Europa spricht zunehmend über militärische Stärke, zusätzliche Rüstungsausgaben und die Vorbereitung auf einen möglichen Krieg. Gleichzeitig geraten Industrie, öffentliche Haushalte und soziale Sicherungssysteme unter Druck. Für Marco Carnelos ist diese Entwicklung Ausdruck einer Politik, die ihre Prioritäten aus den Augen verloren hat. Der frühere italienische Botschafter und Berater mehrerer Regierungschefs kritisiert nicht nur die europäischen Entscheidungsträger. Auch Wladimir Putin kommt bei seiner Analyse des Ukrainekrieges ausgesprochen schlecht weg.
Carnelos äußerte sich Anfang Oktober am Rande einer Veranstaltung des Waldai-Diskussionsklubs bei Moskau. Dass er ausgerechnet in diesem Umfeld die russische Kriegsführung derart scharf beurteilt, macht seine Aussagen bemerkenswert. Der Diplomat betrachtet den Krieg nicht als Beleg russischer strategischer Überlegenheit, sondern als Ergebnis schwerwiegender Fehleinschätzungen auf mehreren Seiten.
Ein Krieg, der Russland mehr gekostet hat als erwartet
Putin habe die militärischen Fähigkeiten der Ukraine und die Entschlossenheit ihrer Unterstützer erheblich unterschätzt, argumentiert Carnelos. Russland sei in einen Krieg gezogen, ohne ausreichend auf dessen tatsächlichen Verlauf vorbereitet zu sein. Was offenbar als begrenzte militärische Operation gedacht gewesen sei, habe sich zu einem langwierigen und verlustreichen Konflikt entwickelt.
Die Folgen reichen weit über das Schlachtfeld hinaus. Hunderttausende Menschen sind ums Leben gekommen, Russland hat erhebliche Ressourcen verbraucht und seine Beziehungen zu weiten Teilen Europas zerstört. Zudem sind Finnland und Schweden der NATO beigetreten. Ausgerechnet der Krieg, mit dem Moskau seine sicherheitspolitische Position verbessern wollte, hat damit eine weitere Ausdehnung des Bündnisses bewirkt. Selbst ein militärischer Vorteil Russlands würde diese Bilanz nach Carnelos‘ Einschätzung nicht grundsätzlich verändern. Territoriale Gewinne allein beantworten schließlich nicht die Frage, ob die ursprünglichen politischen Ziele erreicht wurden. Der Diplomat stellt sogar infrage, ob die Entscheidung zum Angriff überhaupt sinnvoll war.
Die Verantwortung für den russischen Angriff liegt bei Moskau. Carnelos beschränkt seine Analyse dennoch nicht auf den Februar 2022. Er verweist auf eine Vorgeschichte, in der sich Russland und der Westen zunehmend voneinander entfernten, obwohl zwischenzeitlich durchaus Ansätze einer engeren Zusammenarbeit bestanden. Ein Beispiel ist das Jahr 2002. Damals trafen sich Wladimir Putin und US-Präsident George W. Bush auf Vermittlung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bei Rom. Russland und die NATO vereinbarten eine neue Form der Kooperation. Wenige Monate später beschloss das Bündnis jedoch eine weitere Erweiterungsrunde. Für Carnelos steht diese Abfolge sinnbildlich für eine westliche Politik, die russische Sicherheitsinteressen zwar zur Kenntnis nahm, ihnen aber kaum praktisches Gewicht einräumte.
Er erinnert daran, dass amerikanische Diplomaten wie George Kennan und Jack Matlock bereits früh vor den langfristigen Folgen der NATO-Osterweiterung gewarnt hatten. Diese Einwände hätten in Washington wenig bewirkt. Die europäischen Regierungen wiederum hätten sich dem amerikanischen Kurs weitgehend angeschlossen, statt eine eigenständige sicherheitspolitische Linie zu entwickeln.
Carnelos beschreibt damit eine verpasste Gelegenheit, Russland dauerhaft in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden. Das erklärt den späteren Krieg nicht zwangsläufig und rechtfertigt ihn erst recht nicht. Es wirft aber die Frage auf, ob die westlichen Staaten die Risiken ihrer Entscheidungen ausreichend berücksichtigt haben. Besonders deutlich wurde die Entfremdung nach Carnelos‘ Darstellung im Jahr 2007. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz griff Putin die westliche Ordnungspolitik öffentlich an und machte seine Ablehnung einer weiteren NATO-Ausdehnung unmissverständlich deutlich. In den westlichen Hauptstädten wurde diese Rede jedoch offenbar nicht als Anlass für eine grundlegende Neubewertung der Beziehungen verstanden.
Ein Jahr später folgte der NATO-Gipfel in Bukarest. Dort wurde der Ukraine und Georgien eine spätere Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, ohne einen konkreten Beitrittstermin festzulegen. Carnelos war damals selbst vor Ort. Er erinnert sich daran, wie Putin die versammelten Regierungschefs warten ließ und wie gering anschließend die Bereitschaft gewesen sei, seine Einwände ernsthaft zu behandeln.
Für den früheren Diplomaten liegt darin ein grundsätzliches Problem internationaler Politik: Staaten beanspruchen für sich selbst sicherheitspolitische Rücksichtnahme, zeigen aber wenig Verständnis, wenn andere Mächte vergleichbare Interessen anmelden. Russland habe allerdings ebenfalls versäumt, seine Position außerhalb der eigenen politischen Führung verständlich und überzeugend zu vermitteln. Während Carnelos die Fehler der Vergangenheit untersucht, richtet sich seine schärfste Kritik auf die europäische Gegenwart. Die EU werde von einer politischen und administrativen Führung geprägt, die sich immer weiter von den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten ihrer Mitgliedstaaten entferne.
Die europäische Wirtschaft leidet unter hohen Energiekosten, schwacher industrieller Entwicklung und angespannten öffentlichen Finanzen. Zugleich wächst der politische Druck, immer größere Summen für Verteidigung bereitzustellen. Carnelos bezweifelt, dass die daraus entstehenden Zielkonflikte ausreichend offen diskutiert werden. Denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Zusätzliche Rüstungsausgaben konkurrieren zumindest dort, wo keine zusätzlichen Einnahmen vorhanden sind, mit anderen staatlichen Aufgaben. Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und soziale Sicherungssysteme benötigen ebenfalls Geld. Wenn die Politik Verteidigungsausgaben immer stärker priorisiert, muss sie erklären, welche Folgen das für diese Bereiche hat.
Besonders kritisch betrachtet Carnelos die Entwicklung in Deutschland. Dort werde zunehmend über einen möglichen Krieg gesprochen, als sei dessen Eintritt bereits beschlossen. Eine solche Sprache könne selbst zu einer gefährlichen politischen Dynamik beitragen. Wer militärische Konfrontation dauerhaft als nahezu unvermeidlich darstellt, verringere möglicherweise die Bereitschaft, nach diplomatischen Auswegen zu suchen. Seine Kritik reicht bis zur deutschen Industriepolitik. Der Niedergang traditioneller Wirtschaftszweige lasse sich nicht einfach dadurch beheben, dass Unternehmen künftig Rüstungsgüter statt ziviler Produkte herstellen. Eine Volkswirtschaft brauche mehr als staatlich finanzierte militärische Nachfrage.
Carnelos verbindet diese außenpolitische Kritik mit einer grundsätzlichen Diagnose der Europäischen Union. Übermäßige Regulierung, bürokratische Eingriffe und ein unzureichendes Verständnis nationaler Besonderheiten hätten die Distanz zwischen europäischen Institutionen und vielen Bürgern vergrößert. Der wachsende Zuspruch für Parteien außerhalb des traditionellen politischen Spektrums sei auch vor diesem Hintergrund zu betrachten. Darin zeigt sich für ihn eine tiefere Krise: Europa verfügt über umfangreiche Institutionen, erhebliche wirtschaftliche Ressourcen und eine lange diplomatische Tradition. Trotzdem scheint es immer weniger in der Lage, eine eigenständige Vorstellung seiner künftigen Rolle in der Welt zu entwickeln. Stattdessen bestimmen kurzfristige Reaktionen auf Krisen die politische Tagesordnung. Auf militärische Bedrohungen folgen Rüstungsprogramme, auf wirtschaftliche Schwierigkeiten neue Eingriffe und auf gesellschaftliche Unzufriedenheit weitere politische Auseinandersetzungen. Eine überzeugende Strategie, die Sicherheit, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt miteinander verbindet, bleibt aus Sicht des Diplomaten weitgehend aus.
Am Ende seiner Betrachtung steht eine historische Warnung. Carnelos erinnert an die Jahre vor dem Ersten Weltkrieg, als politische Führungen die Risiken ihrer Entscheidungen unterschätzten und ein zunächst begrenzt erscheinender Konflikt in eine Katastrophe mündete. Die heutige Lage ist nicht mit jener Zeit gleichzusetzen. Doch die Gefahr strategischer Fehlurteile besteht weiterhin. Putin hat nach Carnelos‘ Analyse bereits gezeigt, welche Folgen eine falsche Einschätzung militärischer Kräfteverhältnisse haben kann. Europa sollte daraus nicht nur Konsequenzen für seine Verteidigungsfähigkeit ziehen, sondern ebenso für seine Diplomatie und politische Sprache. Die entscheidende Lehre aus den Aussagen des ehemaligen Botschafters ist deshalb weder eine Entlastung Russlands noch eine pauschale Verurteilung westlicher Politik. Sie lautet vielmehr, dass militärische Macht ohne realistische politische Ziele ebenso gefährlich werden kann wie eine Außenpolitik, die Warnsignale ignoriert. Europa muss sich verteidigen können. Es sollte darüber aber nicht vergessen, dass Sicherheit letztlich daran gemessen wird, ob ein Krieg verhindert oder beendet werden kann – und nicht allein daran, wie viel Geld für seine Vorbereitung ausgegeben wird.