Am 14. April 2018 hatte die AfD Bundestagsfraktion Organklage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grund war die möglicherweise verfassungswidrige Grenzöffnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2015. Watergate.tv berichtete. Insgesamt hatte die AfD drei Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Obwohl prominente Staats-… Teilen Weiterlesen

Mit dem Verzicht Angela Merkels auf den Parteivorsitz sieht die AfD ihre Chancen, mit der CDU in einem Regierungsbündnis zusammenzuarbeiten, steigen. Parteichef Alexander Gauland sagte der Presse, dass er sich eine Zusammenarbeit sowohl mit Jens Spahn als auch mit Friedrich Merz vorstellen könne. Gauland sieht mit den potentiellen Nachfolgern… Teilen Weiterlesen

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird nun doch nicht ins Innenministerium versetzt. Denn Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Grund soll eine Brandrede Maaßens vor ausländischen Geheimdienst-Chefs sein, bei der er „Verschwörungstheorien“ verbreitet haben soll. Seehofer kommentierte das… Teilen Weiterlesen

Die Hoffnung, dass Angela Merkel von der eigenen Partei bald vom Thron gestürzt wird, könnte sich als Trugschluss erweisen. Nach dem Sturz Kauders ist Merkel zwar deutlich geschwächt und die Partei hat mit der Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden… Teilen Weiterlesen

Bislang schloss die AfD eine Koalition mit anderen Parteien aus. Dies hat sich nun geändert, denn Parteichef Gauland gab in einem Interview mit der FAZ sogar konkret mögliche Koalitionspartner an. Gauland sagte, dass sich die AfD eine Koalition mit der CDU vorstellen könne. Unionspolitiker wollen bislang eine schwarz-blaue Koalition… Teilen Weiterlesen

Werden Ungehorsam und „Zivilcourage“ gegen Merkel langsam salonfähig? Es ist zu hoffen, denn die Schläge gegen Kanzlerin Merkel aus den eigenen Reihen kommen bald in regelmäßiger Taktung. Die Abwahl des langjährigen Merkel-Vertrauten und CDU/CSU Fraktionsvorsitzenden, Volker Kauder, der der Kanzlerin… Teilen Weiterlesen

Norbert Lammert ist als Bundestagspräsident mit dem Ende der vergangenen Legislaturperiode zurückgetreten. Nun hat der Politiker sich für die Bundesebene eine schwarz-grüne Regierung gewünscht. Anmerkung der Redaktion: Es wächst zusammen, was zusammen gehört, nannte Wily Brandt solche Prozesse. Lammert würde… Teilen Weiterlesen

Die CSU hat in Bayern das Gespräch von Spitzenpolitikern einfach platzen lassen. Geplant war, dass alle Spitzenkandidaten der größeren Parteien aufeinandertreffen würden und sich vor Ort im Landtag einen Schlagabtausch liefern könnten. Als Wahlkampf oder Wahlhilfe. Die CSU möchte nicht mehr. Das Podiumsgespräch sollte ursprünglich am 17. September stattfinden.… Teilen Weiterlesen