Deutschlands Kommunen geraten finanziell immer stärker unter Druck. Haushaltssperren, die früher als Notmaßnahme galten, werden in Städten und Landkreisen zunehmend zum Mittel, um überhaupt noch auf wegbrechende Einnahmen reagieren zu können. Besonders die Gewerbesteuer entwickelt sich vielerorts zum Problem. Gleichzeitig laufen zahlreiche Ausgaben weiter, wie es in verschiedenen Medienberichten dargelegt wird.
Haushaltssperre bedeutet Reduzierung auf nur wenig
Wie schnell eine Kommune dadurch in Schwierigkeiten geraten kann, zeigt Germering. Dort sollen die Gewerbesteuereinnahmen innerhalb eines Jahres von 36 Millionen auf 20 Millionen Euro gefallen sein. Der Kämmerer warnt bereits vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit. Im oberbayerischen Geretsried sieht es ähnlich aus: Nach rund 30 Millionen Euro Gewerbesteuer im Vorjahr wird inzwischen nur noch etwa die Hälfte erwartet. Eine vorläufige Haushaltssperre war die Folge.
Auch der Landkreis Havelland reagierte auf sinkende Steuereinnahmen mit Einschränkungen. Neue Ausgaben wurden eingefroren, Stellenausschreibungen gestrichen und Investitionen zurückgestellt. Solche Entscheidungen treffen schnell Bereiche, die Bürger unmittelbar wahrnehmen: Schwimmbäder, Bibliotheken oder die Instandhaltung von Straßen gehören zu den Leistungen, bei denen Kommunen sparen können.
Besonders groß sind die Probleme in Stuttgart. Dort soll sich das Defizit von lediglich 6,8 Millionen Euro im Jahr 2024 auf rund 785 Millionen Euro im vergangenen Jahr erhöht haben. Die Schwierigkeiten der Stadt stehen dabei nicht allein. Bundesweit schlossen Städte, Gemeinden und Landkreise das Jahr 2025 mit einem Defizit von 31,9 Milliarden Euro ab. Ein Jahr zuvor waren es rund 25 Milliarden Euro gewesen. Innerhalb eines Jahres hat sich das Minus damit um fast 28 Prozent vergrößert.
Eine schnelle Entspannung ist nicht absehbar. Bis 2029 könnten sich die jährlichen Fehlbeträge der Kommunen weiterhin in einer Größenordnung von rund 30 Milliarden Euro bewegen. Damit würde aus der derzeitigen Finanznot ein länger anhaltendes Problem.
Für die Kommunen stellt sich deshalb zunehmend die Frage, wie die laufenden Verpflichtungen finanziert werden sollen. Ein Teil des Finanzierungsbedarfs wird über Kassenkredite gedeckt. Sparkassen und Genossenschaftsbanken spielen dabei eine erhebliche Rolle und tragen rund ein Viertel der neuen kommunalen Schulden. Das kann auch außerhalb der Rathäuser Folgen haben, denn dieselben Institute sind wichtige Kreditgeber für mittelständische Unternehmen, Handwerker und Familienbetriebe. Steigt der Finanzierungsbedarf der Kommunen dauerhaft, könnte sich dies auf die Kreditvergabe vor Ort auswirken.
Die kommunalen Spitzenverbände verlangen deshalb eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes. Viele Kosten entstehen durch Aufgaben, die auf Bundesebene beschlossen werden, von der Unterbringung über den Ausbau der Kinderbetreuung bis zu steigenden Sozialausgaben. Aus Sicht der Kommunen reicht es nicht, ihnen zusätzliche Aufgaben zu übertragen, ohne zugleich dauerhaft für deren Finanzierung zu sorgen.
Der finanzielle Spielraum dafür ist allerdings auch im Bundeshaushalt begrenzt. Verteidigungsausgaben, Subventionen und Zinszahlungen beanspruchen erhebliche Mittel. Sollten zusätzliche Hilfen aus Berlin ausbleiben, werden viele Kommunen ihre Haushalte deshalb auf anderem Weg stabilisieren müssen. Für die Bürger könnte das weniger kommunale Leistungen, verschobene Investitionen und steigende Gebühren bedeuten.