Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, warf Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) Rechtsbruch vor. Sie habe das „Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundestag nachhaltig beschädigt“. „Wir prüfen nun, was wir gegen die Willkür tun können,… Teilen Weiterlesen

Gretas „Fridays for Future“ war gestern. Jetzt kommt Heiko Maas mit dem „Donnerstag für Demokratie“. Außenminister(?!) Heiko Maas hat jetzt zu Protesten gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die „Bild“: „Zeigen wir, dass wir mehr sind als die… Teilen Weiterlesen

Bei den Politikern der sogenannten etablierten Parteien geht die Angst um: Bei Bundeswehr und Bundespolizei steigen die Sympathien für die AfD. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ warnte CDU-Politiker Friedrich Merz vor einem „Abdriften“ von Polizisten und Soldaten hin zur AfD. Merz berief sich dabei auf Gespräche… Teilen Weiterlesen

Wer heute auf das deutschsprachige Wikipedia geht, wird nur eine Protestseite vorfinden. Es wird protestiert gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Wikipedia wird ab Mitternacht wieder wie gewohnt erreichbar sein. Deutschsprachiges Wikipedia bis Mitternacht unerreichbar Das deutschsprachige Wikipedia geht zum Protest über. Protest gegen… Teilen Weiterlesen

Das von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgestellte Konzept mit Vorschlägen zu EU-Reformen stößt auf Kritik. Zwar befürworten viele deutsche Politiker, dass Kramp-Karrenbauer dem französischen Staatschef Emmanuel Macron entgegentritt, allerdings fehlt es z.B. Außenminister Heiko Maas (SPD) an genügend Mut. SPD fordert mehr Mut bei Debatten um EU-Reformen Der Bundesaußenminister fordert… Teilen Weiterlesen

Kindergeld vom Wohnort der Kinder abhängig zu machen, verstoße gegen geltendes EU-Recht. So sieht das zumindest die EU-Kommission im Streit um die Kindergeldreform in Österreich. Nun wurde von Brüssel angekündigt ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Österreich einzuleiten. Wien will aber an seinem Kurs festhalten. Derweilen werden auch… Teilen Weiterlesen