Die Zwangspause des britischen Unterhauses ist nicht gültig, heißt es nach dem Befund eines schottischen Gerichtes. Grund für die Ablehnung dieser Maßnahme ist der Umstand, dass es die Pause nur dem Ziel diente, das „Parlament matt zu setzen“, so berichtet… Teilen Weiterlesen

Der Machtkampf um den Brexit geht in eine neue Runde. Sowohl das britische Parlament (Unterhaus) als auch das Oberhaus haben für das Gesetz gestimmt, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll. Die Queen hat das Gesetz am Montag bestätigt. Damit schienen die Optionen von Premierminister Boris Johnson erschöpft, denn die… Teilen Weiterlesen

Im britischen Unterhaus konnten sich die Gegner eines No-Deal-Brexits gegen Premierminister Boris Johnson durchsetzen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für ein Gesetz, das dieses Ausstiegsszenario Ende Oktober verbietet. Sollte also bis Ende Oktober kein Vertrag mit der EU über den Austritt Großbritanniens geschlossen worden sein, wird der Austritt bis… Teilen Weiterlesen

Der Pestizid-Wirkstoff Thiacloprid des Chemiekonzerns Bayer hat eine fruchtbarkeitsschädigende Wirkung auf Menschen und Tiere und kann zudem ungeborenen Kindern schaden. Die Zulassung dieses Pestizidwirkstoffes war bereits im April 2017 ausgelaufen. Laut EU-Pestizidverordnung dürfen Stoffe mit solch gravierenden Wirkungen auf die Gesundheit nicht erneut genehmigt werden. Dennoch wurde die Zulassung… Teilen Weiterlesen

Ursula von der Leyen war vor ihrer Zeit als Verteidigungsministerin auch Ministern für „Arbeit und Soziales“. Aus dieser Zeit haftet der nächsten Präsidentin der Europäischen Kommission ein etwas seltsam anmutender Ruf an: Sie ist so sehr von den „Vereinigten Staaten von Europa“ überzeugt, dass sie sogar die „Goldreserven“ der… Teilen Weiterlesen

Matteo Salvini hat den Machtpoker um Italien erst einmal verloren. Italiens Präsident Mattarella und Ministerpräsident Conte haben sich dem EU-Merkel-Regime untergeordnet. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische PD haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt, obwohl sich die beiden Parteien spinnefeind sind. Es geht lediglich um den Machterhalt… Teilen Weiterlesen