Die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer steht vor einer heiklen politischen Situation. Die Vorsitzende muss sich jetzt zumindest in der Öffentlichkeit dafür verantworten, dass die Frage nach einem direkt gewählten Kanzler für Sie in Umfragen ein immer schlechteres Bild zeichnet. Die neue… Teilen Weiterlesen

Peter Altmaier ist Bundeswirtschaftsminister. Von Angela Merkels Gnaden. Vorher war er Kanzleramtsminister und der „treue Diener“. Der Mittelstand der Union bestraft ihn derzeit mit Verachtung. Friedrich Merz, vor Monaten noch Kandidat für den Vorsitz der Union, zog nach. AKK und Friedrich Merz traten nun im sogenannten Hochsauerland, der Heimatregion… Teilen Weiterlesen

Mehrere Regionen in Deutschland wurden von den Masern heimgesucht. Nun beschäftigt sich die Bundesregierung mit dem Thema und Forderungen nach einer Impfpflicht werden laut. Einigkeit herrscht natürlich nicht zwischen den Parteien. Häufige Masern-Erkrankungen seien ein "Skandal" laut Bundesgesundheitsminister Spahn Von… Teilen Weiterlesen

Der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland bemängelt schon länger, dass die Überwachung von Kommunikation und deren gesetzliche Grundlagen nicht "auf der Höhe der Zeit" wären. Bundesinnenminister Horst Seehofer erhört die Klagen nun und will die Überwachung von Kommunikation durch Gesetzesänderungen deutlich erleichtern. Inlandsgeheimdienst und BND wollen Befugnisse für "Online-Durchsuchungen" Was… Teilen Weiterlesen

Wer heute auf das deutschsprachige Wikipedia geht, wird nur eine Protestseite vorfinden. Es wird protestiert gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Wikipedia wird ab Mitternacht wieder wie gewohnt erreichbar sein. Deutschsprachiges Wikipedia bis Mitternacht unerreichbar Das deutschsprachige Wikipedia geht zum Protest über. Protest gegen… Teilen Weiterlesen

In Berlin weiß man es hinter den Kulissen längst: Die nächste Regierungsumbildung wird ganz offensichtlich geplant. Keine kleine Neuorientierung, sondern die Auflösung der aktuellen Regierung zugunsten von „Jamaika“. Union, FDP und Grüne werden die nächste Regierung stellen, wenn nicht alle Zeichen täuschen. Und zwar ohne, dass Sie noch befragt… Teilen Weiterlesen

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich offenbar verhandlungsbereit. Mehr als drei Jahre nach Beginn der Migrationskrise hat die CDU-Vorsitzende am Montag zu einem „Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration“ in die Parteizentrale eingeladen. Auch drei Jahre nach Öffnung der deutschen Grenzen besteht bei der Union noch immer großer Diskussionsbedarf… Teilen Weiterlesen

Die sog. Konversionstherapie soll nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gesetzlich verboten werden. Diese angebliche Therapieform, zum Zwecke der sexuellen Umorientierung von Homosexuellen hin zu Heterosexuellen, wird in der Bundesrepublik nach wie vor legitim angeboten. Auch wird Homosexualität… Teilen Weiterlesen

Eine Gruppe von Politikern in der Union (CDU/CSU) arbeitet offenbar daran, eine wichtige Regel des Arbeitnehmerschutzes, die Höchstarbeitszeit von zehn Stunden zu kippen. Die sogenannte „Mittelstandsvereinigung“ will ein Papier verabschieden, das die Abschaffung der Höchstarbeitszeit vorsieht. Von der Abschaffung der Höchstarbeitszeit sollen Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern betroffen… Teilen Weiterlesen