Europa bereitet eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor. Im Herbst könnte die Zahl der betroffenen Personen, Unternehmen und Organisationen erheblich wachsen. Nach den derzeitigen Plänen wäre eine Ausweitung um rund ein Drittel möglich. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas spricht von der weitreichendsten Sanktionsliste seit Beginn des Krieges.
EU bestraft weiter
Damit würde die Europäische Union ihre bisherige Linie noch einmal verschärfen. Seit Februar 2022 wurden bereits 21 Sanktionspakete beschlossen. Allein die jüngste Runde vom 23. Juli 2026 erfasste mehr als 100 Banken und Anbieter aus dem Kryptobereich. Hinzu kamen über 40 Schiffe der russischen Schattenflotte, Raffinerien in Russland und Belarus sowie mehr als 50 Unternehmen aus dem militärisch-industriellen Bereich.
Kallas begründet die geplante Verschärfung mit dem Verlauf des Krieges und den russischen Angriffen auf die Ukraine. Dabei verweist sie insbesondere auf Attacken gegen zivile Ziele und Infrastruktur sowie auf Angriffe auf Schiffe mit Getreideladungen im Schwarzen Meer. Nach ihrer Einschätzung gefährden diese auch die internationale Versorgung mit Nahrungsmitteln.
Bemerkenswert ist eine weitere Zahl: Nach Angaben von Kallas haben die bisherigen Sanktionen die russische Kriegswirtschaft bereits mit Kosten von mehr als einer Billion Euro belastet. Sie setzt zugleich darauf, dass Europa und die USA bei weiteren Maßnahmen wieder enger zusammenarbeiten. Der wirtschaftliche Druck auf Russland soll so lange erhöht werden, bis der Krieg beendet wird.
Nach mehr als vier Jahren Sanktionspolitik stellt sich allerdings zunehmend die Frage nach der tatsächlichen Wirksamkeit. Russland kann einen Teil der Beschränkungen über Drittstaaten umgehen. Genannt wird unter anderem Indien als möglicher Umschlagplatz für europäische Technologie. Auch russisches Öl gelangt weiterhin über Umwege auf internationale Märkte. Je umfangreicher das Sanktionssystem wird, desto wichtiger wird deshalb die Frage, wie konsequent bestehende Beschränkungen tatsächlich durchgesetzt werden können.
Für Europa sind die wirtschaftlichen Folgen ebenfalls erheblich. Die Abkehr von russischen Energielieferungen hat die Rahmenbedingungen insbesondere für energieintensive Unternehmen verändert. Hohe Strom- und Gaspreise belasten Industriezweige wie Chemie, Stahl und Maschinenbau und erschweren ihnen den internationalen Wettbewerb.
Damit wächst die wirtschaftliche Bedeutung jeder weiteren Sanktionsrunde. Energiepreise, Rohstoffkosten und Lieferketten können auf neue geopolitische Spannungen reagieren. Die Folgen erreichen nicht nur Unternehmen, sondern über Preise und Kaufkraft schließlich auch private Haushalte.
Ob eine weitere Sanktionsrunde Russland stärker unter Druck setzen kann als die bisherigen 21 Pakete, bleibt offen. Fest steht zunächst, dass Brüssel die bisherige Strategie nicht zurückfahren will. Stattdessen soll die Zahl der Sanktionierten noch einmal erheblich steigen. Damit könnte im Herbst eines der umfangreichsten Sanktionspakete seit Beginn des Ukraine-Krieges auf den Weg gebracht werden.