Wie die Stimmung im Land nach der Einigung in der sogenannten Haushaltskrise ist, lässt sich kurzfristig nicht einfach ermitteln. Es könnte sein, dass die Mehrheit der Menschen froh und glücklich ist. Wir finden nur vereinzelt Beiträge von Experten bzw. Volkswirten oder auch Autoren, die sich über die Lösungen der Ampelregierung beschweren. Dies gilt für die bürgerliche Mitte, für Rechts wie für Links. Von der linken Seite kommt Kritik, die auf die sozialen Folgen hinweist. Es sei „noch schlimmer als erwartet“.

Die Menschen müssten mit noch weniger Sozialstaat rechnen, mit einer anhaltenden Wirtschaftskrise sowie mit steigenden Preisen, so die Einschätzung.

Wird sich die Krise verstetigen?

Der Finanzminister Christian Lindner hätte gewonnen, so die Meinung. Der würde für den Haushalt auf Bundesebene im kommenden Jahr an seinem Sparkurs festhalten können. Denn es würde „für die Superreichen“ keine Steuererhöhungen geben. Die unreformierte Schuldenbremse würde zudem ohne Umgehungen wieder greifen.

Lediglich für ausgesuchte Zwecke, so das Zwischenfazit, würde die Aussetzung der Schuldenbremse dann geprüft. So für die sogenannte Ahrtal-Katastrophe und im Zweifel für weitere Hilfen an die Ukraine.

Belastet würden die Menschen vor allem wegen zweier Maßnahmen ganz besonders. Der CO-2-Preis steigt von 30 auf 45 Euro pro Tonne, was wiederum nicht über etwa das Klimageld „rückverteilt“ würde. Zudem würden 5,5 Milliarden Euro Zuschuss für die Netzentgelte gestrichen. Das heißt, dass die Strompreise entsprechend steigen werden. Bei einer Umlage wie in diesem Fall ist der Wegfall brisant. Denn vor allem die kleineren Geldbeutel würden und werden dann auch tatsächlich getroffen, so die Einschätzung.