Im Oktober dieses Jahres finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Für die Kanzlerin dürften diese Wahlen zur endgültigen Offenbarung werden – nach einem womöglich vorausgegangenen Wahldesaster bei den Europawahlen im Mai 2019. Um die Wähler im Osten nicht… Teilen Weiterlesen

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich offenbar verhandlungsbereit. Mehr als drei Jahre nach Beginn der Migrationskrise hat die CDU-Vorsitzende am Montag zu einem „Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration“ in die Parteizentrale eingeladen. Auch drei Jahre nach Öffnung der deutschen Grenzen besteht bei der Union noch immer großer Diskussionsbedarf… Teilen Weiterlesen

Eine Gruppe von Politikern in der Union (CDU/CSU) arbeitet offenbar daran, eine wichtige Regel des Arbeitnehmerschutzes, die Höchstarbeitszeit von zehn Stunden zu kippen. Die sogenannte „Mittelstandsvereinigung“ will ein Papier verabschieden, das die Abschaffung der Höchstarbeitszeit vorsieht. Von der Abschaffung der Höchstarbeitszeit sollen Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern betroffen… Teilen Weiterlesen

Nord Stream 2 ist als Pipeline ein Projekt, das Gas von Russland nach Deutschland durch die Nordsee transportieren soll. Angela Merkel hat sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, das Projekt zu unterstützen. Es soll die Sicherheit der Gasversorgung in Europa und insbesondere in Deutschland gewährleisten. Der Vorsitzende des „Auswärtigen Ausschusses“ des… Teilen Weiterlesen

In die Debatte um die Grenzwerte für Stickoxide kommt Bewegung. Nun wollen Politiker von CDU und FDP, sogar verbreitet über die „Bild“-Zeitung, neue Grenzwerte. So hat der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki von der FDP, zumindest eine wissenschaftsorientierte Festlegung gefordert. Wissenschaftliche Evaluierung benötigt…. Kubicki erinnerte an den „Verkehrsgerichtstag“… Teilen Weiterlesen