Kevin Kühnert hat sich als SPD-Generalsekretär dagegen ausgesprochen, immer höhere Preise – durch Gebühren, sprich den CO-2-Preis – im Namen des Klimaschutzes zu verhängen. Dies…
Geht es nach SPD und Grünen, soll es bei den Fördergeldern für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen eine Einkommenskomponente geben. So wies die SPD-Fraktion daraufhin,…
Der Staat soll sich kümmern, so die Politik der SPD. Die Bundestagsabgeordnete Zanda Martens hat jetzt auch staatliche Hilfen für Käufer von Immobilien „ins Spiel…
Die jüngste Meinungsumfrage zur Zustimmung der Parteien ist brisant. Die Union käme demnach auf 30%, die Grünen und die SPD würden auf 18 % kommen….
Anton Hofreiter sieht die Grünen offenbar nicht mehr als natürlichen Partner der SPD. Demnach geht er davon aus, auch die Union stünde als Partner zur…
Geht es nach Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), wird der Mindestlohn Anfang 2024 kräftig steigen. Grund seinen die hohe Inflation wie auch die ordentlichen Tariferhöhungen, die…
Nach der jüngsten Insa-Umfrage kann die Union weiter vor die SPD rücken. Die SPD würde aktuell nur noch auf 20 % kommen, in der Vorwoche…
Nancy Faeser sieht Forderungen der Kommunen nach einer finanziellen Unterstützung bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen als „seltsam“ an. Die Innenministerin wird dennoch mit…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht davon aus, dass die SPD bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober als Sieger vom Platz gehen kann. Sie selbst ist…
Selbst zum Ende der Woche legt sich die Aufregung um einen Friedensappell früherer SPDler zum Krieg in der Ukraine nicht. Zumindest hat der Fraktionsvorsitzende der…
