Die Demonstrationen der Gelbwesten gingen am vergangenen Samstag in die 11. Woche. Macrons „Bürgerdebatte“ ist eine Farce, die Mehrheit der Franzosen hält nichts davon. Auf die Forderungen der Gelbwesten geht Macron erst gar nicht ein. Macron glaubt, mit Polizeigewalt die Demonstranten… Teilen Weiterlesen

Was 2011 im Rahmen des sog. Arabischen Frühlings mit friedlichen Demonstrationen begann, wurde zum Bürgerkrieg zwischen der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee und den Regierungstruppen von Präsident Bashar Hafez al-Assad. Was mit Feuergefechten begann wurde zum Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung. 2019, gut 8 Jahre nach… Teilen Weiterlesen

Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung davor gewarnt, den Ukraine-Russland-Konflikt weiter eskalieren zu lassen. Deutschland „dürfe sich nicht in einen Krieg gegen Russland hineinziehen lassen“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“. Gabriel kritisierte die Ukraine, deutsche Kriegsschiffe gegen Russland anzufordern. Zudem verurteilte Gabriel die Forderung des ukrainisches Präsidenten Poroschenko,… Teilen Weiterlesen

Im Schwarzen Meer hat es einen sogenannten „Zwischenfall“ gegeben. Russische „Spezialkräfte“ sollen drei ukrainische Schiffe „festgesetzt“ haben. Die waren in Höhe von Kertsch in die von Russland kontrollierten Gewässer gefahren und haben damit gegen die Anweisungen der russischen Küstenwache verstoßen, aus russischer Sicht. Russland behauptet, die ukrainischen Kriegsschiffe würden… Teilen Weiterlesen

Im Oktober hatte US-Präsident Trump noch mitgeteilt, er wolle aus dem INF-Abrüstungsvertrag aussteigen. Der Abrüstungsvertrag wurde zwischen den USA und der Sowjetunion 1987 vereinbart und verbietet beiden Parteien, landgestützte und mit Atomwaffen bestückte Marschflugkörper zu bauen, sofern diese über eine Reichweite von 500 bis zu 5.500 Kilometern verfügen würden. Trump… Teilen Weiterlesen

Die „Welt“ berichtet über eine erhebliche Mandatsverletzung der Bundesregierung. Vorbei am Bundestag kooperiert die Bundeswehr, wie es heißt, „eng mit französischen Anti-Terror-Einheiten“. Die Merkel-Regierung lässt mitteilen, dies sei „erlaubt“. Die „Welt am Sonntag“, die darüber ebenfalls schon berichtet hatte, wird… Teilen Weiterlesen

Obwohl sich die Große Koalition im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet hat, keine Waffen mehr an Parteien zu liefern, die im Jemen-Krieg beteiligt sind, werden weiter Waffen an Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate und an Jordanien geliefert. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese… Teilen Weiterlesen