Wer heute auf das deutschsprachige Wikipedia geht, wird nur eine Protestseite vorfinden. Es wird protestiert gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Wikipedia wird ab Mitternacht wieder wie gewohnt erreichbar sein. Deutschsprachiges Wikipedia bis Mitternacht unerreichbar Das deutschsprachige Wikipedia geht zum Protest über. Protest gegen… Teilen Weiterlesen

Das von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgestellte Konzept mit Vorschlägen zu EU-Reformen stößt auf Kritik. Zwar befürworten viele deutsche Politiker, dass Kramp-Karrenbauer dem französischen Staatschef Emmanuel Macron entgegentritt, allerdings fehlt es z.B. Außenminister Heiko Maas (SPD) an genügend Mut. SPD fordert mehr Mut bei Debatten um EU-Reformen Der Bundesaußenminister fordert… Teilen Weiterlesen

Kindergeld vom Wohnort der Kinder abhängig zu machen, verstoße gegen geltendes EU-Recht. So sieht das zumindest die EU-Kommission im Streit um die Kindergeldreform in Österreich. Nun wurde von Brüssel angekündigt ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Österreich einzuleiten. Wien will aber an seinem Kurs festhalten. Derweilen werden auch… Teilen Weiterlesen

Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, hat jetzt auf Twitter geschrieben, was viele unabhängige Medien schon lange vermuteten. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, hatte sich erlaubt auszusprechen, was sich viele Politiker und Prominente nicht auszusprechen trauten. Dafür musste er bezahlen. Kanzlerin Merkel… Teilen Weiterlesen

Am 14. April 2018 hatte die AfD Bundestagsfraktion Organklage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grund war die möglicherweise verfassungswidrige Grenzöffnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2015. Watergate.tv berichtete. Insgesamt hatte die AfD drei Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Obwohl prominente Staats-… Teilen Weiterlesen

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird nun doch nicht ins Innenministerium versetzt. Denn Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Grund soll eine Brandrede Maaßens vor ausländischen Geheimdienst-Chefs sein, bei der er „Verschwörungstheorien“ verbreitet haben soll. Seehofer kommentierte das… Teilen Weiterlesen