Der Streit um die geplanten Steueränderungen innerhalb der Bundesregierung bekommt eine neue Wendung. Denn ausgerechnet die Union, die sich inzwischen deutlich gegen einzelne Vorhaben aus dem Bundesfinanzministerium stellt, soll diesen zuvor selbst zugestimmt haben. Interne Abstimmungen zwischen Kanzleramt und Finanzministerium legen zumindest nahe, dass die umstrittenen Punkte innerhalb der Koalition bereits im Frühjahr grundsätzlich vereinbart worden waren.

CDU ist voll dabei

Im Mittelpunkt stehen dabei vergleichsweise kleine Beträge, die für die Betroffenen dennoch spürbare Folgen haben könnten. Geplant war unter anderem, den steuerlichen Freibetrag für bestimmte Vereine zu reduzieren. Außerdem sollte der Freibetrag für Belegschaftsrabatte gestrichen werden. Bislang können Arbeitnehmer Waren oder Dienstleistungen ihres eigenen Arbeitgebers vergünstigt beziehen, ohne dass der daraus entstehende geldwerte Vorteil bis zu einer Grenze von 1.080 Euro im Jahr versteuert werden muss.

Finanziell würde der Staat mit den diskutierten Maßnahmen allerdings keine besonders großen Summen einnehmen. Insgesamt geht es demnach um rund 300 Millionen Euro. Die geplante Kürzung der Freibeträge für Vereine würde davon lediglich etwa 14 Millionen Euro ausmachen.

Politisch ist die Angelegenheit deutlich größer. Denn aus den internen Unterlagen geht hervor, dass das Kanzleramt bereits am 10. April gegenüber dem Finanzministerium erklärt haben soll, bestimmte Punkte aus einer Tabelle zu den Subventionen seien geeint. Einer davon betraf die Absenkung des Vereinsfreibetrags. Die Änderungen bei den Belegschaftsrabatten sollen wenig später im Koalitionsausschuss vereinbart worden sein. Am 23. Juni sei die entsprechende Liste im Kanzleramt nochmals mit den Parteispitzen bestätigt worden.

Umso bemerkenswerter fällt die spätere Kritik aus der Union aus. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wandte sich gegen eine Senkung der Steuerfreibeträge für Vereine und argumentierte, dass damit gerade Organisationen belastet würden, die häufig kaum finanzielle Reserven hätten und ihre Mittel für die Allgemeinheit einsetzten.

Auch innerhalb der CDU kam Widerstand gegen die geplante Streichung des Freibetrags für Belegschaftsrabatte auf. Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler bezeichnete die Maßnahme als „verdeckte Gehaltskürzung“ und sprach sich stattdessen dafür aus, den seit mehr als zwei Jahrzehnten unveränderten Freibetrag von 1.080 Euro anzuheben. Nach der Kritik wurde die geplante Änderung bei den Vereinen zunächst gestoppt.

Damit verschiebt sich die politische Debatte. Es geht inzwischen weniger um die überschaubaren zusätzlichen Steuereinnahmen als um die Frage, wer innerhalb der Koalition welche Maßnahmen tatsächlich mitgetragen hat. Wenn die internen Abstimmungen so erfolgt sind wie dokumentiert, lässt sich die Verantwortung für die umstrittenen Steuerpläne jedenfalls nicht ohne Weiteres allein dem Bundesfinanzministerium zuschreiben. Der Steuerstreit entwickelt sich damit zunehmend zu einem Streit über die Verlässlichkeit der Absprachen innerhalb der Regierungskoalition.