Haushalt der Ampel-Regierung „verfassungswidrig“ – Arbeitgeber überraschen
Schon wieder taucht die Frage auf, ob der – nächste – Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung schon wieder verfassungswidrig sei. Die Koalition möchte bis zum Jahr 2027…
Haushalt
Wird es richtig peinlich für die Ampel? Nächste Verfassungsklage wegen Haushaltstricks droht
Die Ampel hat sich vom Verfassungsgericht sagen lassen müssen, dass ihr Haushalt für das Land nicht verfassungskonform war. Die Regierung hatte Gelder für Corona-Hilfen einfach…
„Steigende Preise, weniger Sozialstaat und anhaltende Wirtschaftskrise“
Wie die Stimmung im Land nach der Einigung in der sogenannten Haushaltskrise ist, lässt sich kurzfristig nicht einfach ermitteln. Es könnte sein, dass die Mehrheit…
Nun auch noch der Rechnungshof: Behörde „rügt Ampel“
Die Ampel-Regierung kommt im sogenannten Haushaltsstreit einfach nicht zur Ruhe. Die Regierung möchte das entstandene 60-Milliarden-„Loch“ im Haushalt – wegen der ausfallenden Zahlungen, die der…
Der grüne „Lang“-Irrtum: Wer hat schuld beim Haushaltsloch?
Ricarda Lang hat sich zur Haushaltskrise und zu den Forderungen der Opposition geäußert. Die grüne Parteichefin meinte in einem Radiogespräch: „Wer sich in so einer…
Ampel bekommt den Haushalt vielleicht doch nicht durch!
Die Ampel-Regierung hat am Mittwoch bekannt gegeben, sie würde den Haushalt aktuell doch nicht durch das Kabinett bringen oder gebracht haben. Es geht um den…
Schwere Zeiten für die Scholz-Bürger!
Die Regierungserklärung von Olaf Scholz beschäftigt die Medien noch immer – und auch die Menschen offenbar. Die Reaktionszahlen auf solche Beiträge sind aktuell gut. Nun…
Harte Einschnitte? Wirtschaftsweise fordert – von der Ampel – nun Rentenkürzungen!
Wie bewältigt die Ampel-Regierung nun die von ihr selbst geschaffene Haushaltskrise? Eine wohl durchaus berechtigte Frage. Denn es fehlen formal zunächst zumindest 60 Mrd. Euro…
Robert Habeck: „Ich kann mich nicht mehr erinnern“
Vor kurzem saß Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck bei der Sendung „Lanz“. Er, so süffisant ein Beobachter dieser Redaktion gegenüber, „scholzte“ rum. Der Wirtschaftsminister ließ…
Auswirkungen des 60-Mrd. Krachers: Länderhaushalte „wackeln“ auch!
Die Regierung hat mit 60 Mrd. Euro Kreditermächtigung aus der Corona-Zeit geplant, die sie verfassungsrechtlich nicht hätte einplanen dürfen. Das Geld fehlt der Regierung nun….