Bald sind Europawahlen. Im Mai. Italiens Regierung ist der Meinung, diese EU und dieses Europa werde es danach so nicht mehr geben, ließ sie jetzt wissen. Denn Italien ist erzürnt und vermutet offenbar, dass auch andere Länder bei den Wahlen… Teilen Weiterlesen

Im Norden Europas hat sich ein Bündnis von baltischen und skandinavischen Ländern gebildet, das ein Gegengewicht gegen die drohende Übermacht Paris-Berlin bilden will. Die Finanzminister der baltischen Länder, Dänemarks, der Niederlande, Schwedens, Finnlands und Irlands haben vor einem Jahr das Netzwerk „Hanse 2.0“ gegründet. Geboren wurde die Idee in… Teilen Weiterlesen

Der Datenverkehr zwischen Großbritannien und der EU könnte nach dem oder „einem“ Brexit ab dem 29. März zusammenbrechen. Diese Befürchtung in Großbritannien wurde nun nach einem Bericht von „Netzpolitik.org“ vom zuständigen EU-Beamten Martin Selmayr „hinter verschlossenen Türen“ bestätigt. Es gibt keinen Notfallplan…. Demnach gebe es für die EU keinen… Teilen Weiterlesen

US-Beobachtern ist aufgefallen, dass es innerhalb der EU wachsende Kritik an der dominanten Machtstellung Merkel-Deutschlands innerhalb der Europäischen Union gibt. Der Austritt Großbritanniens sei nichts anderes als eine „Revolte“ gegen einen „europäischen Superstaat“, der von Merkel-Deutschland angeführt werde. Auch in Italien, Ungarn und Polen gebe es zunehmend Ab- und… Teilen Weiterlesen

Die EU legt ein neues Urheberrecht vor. Darüber haben wir an dieser Stelle mehrfach berichtet. Nun gibt es einen Vorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft der EU, der zum neuen Standard werden könnte. Die weiterhin existierenden Kritiker im Netz fürchten, hier sei die Merkel-Regierung in der EU zu schwach geworden. Kleinere… Teilen Weiterlesen

Die Bundesregierung will während der deutschen Präsidentschaftszeit in der EU das EU-Wettbewerbsrecht reformieren. Dies wäre eine Entscheidung, die unabhängig von der jüngst verkündeten Absage an die Siemens-Alstom-Fusion durch die EU-Kommission gefallen sei. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaiers Aussagen zur Folge, will Frankreich dabei mitwirken. EU-Wettbewerbsrecht nicht ausgelegt auf das 21. Jahrhundert… Teilen Weiterlesen