Normalerweise ist ein gescheiterter Haushalt für eine Regierung ein Problem. Im Streit um die künftigen EU-Finanzen könnte genau das Gegenteil gelten. Bundeskanzler Friedrich Merz macht sich einen Mechanismus der europäischen Haushaltsregeln zunutze: Kommt keine Einigung über den nächsten Finanzrahmen zustande, steht die EU nicht plötzlich ohne Geld da. Stattdessen würden zunächst die bisherigen Grenzen fortgeschrieben. Für Deutschland könnte das finanziell günstiger sein als ein Kompromiss. Und genau deshalb hat Merz den Ton gegenüber Brüssel erheblich verschärft.
Der Streit dreht sich um fast zwei Billionen Euro
Von 2028 bis 2034 will die Europäische Union einen neuen siebenjährigen Finanzrahmen aufstellen. Die EU-Kommission plant dafür knapp zwei Billionen Euro ein. Auf Basis der Preise von 2025 entspricht das rund 1,76 Billionen Euro. Finanziert werden sollen daraus unter anderem Verteidigung, Landwirtschaft, Strukturförderung sowie neue europäische Programme. Deutschland sieht die Dimension kritisch und verlangt, den Entwurf um mehrere hundert Milliarden Euro zu reduzieren. Dahinter steckt ein handfestes finanzielles Interesse. Deutschland ist der größte Nettozahler der Europäischen Union. Für 2024 wird der Betrag, den die Bundesrepublik mehr nach Brüssel überwies als sie zurückerhielt, mit rund 13,1 Milliarden Euro angegeben. Das entspricht rechnerisch ungefähr 157 Euro je Einwohner.
Ein größerer europäischer Haushalt dürfte deshalb auch Deutschlands Rechnung erhöhen. Berlin steht mit seiner Forderung nicht allein. Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und die Niederlande wollen ebenfalls einen kleineren Finanzrahmen. Damit formiert sich ausgerechnet unter wichtigen Nettozahlern Widerstand gegen die Vorstellungen der EU-Kommission. Auf der anderen Seite stehen zahlreiche Mitgliedstaaten, die insbesondere die Mittel für Landwirtschaft und den wirtschaftlichen Zusammenhalt innerhalb der EU schützen wollen. Für manche Länder haben die Zahlungen aus Brüssel erhebliches wirtschaftliches Gewicht. Entsprechend weit liegen die Interessen auseinander. Das macht die Verhandlungen schwierig. Denn beim langfristigen Finanzrahmen reicht keine einfache Mehrheit: Die Mitgliedstaaten müssen sich einstimmig einigen. Jedes einzelne der 27 Länder besitzt damit faktisch ein Vetorecht. Anschließend muss außerdem das Europäische Parlament zustimmen.
Der entscheidende Punkt steckt in den europäischen Vertragsregeln. Sollte bis Ende 2027 kein neuer Finanzrahmen beschlossen sein, würden die Obergrenzen und Bestimmungen des letzten Jahres zunächst weitergelten. Die EU wäre also weiterhin handlungsfähig und hätte weiterhin ein Budget. Was zunächst nicht möglich wäre, ist die von der Kommission vorgesehene deutliche Ausweitung des Finanzrahmens. Damit verändert sich Deutschlands Verhandlungsposition grundlegend. Berlin muss nicht um jeden Preis einem Kompromiss zustimmen, nur damit überhaupt ein Haushalt existiert. Die Alternative zur Einigung wäre zunächst die Fortschreibung des bisherigen Niveaus. Merz kann deshalb glaubwürdig mit einem Nein drohen. Er erklärte sogar, für Deutschland sei ein fehlender neuer Finanzrahmen finanziell die günstigste Variante.
Das ist der eigentliche Hebel in den kommenden Verhandlungen. Trotz der harten Linie will der Kanzler eine Einigung. Denn ein dauerhaft ungelöster Haushaltsstreit würde die Möglichkeiten der Europäischen Union erheblich einschränken. Die Kunst besteht für Berlin deshalb darin, glaubhaft mit dem Scheitern zu drohen, ohne es tatsächlich anzustreben. Ob diese Strategie aufgeht, hängt davon ab, wer zuerst nachgibt. Die Nettozahler wollen die Ausgaben begrenzen. Viele Empfängerländer wollen dagegen ihre bisherigen Fördermittel sichern. Gleichzeitig benötigt eine Einigung die Zustimmung aller Mitgliedstaaten.
Damit wird aus der Haushaltsplanung ein politischer Machtkampf um die künftige Größe der Europäischen Union. Für Merz kommt noch ein innenpolitischer Aspekt hinzu. Während er in Brüssel einen deutlich sparsameren Kurs fordert, hat seine Bundesregierung in Deutschland ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Der Kanzler muss deshalb nicht nur seine europäischen Partner davon überzeugen, dass der EU-Haushalt kleiner werden soll. Er muss auch erklären können, warum Ausgabendisziplin in Brüssel wichtiger sein soll als in Berlin.
Am Ende geht es deshalb um mehr als eine Zahl von knapp zwei Billionen Euro. Die Verhandlungen werden zeigen, wie viel zusätzliches Geld die EU künftig verteilen kann – und welchen Anteil davon Deutschland tragen muss.