In Thüringen könnte aus dem Streit um den Doktortitel von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) eine handfeste Regierungskrise werden. Innerhalb des BSW prallen inzwischen zwei Linien aufeinander: Während Landesvorstand und große Teile der Landtagsfraktion an der Koalition mit CDU und SPD festhalten wollen, wächst an der Parteibasis der Widerstand. Ein außerordentlicher Parteitag soll nun klären, welchen Weg die Partei einschlägt.
Der Konflikt kommt aus den Kreisverbänden
Der entscheidende Druck auf die Thüringer Parteiführung entstand nicht in der Landtagsfraktion, sondern in mehreren Kreisverbänden. Wartburgkreis, Ilm-Kreis, Unstrut-Hainich-Kreis sowie der gemeinsame Verband Eichsfeld-Nordhausen-Kyffhäuser verlangten einen Sonderparteitag. Damit war die notwendige Schwelle erreicht: Nach der Satzung reicht ein Viertel der Kreisverbände aus, um dessen Einberufung durchzusetzen.
Inzwischen soll sich auch Erfurt-Sömmerda angeschlossen haben. Damit stehen fünf Kreisverbände hinter der Initiative. Wann die Delegierten beziehungsweise Mitglieder zusammenkommen, ist bislang offen. Regulär gilt eine Ladungsfrist von drei Wochen, in besonders dringenden Fällen kann sie jedoch auf drei Tage verkürzt werden. Damit verlagert sich die Entscheidung über die Zukunft der Thüringer Koalition zumindest teilweise aus den Führungsgremien an die Parteibasis.
Landesvorstand und Fraktion wollen weitermachen
Denn innerhalb der Thüringer BSW-Spitze ist die Stimmung bislang deutlich weniger konfrontativ. Der Landesvorstand beschloss mit großer Mehrheit, die Regierungskoalition nicht zu verlassen. Die Landesvorsitzenden Katja Wolf und Gernot Süßmuth stehen damit für eine Fortsetzung des Bündnisses mit CDU und SPD. Auch in der Landtagsfraktion gibt es eine klare Mehrheit für diesen Kurs. Von den 15 BSW-Abgeordneten nahmen 13 an der entscheidenden Sitzung teil. Nach Angaben von Fraktionschefin Sigrid Hupach sprachen sie sich einstimmig dafür aus, in der Regierung zu bleiben. Ganz geschlossen ist die Fraktion dennoch nicht. Anke Wirsing fehlte bei der Sitzung, Sven Küntzel verließ sie vorzeitig. Beide machten anschließend deutlich, dass sie Voigt nicht länger unterstützen und gegen den Beschluss gestimmt hätten.
Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist der entzogene Doktorgrad des Ministerpräsidenten. Die Technische Universität Chemnitz hatte Mario Voigt im Januar den Titel aberkannt. Nachdem sein Widerspruch im Juli zurückgewiesen wurde, zog Voigt vor das Verwaltungsgericht Chemnitz. Eine endgültige juristische Entscheidung steht damit noch aus. Politisch hat der Fall jedoch längst eine größere Dimension erreicht. Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung nach dem Sonderparteitag und verlangt für Thüringen einen glaubwürdigen, überparteilichen Regierungschef. Die BSW-Bundesspitze favorisiert zudem ein Modell ohne feste Koalition, bei dem politische Mehrheiten von Fall zu Fall organisiert werden.
Damit geht es nicht mehr allein um die Bewertung von Voigts Doktortitel. Zur Entscheidung steht zugleich, ob das BSW seine Regierungsbeteiligung fortsetzt – und wie viel Einfluss Bundespartei und Parteibasis auf den Kurs des Thüringer Landesverbandes nehmen können.
Dass die Auseinandersetzung solche politische Sprengkraft besitzt, liegt an den ungewöhnlich knappen Verhältnissen im Thüringer Landtag. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügt über 44 der insgesamt 88 Sitze. Zur absoluten Mehrheit fehlt ihr damit eine Stimme. Hier setzt AfD-Landeschef Björn Höcke an. Er brachte die Möglichkeit ins Spiel, gemeinsam mit dem BSW nach einem parteiunabhängigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu suchen. AfD und BSW kämen zusammen auf 47 Mandate; 45 Stimmen würden für eine absolute Mehrheit reichen. Höcke hat bereits ein weiteres konstruktives Misstrauensvotum angekündigt. Ob eine solche Konstellation tatsächlich zustande kommen könnte, bleibt allerdings offen. Die klare Mehrheit innerhalb der BSW-Fraktion für einen Verbleib in der Regierung spricht zunächst dagegen.
Der Sonderparteitag dürfte deshalb zu einer grundsätzlichen Richtungsentscheidung werden. Auf der einen Seite stehen Landesführung und Fraktionsmehrheit, die auf politische Kontinuität und den Verbleib in der Regierung setzen. Auf der anderen Seite stehen Teile der Parteibasis sowie die Bundesspitze, die einen Bruch mit Voigt verlangen. Das Ergebnis könnte weit über die Frage hinausreichen, ob Mario Voigt Ministerpräsident bleibt. Das BSW muss in Thüringen entscheiden, wie es mit dem Widerspruch zwischen Regierungsverantwortung und dem eigenen politischen Anspruch umgeht – und wer im Konfliktfall tatsächlich den Kurs bestimmt: die Führung des Landesverbandes, die Landtagsfraktion, die Bundespartei oder die Basis.