Island wird seinen vor Jahren gestoppten Weg in Richtung Europäische Union vorerst nicht wieder aufnehmen. In einem Referendum hat sich eine knappe Mehrheit der Bevölkerung dagegen ausgesprochen, die seit 2013 ruhenden Beitrittsverhandlungen mit der EU neu zu beginnen. 52,8 Prozent stimmten gegen eine Wiederaufnahme, 47,2 Prozent dafür. 118.040 Menschen votierten mit Nein, 105.399 mit Ja. Insgesamt wurden 225.031 Stimmen abgegeben. Die Beteiligung lag bei rund 82,5 Prozent. Das Ergebnis ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil Island Europa wirtschaftlich längst eng verbunden ist. Die Isländer entschieden also nicht zwischen Nähe und Isolation. Vielmehr ging es um die Frage, wie weit diese Integration reichen soll – und welche politischen Kompetenzen das Land selbst behalten möchte.
Der Fischfang wird zur Schlüsselfrage
Dabei spielte ausgerechnet eine der ältesten wirtschaftlichen Lebensgrundlagen Islands eine entscheidende Rolle: die Fischerei. Island gehört über den Europäischen Wirtschaftsraum bereits zum europäischen Binnenmarkt. In zentralen Bereichen wie Fischerei und Landwirtschaft verfügt das Land jedoch weiterhin über eigene Entscheidungsbefugnisse. Bei einer EU-Vollmitgliedschaft müsste sich Reykjavík zumindest teilweise in die gemeinsame europäische Fischerei- und Agrarpolitik einfügen. Für einen großen Mitgliedstaat mag die Fischereipolitik nur eines von zahlreichen politischen Feldern sein. Für Island besitzt sie ein völlig anderes Gewicht. Der Zugang zu den Fischbeständen und die Kontrolle über deren Nutzung berühren unmittelbar wirtschaftliche Interessen und die Frage nationaler Selbstbestimmung.
Damit standen beim Referendum zwei unterschiedliche Vorstellungen gegenüber: Auf der einen Seite die Vorteile einer noch engeren europäischen Integration, auf der anderen Seite die Sorge, Kompetenzen in besonders sensiblen Wirtschaftsbereichen abzugeben.
Islands Geschichte erklärt das Misstrauen
Wie stark die Fischerei mit dem isländischen Selbstverständnis verbunden ist, zeigt ein Blick zurück. Zwischen 1958 und 1976 lieferte sich Island mit Großbritannien die sogenannten Kabeljaukriege. Reykjavík setzte dabei die Erweiterung seiner Fischereizone durch und brachte zwischenzeitlich sogar einen möglichen Austritt aus der NATO ins Spiel. Jahrzehnte später folgte der Makrelenstreit, bei dem Island und die Färöer der EU und Norwegen gegenüberstanden. Diese Erfahrungen erklären, weshalb Zusicherungen aus Brüssel bei einem Teil der Bevölkerung offenbar nicht ausreichten. Vor der Abstimmung wurde zwar Entgegenkommen bei den Fischereirechten signalisiert, konkrete Vereinbarungen lagen jedoch nicht vor. Für viele Isländer war damit nicht geklärt, wie viel nationale Kontrolle nach einem späteren EU-Beitritt tatsächlich erhalten bliebe.
Dabei gab es durchaus Argumente für eine stärkere Anbindung an die EU. Die Arktis gewinnt geopolitisch an Bedeutung. Russland und China verstärken dort ihre Aktivitäten, zugleich verändert sich die sicherheitspolitische Lage im hohen Norden. Eine engere europäische Einbindung hätte deshalb als zusätzliche politische Absicherung verstanden werden können. Doch für eine Mehrheit der Abstimmenden waren offenbar andere Fragen wichtiger. Neben Fischerei und Landwirtschaft spielten wirtschaftliche und regulatorische Bedenken eine zentrale Rolle. Auch die Prioritäten der Regierung und vieler Bürger lagen nicht vollständig übereinander. Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir stellte nach der Abstimmung heraus, dass für sie Verteidigung, hybride Bedrohungen und Zölle eine besondere Rolle gespielt hätten. Für viele Wähler seien dagegen Themen wie Währung, Zinsen, Inflation und nationale Souveränität entscheidend gewesen.
Das Abstimmungsergebnis bedeutet deshalb keinen grundsätzlichen Rückzug Islands aus der europäischen Zusammenarbeit. Die Regierung will die Kooperation im Europäischen Wirtschaftsraum fortsetzen. Einen EU-Beitritt soll es nach dem Referendum jedoch nicht geben. Auch weitere Volksabstimmungen über die Frage sind zunächst nicht vorgesehen. Nach Einschätzung der Regierungschefin könne ein derart grundsätzliches Votum nicht im Abstand von ein oder zwei Jahren immer wieder durchgeführt werden. Damit zeichnet sich für Island ein klarer Kurs ab: wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit Europa, ohne vollständige Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Gerade darin liegt die größere Bedeutung des Referendums. Island stellt die europäische Zusammenarbeit nicht infrage. Eine Mehrheit zieht jedoch eine Grenze dort, wo aus Zusammenarbeit die dauerhafte Übertragung eigener Entscheidungsbefugnisse werden könnte. Für die EU ist das Ergebnis deshalb durchaus unbequem. Sicherheitspolitische Argumente und der Zugang zum Binnenmarkt genügten nicht, um eine Mehrheit für neue Beitrittsverhandlungen zu gewinnen. Ebenso wenig konnten mögliche wirtschaftliche Vorteile die Sorgen um Regulierung und den Verlust nationaler Kompetenzen überlagern.
Island zeigt damit einen Weg, der zwischen vollständiger EU-Mitgliedschaft und politischer Distanz liegt: Das Land möchte eng mit Europa verbunden bleiben und zugleich in Bereichen, die es als existenziell betrachtet, möglichst selbst entscheiden. Nach dem Referendum ist dieser Kurs demokratisch bestätigt. Die Tür zur Zusammenarbeit bleibt offen – die Tür zu neuen Beitrittsverhandlungen ist dagegen vorerst geschlossen.