Die Ampel ist offenbar uneins, wer die sogenannte Wärmewende finanzieren soll. Die SPD möchte einen Teil des Kreditrahmens von 200 Milliarden Euro aus dem vergangenen Jahr für die Gas- und Strompreisbremse verwenden, um „beispielsweise die Wärmewende voranzutreiben“, so Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD. Der Vorschlag ist nach Meinung des Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verfassungswidrig. Kühnert widerspricht dem und verweist darauf, das Geld sei bereitgestellt worden, um die „Unabhängigkeit Deutschlands von russischer Energie auszubauen“. Die Wärmewende würde denselben Zweck verfolgen, so Kühnert.
Wird das Geld aus der Öl- und Gaspreisbremse einfach umgewidmet für die Wärmewende?
„Der Streit um die Finanzierung der sozialen Abfederung der geplanten Wärmewende in Gebäuden geht weiter. „Wir haben letztes Jahr einen Kreditrahmen in Höhe von 200 Milliarden bereitgestellt, damals noch für die Gas- und Strompreisbremse“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag dem Fernsehsender „Welt“.
In der SPD sei man weiter der Meinung, „dass es sinnvoll wäre, einen gewissen Teil dieses Geldes zu nehmen, um beispielsweise die Wärmewende voranzutreiben“. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte diesen Vorschlag als verfassungswidrig abgelehnt. Der SPD-Politiker argumentierte hingegen, dieser Kreditrahmen sei dazu eingerichtet worden, um die Unabhängigkeit Deutschlands von russischer Energie auszubauen. Die Wärmewende verfolge ebenso den Zweck, mehr aus regenerativen Quellen heraus heizen zu können und damit weniger Bedarf an Gas und Öl zu haben, so Kühnert.
Auch wenn der Gesetzentwurf zur Wärmewende in Gebäuden bereits einen „sozialdemokratischen Fußabdruck“ habe, sei er „eigentlich sehr optimistisch, dass wir das noch einmal deutlich verbessern können“. Schließlich hätten sich alle dazu bekannt, dass sie das Gesetz gerechter machen und gerade auf kleine Einkommen sowie auf Mieter achten wollen.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur