitungsstellen gab. In diesem Jahr will das Bundesinnenministerium die parteinahen Stiftungen mit Globalzuschüssen in Höhe von insgesamt rund 141 Millionen Euro fördern.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur