Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges nehmen erneut Fahrt auf. Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj will der amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff dem russischen Präsidenten Wladimir Putin neue Vorschläge unterbreiten. Doch während Washington auf eine rasche Einigung drängt, verlangt Kiew verbindliche Sicherheitsgarantien und eine Beteiligung an sämtlichen Entscheidungen über seine Zukunft.
Kiew will keinen Frieden ohne Sicherheitsgarantien
Für die ukrainische Führung steht bei den laufenden Verhandlungen nicht allein die Beendigung der Kampfhandlungen im Mittelpunkt. Entscheidend ist aus ihrer Sicht, wie verhindert werden kann, dass Russland nach einem möglichen Waffenstillstand erneut militärisch angreift. Selenskyj brachte deshalb bei Gesprächen in Oslo Sicherheitsgarantien ins Spiel, die sich am gegenseitigen Beistandsversprechen der NATO orientieren sollen. Eine solche Regelung würde darauf abzielen, der Ukraine auch außerhalb einer unmittelbaren NATO-Mitgliedschaft einen wirksamen Schutz zu verschaffen.
Welche konkreten Verpflichtungen die Vereinigten Staaten und europäische Staaten dabei übernehmen könnten, wurde zunächst nicht bekannt. Wie die WELT in ihrem Bericht über Selenskyjs neue Friedensvorschläge und Witkoffs bevorstehendes Treffen mit Putin schreibt, habe die ukrainische Delegation in Oslo zusätzliche Ideen eingebracht, die von amerikanischer Seite ausführlich geprüft worden seien. Ein Vertreter der US-Regierung habe die Gespräche anschließend als konstruktiv bezeichnet und von erheblichen Fortschritten gesprochen.
Witkoff soll die Vorschläge nach Russland tragen
Nach den Beratungen mit Selenskyj soll Witkoff am Mittwoch mit Putin zusammentreffen. An dem Gespräch werde sich auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner per Video beteiligen. Ziel der amerikanischen Initiative sei es, die Voraussetzungen für direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinigten Staaten zu schaffen. Die in Oslo erarbeiteten Ansätze sollen dabei als Grundlage dienen. Nach Angaben des norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre handelt es sich um Vorschläge, die amerikanische und europäische Vertreter gemeinsam entwickelt hätten.
Auch der finnische Präsident Alexander Stubb äußerte sich zuversichtlich. Auf fachlicher Ebene seien in den vergangenen Tagen wichtige Fortschritte erzielt worden. Die nun vorliegenden Ansätze könnten bei den bevorstehenden Gesprächen mit der russischen Seite weiterentwickelt werden. Ob Moskau zu Zugeständnissen bereit ist, bleibt allerdings offen. Konkrete Inhalte der neuen Vorschläge wurden bislang nicht veröffentlicht.
Trump erhöht den Druck auf Selenskyj
Parallel zu den diplomatischen Gesprächen verschärft US-Präsident Donald Trump seine Forderungen an die ukrainische Führung. Trump machte deutlich, dass er von Selenskyj den Abschluss eines Abkommens mit Russland erwarte. Die Vereinigten Staaten hätten die Ukraine über lange Zeit umfangreich unterstützt, ohne dafür nach seiner Darstellung einen entsprechenden Gegenwert erhalten zu haben.
Sollte keine Einigung zustande kommen, drohten nach Trumps Einschätzung schwerwiegende Folgen. Damit wird ein grundlegender Unterschied zwischen den amerikanischen und ukrainischen Prioritäten sichtbar. Während Trump auf einen möglichst baldigen Abschluss der Verhandlungen drängt, versucht Selenskyj, die Bedingungen eines möglichen Friedensabkommens abzusichern.
Die ukrainische Regierung will verhindern, dass die Beendigung des Krieges mit politischen oder sicherheitspolitischen Zugeständnissen verbunden wird, die ihre staatliche Handlungsfähigkeit dauerhaft einschränken könnten.
Neben den Gesprächen zwischen Witkoff und Putin wird auch über ein Treffen der Präsidenten Russlands, der Vereinigten Staaten und Chinas diskutiert. Putin strebe einem amerikanischen Medienbericht zufolge einen solchen Gipfel am Rande des Treffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft im November im chinesischen Shenzhen an.
Trump habe sich grundsätzlich offen für ein Gespräch mit Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping gezeigt. Eine verbindliche Vereinbarung gebe es jedoch noch nicht. In Kiew stößt diese Möglichkeit auf erhebliche Vorbehalte. Selenskyj fordert, dass die Ukraine an jedem internationalen Treffen beteiligt wird, bei dem über ihre politische und territoriale Zukunft gesprochen werden soll. Entscheidungen über das Land dürften nicht ohne seine Vertreter getroffen werden.
Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha warnte vor einem Gipfel, bei dem die Interessen der Ukraine nicht ausreichend berücksichtigt würden. Ein solches Treffen könne Putin darin bestärken, den Krieg fortzusetzen. Die neue Friedensinitiative findet vor dem Hintergrund erheblicher Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine statt. In den vergangenen Wochen hatte Selenskyj der amerikanischen Regierung vorgeworfen, wichtige militärische Unterstützung eingeschränkt zu haben.
Dabei ging es unter anderem um Geheimdienstinformationen über russische Angriffe, die Lieferung von Luftabwehrwaffen und die Verfügbarkeit satellitengestützter Kommunikationsdienste. Besonders die Systeme Starlink und Starshield spielen für die ukrainischen Streitkräfte eine wichtige Rolle. Sie werden unter anderem zur militärischen Kommunikation und zur Koordinierung von Drohneneinsätzen benötigt.
Zusätzlich hatte die Entscheidung Washingtons, geplante Sanktionen gegen Russland auszusetzen und stattdessen eine Vereinbarung über Diesellieferungen mit Moskau zu schließen, das Verhältnis belastet. Selenskyj begrüßte deshalb ausdrücklich, dass die Vereinigten Staaten inzwischen wieder Geheimdienstinformationen über bevorstehende russische Angriffe bereitstellten. Solche Warnungen seien für den Schutz der Zivilbevölkerung von großer Bedeutung.
Trotz der optimistischen Äußerungen aus Oslo ist noch nicht erkennbar, ob die jüngste Initiative tatsächlich zu einem Ende des Krieges führen kann. Offen bleibt insbesondere, welche Sicherheitsgarantien Washington und die europäischen Staaten der Ukraine anbieten würden und welche Verpflichtungen Russland im Gegenzug übernehmen müsste.
Ebenso ungeklärt ist, wie mit den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten verfahren werden soll. Auch über die Überwachung eines möglichen Waffenstillstands und die Folgen neuer Vertragsverletzungen liegen bislang keine öffentlich bekannten Vereinbarungen vor. Die Gespräche mit Putin könnten deshalb zunächst zeigen, ob die russische Führung überhaupt bereit ist, über die neuen Vorschläge zu verhandeln. Für Selenskyj geht es dabei um mehr als die Frage, wann die Waffen schweigen. Er muss zugleich sicherstellen, dass die Ukraine bei einer möglichen Friedensordnung nicht zum Gegenstand von Vereinbarungen wird, die andere Staaten ohne ihre Zustimmung treffen.