Merz gegen die EU: Kein Billionen-Haushalt!?
Normalerweise ist ein gescheiterter Haushalt für eine Regierung ein Problem. Im Streit um die künftigen EU-Finanzen könnte genau das Gegenteil gelten. Bundeskanzler Friedrich Merz macht…
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Deutschlands Haushalt: Erneut gut 200 Mrd. Euro Schulden!
Die deutsche Finanzpolitik steht vor einem Problem, das in den kommenden Jahren immer schwerer zu übersehen sein dürfte: Nicht allein die Neuverschuldung steigt kräftig. Gleichzeitig…
Aufrüstung auf Pump – wer bezahlt die Rechnung
Die Bundesregierung verkauft ihren neuen Haushalt als notwendige Antwort auf eine veränderte Weltlage. Tatsächlich markiert er jedoch vor allem eines: den Abschied von solider…
EU-Parlament fordert Billionen!
Eine Entscheidung des Europäischen Parlaments sorgt derzeit für Aufmerksamkeit, weil sie die künftige finanzielle Ausrichtung der Europäischen Union in ungewöhnlich großem Umfang betrifft. Für den…
Haushalt im Bundestag beschlossen: Mit 500 Mrd. Euro Sonder“vermögen“ (Schulden)
Der Bundestag hat am Donnerstag den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Das Volumen liegt bei 502,5 Milliarden Euro. Damit steigen die Ausgaben gegenüber dem…
Ampel-Regierung: Am 12.11. kann alles vorbei sein
Das Bundesverfassungsgericht muss am 12.11. ein Urteil fällen, dass die gesamte Ampel zum Einsturz bringen kann. Die Frage, die auf Basis einer Klage der FDP…
Habeck zu Milliarden-Loch: „Ist halt so, ne“
Sie scheinen aufzugeben: Die Ampel-Regierung hat sich auf einen neuen Haushaltsentwurf geeinigt, der rätseln lässt. Es fehlen schon jetzt Milliarden Euro, von denen niemand weiß,…
Fussball überdeckt Ampel-Beschluss: Ausländer sollen anfangs weniger Steuern zahlen als Einheimische
Am gestrigen Fussballabend ist diese Entscheidung der Ampel – die allerdings formal noch Gesetz werden muss – weitgehend untergegangen. Wir wiederholen sie, damit nicht unsichtbar…
Ampel-Regierung mit dem Milliarden-Problem
In dieser Woche wird es für die Ampelregierung um den Bundeshaushalt 2025 gehen. Die ersten Verhandlungen ernsthafterer Art finden statt. Der Haushalt soll bis zum…
Trauriger Auftritt im Fernsehen? Habeck „Das kann ich Ihnen auch nicht sagen“
Robert Habeck hat mit seinem „Sondervermögen für die Wirtschaft“ Diskussionen ausgelöst. Dazu und zu anderen Fragen ließ sich Habeck in der Sendung „Miosga“ aus –…