Wie bewältigt die Ampel-Regierung nun die von ihr selbst geschaffene Haushaltskrise? Eine wohl durchaus berechtigte Frage. Denn es fehlen formal zunächst zumindest 60 Mrd. Euro für den Klima- und Transformationsfonds. Es ist geplant, mit neuen Schulden für das alte Haushaltsjahr 2023 diesen im Nachhinein zu legalisieren (da Mittel verwendet worden sind, die nicht hätten verwendet werden dürfen). Dies wird mit hoher Sicherheit nach Zustimmung der beteiligten Parteien auch passieren. Nun allerdings reicht dies allgemein nicht, da auch die kommenden Jahre noch geplant werden müssen. Es gibt einen brisanten Vorschlag einer Expertin aus dem „Sachverständigenrat zur Begutachtung der deutschen Wirtschaft“, der die Bundesregierung berät – kurz: Die Wirtschaftsweisen.
Die Rente kürzen – Rente ab 63 oder Mütterrente
Die Wirtschaftsweise sieht Möglichkeiten dabei, die Rente ab 63 zu kürzen oder die sogenannte Mütterrente zu kürzen. Es könnten auch die Erhöhungen der aktuell bestehenden Renten begrenzt werden (die sind an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt). Kurz gesagt: Die Rentner zahlen für das Klima (das ist eine Verkürzung der Debatte, allerdings geht es bei vielen Überzahlungen um Subventionen etwa der Energie).
Veronika Grimm, die Wirtschaftsweise, sieht auch Möglichkeiten, Kosten für Subventionen von Unternehmen und privaten Haushalten zu sparen. Hauptinstrument des Umweltschutzes sollte es zudem sein, „verstärkt auf die CO-2Bepreisung“ zu setzen. Das sind Aufschläge, die Abnehmer wie Unternehmen (und auch private Haushalte) künftig verstärkt zahlen werden, da die benötigten Zertifikate darauf teurer werden. Je höher die bepreist werden, wie es technisch heißt, desto höher ist tendenziell der Strompreis. Ob die Einnahmen dadurch steigen würden? Einige Verbraucher würden sicher Strom sparen – andere Verbraucher (Unternehmen) würden über einen Wegzug nachdenken. Einige der Effekte sind nachweislich – ob bei Veronika Grimm ebenso, ist hier unbekannt – falsch berechnet, etwa Vorschläge zur Abschaffung der Flugbenzin-„Subventionen“, wie Steuererleichterungen genannt werden. Denn: Dann würden Fluggesellschaften teils nicht aus Deutschland starten, sondern aus dem benachbarten Ausland. Effekt für die Kasse in Deutschland: Null. Effekt für die Umwelt: Null. Effekt für die „Haushaltsplanungen“ in den Diskussionen etwa durch das Bundesumweltamt: Milliarden von Euro.