Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte weit über Magdeburg hinaus Folgen haben. Die AfD ist mit 43,8 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft geworden, während die CDU auf nur noch 17,2 Prozent abstürzte. Damit geht es längst nicht mehr allein um die künftige Regierung des Bundeslandes. In Berlin rückt Bundeskanzler Friedrich Merz ins Zentrum der Debatte. WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll kommt in einer aktuellen Analyse zu einer weitreichenden Einschätzung: Das Ergebnis habe eine politische Sprengkraft entwickelt, die letztlich sogar Merz das Amt kosten könnte.
Den vollständigen WELT-Beitrag finden Sie hier:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a8ec8e0518a586e18558e33/wahl-sachsen-anhalt-cdu-ergebnis-mit-der-sprengkraft-merz-aus-dem-amt-zu-heben.html
Die CDU verliert mehr als eine Landtagswahl
Das Problem für die Union ist vor allem die Größenordnung der Niederlage. Mit 17,2 Prozent liegt die CDU mehr als 26 Prozentpunkte hinter der AfD. Die AfD erreicht damit mehr als das Zweieinhalbfache des CDU-Ergebnisses. Eine absolute Mehrheit hat die AfD zwar verfehlt. Für die CDU ist das Resultat dennoch verheerend. Denn die Niederlage lässt sich kaum ausschließlich mit landespolitischen Faktoren erklären. Die Frage nach der Verantwortung der Bundespartei und ihres Vorsitzenden dürfte deshalb an Bedeutung gewinnen.
Genau hier liegt die Gefahr für Merz. Der Kanzler ist gleichzeitig CDU-Vorsitzender und damit unmittelbar mit dem politischen Zustand seiner Partei verbunden. Die ersten Konsequenzen werden bereits verlangt. Die Junge Union Sachsen-Anhalt fordert nach der Wahlniederlage den Rücktritt der gesamten CDU-Landesparteiführung. Doch die Debatte dürfte nicht auf Sachsen-Anhalt beschränkt bleiben. Je stärker sich innerhalb der Union die Auffassung durchsetzt, dass die Partei unter Merz insbesondere gegenüber der AfD Wähler verliert, desto schwieriger wird es für den CDU-Vorsitzenden, die Niederlage als regionales Problem abzutun. WELT sieht deshalb eine neue Phase für Merz und seine Bundesregierung beginnen: Nach dem Wahldebakel gehe es zunehmend um das politische Überleben des Kanzlers.
Besonders brisant ist der Zeitpunkt. Sachsen-Anhalt steht nicht isoliert. Weitere Landtagswahlen können die Diskussion um Merz entweder beruhigen oder erheblich verschärfen. In Mecklenburg-Vorpommern wird bereits am 20. September gewählt. Dort befindet sich die CDU ebenfalls in einer ausgesprochen schwierigen Lage. Nach den von WELT genannten jüngsten Umfragewerten liegt die Partei bei lediglich acht Prozent. Die AfD erreicht 35 Prozent, die SPD 32 Prozent und die Linke elf Prozent. Damit könnte nur zwei Wochen nach Sachsen-Anhalt die nächste schwere CDU-Niederlage folgen.
Auch Berlin wird für die Union zum Test. Aus einzelnen schlechten Landesergebnissen könnte sich damit innerhalb kurzer Zeit eine Serie entwickeln. Und genau eine solche Serie würde die Frage aufwerfen, ob die Probleme tatsächlich bei den jeweiligen Landesverbänden liegen – oder beim bundespolitischen Kurs der CDU.
Ein Bundeskanzler verliert sein Amt nicht aufgrund einer verlorenen Landtagswahl. Politisch können solche Ergebnisse dennoch eine Eigendynamik entwickeln. Entscheidend wird sein, ob Merz seine Autorität innerhalb der Union erhalten kann. Solange CDU und CSU davon überzeugt sind, mit ihm bessere Chancen auf politische Erfolge zu haben als mit einer Alternative, ist seine Position vergleichsweise stabil. Ändert sich diese Einschätzung, verändert sich auch die Machtfrage.
Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt ist deshalb vor allem ein Warnsignal. 43,8 Prozent für die AfD gegenüber 17,2 Prozent für die CDU schaffen eine Größenordnung, bei der die Union ihre bisherige Strategie gegenüber der AfD ebenso diskutieren muss wie ihren eigenen politischen Kurs.
Hinzu kommt ein strategisches Problem. Die AfD hat die absolute Mehrheit zwar verpasst, doch die Regierungsbildung wird dadurch nicht automatisch einfach. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD bislang aus. Gleichzeitig können andere Mehrheitsmodelle innerhalb der Union erhebliche Konflikte hervorrufen. Damit wächst der Druck auf die sogenannte Brandmauer. Diese Debatte hatte bereits vor der Wahl begonnen. Nach dem Ergebnis dürfte sie wesentlich schärfer geführt werden. Denn je stärker die AfD wird, desto schwieriger werden parlamentarische Mehrheiten ohne sie – insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern.
Noch bedeutet das Ergebnis von Sachsen-Anhalt keineswegs automatisch das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Dazu wären weitere politische Entwicklungen notwendig. Aber die Ausgangslage hat sich verändert. Wenn auf die Niederlage in Sachsen-Anhalt weitere schwere CDU-Verluste folgen, dürfte innerhalb der Union die Frage lauter werden, ob Merz noch derjenige ist, mit dem die Partei aus ihrer Krise herauskommen kann. Genau darin liegt die bundespolitische Bedeutung dieser Wahl: Nicht eine einzelne Niederlage gefährdet Merz. Gefährlich würde eine Serie von Niederlagen, die in der CDU den Eindruck entstehen lässt, dass nicht die Landesverbände das Problem sind, sondern der Kurs der Bundespartei und ihres Vorsitzenden. Die Analyse von WELT macht deutlich, wie schnell aus dem Debakel einer Landespartei deshalb eine Machtfrage in Berlin werden kann.
Die zugrunde liegenden Eckdaten sind aktuell: WELT weist für die AfD 43,8 Prozent und für die CDU 17,2 Prozent aus. Zudem berichtet WELT bereits über Rücktrittsforderungen der Jungen Union an die CDU-Landesführung; für Mecklenburg-Vorpommern nennt WELT aktuell 8 Prozent CDU, 35 Prozent AfD, 32 Prozent SPD und 11 Prozent Linke. (DIE WELT)