Das von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgestellte Konzept mit Vorschlägen zu EU-Reformen stößt auf Kritik. Zwar befürworten viele deutsche Politiker, dass Kramp-Karrenbauer dem französischen Staatschef Emmanuel Macron entgegentritt, allerdings fehlt es z.B. Außenminister Heiko Maas (SPD) an genügend Mut. SPD fordert… Teilen Weiterlesen

Nun wird es ernst für die Alternative für Deutschland (AFD). In der Affäre um Parteispenden droht der Partei eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro durch die Bundestagsverwaltung. Diese Strafe würde allerdings nur einen Fall von illegalen Spenden an die AFD betreffen. Illegale Wahlkampfhilfen für AFD-Europawahlkandidaten Guido Reil? Spezifisch gehe… Teilen Weiterlesen

Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, hat jetzt auf Twitter geschrieben, was viele unabhängige Medien schon lange vermuteten. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, hatte sich erlaubt auszusprechen, was sich viele Politiker und Prominente… Teilen Weiterlesen

Am 14. April 2018 hatte die AfD Bundestagsfraktion Organklage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grund war die möglicherweise verfassungswidrige Grenzöffnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2015. Watergate.tv berichtete. Insgesamt hatte die AfD drei Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Obwohl prominente Staats- und Verfassungsrechtler Merkels Rechtsbruch bestätigten, wurden alle Anträge der… Teilen Weiterlesen

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird nun doch nicht ins Innenministerium versetzt. Denn Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Grund soll eine Brandrede Maaßens vor ausländischen Geheimdienst-Chefs sein, bei der er „Verschwörungstheorien“ verbreitet haben soll. Seehofer kommentierte das Manuskript Maaßens dementsprechend: „Das Redemanuskript enthält inakzeptable Formulierungen“. Er… Teilen Weiterlesen