Günther Oettinger wird formal Ende Oktober sein Amt als EU-Kommissar abgeben. Schon vor dem Ende einer sogenannten „Abkühlfrist“ von zwei Jahren jedoch möchte er eine eigene Firma gründen, die Unternehmen „berät“. Kritiker werfen ihm vor, damit seine zahlreichen Kontakte und… Teilen Weiterlesen

Kaum wurde Boris Johnson als britischer Premierminister inauguriert, kündigte er an, das Brexit-Abkommen mit Brüssel „mit der richtigen Energie“ nachverhandeln zu wollen. Vor allem die umstrittene Grenzregelung für Nordirland, den sogenannten „Backstop“, wolle Johnson neu regeln, kündigte er in seiner ersten Kabinettssitzung an. Johnson bezeichnete die Bestimmungen des Brexit-Abkommens… Teilen Weiterlesen

Boris Johnson wird der Nachfolger von Theresa May und somit der nächste Premierminister Großbritanniens. 66 Prozent der Mitglieder der Konservativen Tory Partei sprachen sich für den ehemaligen Londoner Bürgermeister und Ex-Außenminister aus. Sein Konkurrent, Jeremy Hunt, erhielt 34 Prozent der Stimmen. An der Abstimmung haben sich über 87 Prozent… Teilen Weiterlesen

Vergangene Woche trafen sich die EU-Innenminister in Helsinki, um in der Frage um den Umgang mit der „Seenotrettung“ gemeinsame Antworten zu finden. Der Versuch Deutschlands und Frankreichs, eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer aufgenommenen Migranten zu finden, war jedoch erfolglos – Mangels Teilnehmern. Deutschland und Frankreich wollen einen… Teilen Weiterlesen

Zensur allenthalben? Die EU möchte weiterhin gegen die „Desinformation“ kämpfen, wie nun berichtet wurde. Sie möchte das „Vertrauen“ in die Institutionen der EU vergrößern und dafür sorgen, dass die Menschen ob der zahlreichen Falschinformationen nicht unnötig „verwirrt“ werden. Die großen… Teilen Weiterlesen

Der Brexit in Großbritannien schien beschlossene Sache zu sein. Theresa May wird den entscheidenden Schritt, den Austritt, nicht mehr selbst vollziehen. Sie ist als Regierungschefin Geschichte. Am Mittwoch könnte Boris Johnson übernehmen.... Nun hat allerdings die Labour-Partei in Großbritannien verkündet, sie könne sich ein neues Referendum vorstellen. Referendum unter… Teilen Weiterlesen

Willy Wimmer war von 1985 bis 1992 verteidigungspolitischer Sprecher von CDU/CSU und später parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Wimmer ist davon überzeugt, dass die Politik der Konfrontation gegenüber Russland sowie die Militarisierung und Aufrüstung der EU unter Frau Merkel, Frau Kramp-Karrenbauer und Frau von der Leyen zunehmen wird. In einem… Teilen Weiterlesen