Justizminister Buschmann möchte gegen radikalen Klima-Protest vorgehen
Marco Buschmann und Volker Wissing, Minister von der FDP, wollen nach der Blockade des Berliner Flughafens BER, dass „Polizei und Justiz (…) dagegen entschlossen vorgehen“….
Klima
Deutsche Umwelthilfe wehrt sich gegen Werbung mit „Klimaneutralität“ vor
Die Lebensmittelindustrie soll den Begriff „klimaneutraler Produkte“ nicht verwenden dürfen, so die Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) – analog zu Meinungsäußerungen der Lebensmittelindustrie zum selben…
Klima-Beauftrage Jennifer Morgan mahnt „Letzte Generation“ zu Gesetzestreue
Jennifer Morgan, Klima-Sonderbeauftragte im Hause Baerbock, mahnte die „Letzte Generation“, den Rahmen der Gesetze unserer Demokratie zu achten. Staatssekretärin im Baerbock-Ministerium: „Klimaprotest darf keine negativen…
Bundesregierung kämpft: China muss auch einen Beitrag zum Klimaschäden-Fonds leisten
Die Ampel-Regierung kämpft nun darum, dass auch China einen Beitrag zum Klimaschäden-Fonds leistet. China sieht sich als Entwicklungsland und möchte demnach eher vom Fonds profitieren….
Greenpeace: Klimakonferenz brachte kaum Erfolge
Greenpeace ist der Meinung, bei der Klimakonferenz habe es kaum Erfolge gegeben. Das 1,5-Grad-Ziel werde von Lobbyisten aufgeweicht. 1,5-Grad-Ziel: Von Lobbyisten aufgeweicht? „Der Geschäftsführende Vorstand…
Bilanz: Klimaaktivisten sorgen in der Stadt Berlin seit Januar für 258 Polizeieinsätze
Klimaschutz-Protestler haben allein in der Stadt Berlin im laufenden Jahr insgesamt 258 verkehrsbehinderte Aktionen durchgeführt, geht aus einer Bilanz hervor, die in der Polizei offenbar…
Richterbund für Abwägung bei (härteren) Strafen für Klima-Demonstranten
Der Deutsche Richterbund hat sich nun zu dem Vorwurf geäußert, dass die Urteile gegen Klimademonstranten „nicht hart genug“ ausfallen würden. Zahlreiche der Demonstranten, so der…
„Letzte Generation“ möchte – gegen den „Klimakollaps“ – Flughäfen lahmlegen
Die „Letzte Generation“ plant die „Umsetzung der ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps“ und will einem Text im Internet nach auch „friedlich Flughäfen lahm(…)legen“. Wie dies…
Söder verteidigt die CSU-Warnung vor einer „Klima-RAF“
Gibt es mit der Klimaschutzbewegung auch Sorgen vor einer „Klima-RAF“? Dies legt zumindest eine Äußerung es CSU-Landesgruppenchefs nahe. Der sprach von einer Warnung davor, es…
Berlins Polizei spricht von „extremer zusätzlicher Arbeitsbelastung“ und „Würgegriff“ durch Klimaprotestler
Die Klimaprotestler machen der Berliner Polizei deren Angaben zufolge deutlich mehr Arbeit. Aber sicherlich für einen guten Zweck. Heiligt der gute Zweck die Mittel? „Berlins…