Auswirkungen des 60-Mrd. Krachers: Länderhaushalte „wackeln“ auch!
Die Regierung hat mit 60 Mrd. Euro Kreditermächtigung aus der Corona-Zeit geplant, die sie verfassungsrechtlich nicht hätte einplanen dürfen. Das Geld fehlt der Regierung nun….
Haushalt
Der Ampel droht ein 60-Mrd.-Loch: Klimatransformationsfonds!
Der sogenannte Klimatransformationsfonds der Ampel steht auf dem Prüfstand und auf dem Spiel. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der – umgangssprachlich – Pandemie-Topf, der nicht…
Auch das noch: Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung
Der Bundesrechnungshof prüft regelmäßig die Haushaltspolitik von Regierungen. Nun übte der Rechnungshof einem Bericht nach „scharfe Kritik am Entwurf des Bundeshaushalts“. Der sei „unsolide finanziert“….
CDU warnt die Ampel-Regierung vor dem „Griff in den Schuldentopf“
Die Ampel-Regierung soll keine weiteren Schulden machen, so der CDU-Haushaltsexperte Helge Braun, in der Regierung von Angela Merkel noch Kanzleramtsminister. Die Schuldenbremse solle eingehalten werden,…
Der Haushaltsstreit zwischen Grünen und FDP: Erpressung inklusive
Der Haushaltsstreit zwischen Grünen und FDP hält an. Kürzlich wurde bekannt, dass es einen Briefwechsel von Robert Habeck, dem Wirtschaftsminister und Finanzminister Lindner gab, in…
Nach einem Bericht gibt es im Haushalt der Bundesregierung „erhebliche Finanzierungslücken“
In der Planung des Bundeshaushaltes – durch Finanzminister Christian Lindner (FDP) gibt es einem Bericht zufolge kurz- wie auch mittelfristig erhebliche Lücken. Für das kommend…
Hohe Neuverschuldung „gebilligt“
Olaf Scholz hat mit seinem Finanzministerium erneut in die Vollen gegriffen. Die Neuverschuldung für das kommende Jahr ist einem Bericht der „Tagesschau“ zufolge „massiv“. Das…