Erst vor wenigen Tagen ging eine Nachricht durch das Land, die fast schon wieder aus den Schlagzeilen verschwunden ist: Das nächste Milliardenloch der Ampel-Regierung ist aufgetaucht! Das „Handelsblatt“ hat gleich von mehreren Regierungsmitglieder erfahren, dass die Regierung auf das „übliche Eckwerteverfahren bei der Haushaltsaufstellung verzichten“ will. Die Ampel wird sicher wieder Geld suchen, so Kritiker.
Wir haben kein Geld mehr!
Das weiß die Regierung offenbar selbst, wie sie nur wenig verschlossen auch selbst schon eingeräumt hat – vor wenigen Tagen.
„So hat sich nun der Staatsminister der SPD, Carsten Schneider (SPD), in einer Talkshow auch zur wirtschaftlichen Situation geäußert, die sicherlich für Viele relevant ist. Denn wir alle erwarten Förderungen bei der Wärmewende, sind gespannt, wie das höhere Bürgergeld ausbezahlt werden soll, der Wohnungsbau von weniger als 300.000 Einheiten auf die versprochenen 400.000 Einheiten gehievt werden soll und wie der „Doppel-Wumms“ von Olaf Scholz finanziert wird. Der Staatsminister jedenfalls sagte: „Wir haben einfach kein Geld mehr“. Das war sicher nicht so zu verstehen, dass der Staat pleite ist, wie es auch gedeutet worden war. Nur bleibt nicht viel Spielraum.
Das macht nur einer Gruppierung wenig aus. Wie kürzlich berichtet verschafft sich der Staat selbst immer mehr Stellen. Die Bürokratie wächst.
„Eigentlich sollte der Staat der Diener seines Volkes sein. Doch von diesem Ideal hat sich die Republik inzwischen weit entfernt. Immer mehr hat es den Anschein als sei nicht der Staat für die Menschen da und hätte für diese zu arbeiten, sondern als seien nur noch die Menschen und ihre Arbeit für den Staat da.
Wäre die Wirtschaft im Land seit 2010 ähnlich explodiert, wie die Zahl der Beamten und die Aufwendungen für ihre Bezahlung, würden Bauern und Bürger in diesen Tagen nicht auf die Straße gehen, sondern zuhause im Warmen sitzen und zufrieden ihren gewachsenen Wohlstand genießen.
Im Jahr 2010 gaben Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 28,2 Milliarden Euro für ihre Beamten aus. Bis zum Jahr 2022 hat sich diese Summe um 54 Prozent auf 43,4 Milliarden Euro erhöht. Einen vergleichbaren Anstieg des Bruttoinlandsprodukts sucht man vergeblich. Es findet sich so leicht auch kein einzelner Wirtschaftszweig, der so stark floriert, dass er derart hohe Wachstumsraten vorzuweisen hätte.“
Die Regierung selbst hat erst vor rund zwei Jahren 1.800 neue Ministerialbeamte eingestellt. Geld scheint da zu sein. Nur nicht für alle. Und alles.