Eines muss man der GroKo lassen. Die Parteienfinanzierung, den Griff in die Staatskassen, hat das Bündnis im Griff. Die FDP klagt aktuell gegen die Parteienfinanzierung. Für das Jahr 2019 hatte die GroKo offenbar recht einig die Fraktionen mit weiteren 3,3… Teilen Weiterlesen

Deutlicher kann eine Wahl kaum ausfallen. Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben eindrücklich gezeigt, dass die Große Koalition und Angela Merkel nicht mehr geduldet werden will. Trotz der schweren Geschütze, die teils schon grotesk und lächerlich waren, gelang es den Mainstream-Medien und Politikern wie Heiko Maas nicht, das… Teilen Weiterlesen

Wegen der Reduzierung ihrer Kandidatenlisten für die Landtagswahlen in Sachsen am 1. September hatte die AfD Sachsen Klagen gegen einzelne Mitglieder des Landeswahlausschusses wegen Rechtsbeugung eingereicht. Vor allem von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wurde verlangt, persönlich in den Vorgang einzugreifen. Die Klage sollte wegen Rechtsbeugung eingereicht werden, weil… Teilen Weiterlesen