EU: Seltsames Abstimmungsverfahren zur Chatkontrolle!
Es gibt politische Vorhaben, über die man leidenschaftlich streiten kann. Und es gibt Verfahren, die unabhängig vom Inhalt Vertrauen in die Demokratie schaffen – oder…
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Wenn private Nachrichten nicht mehr privat sind
Das Briefgeheimnis gehört zu den Grundpfeilern einer freien Gesellschaft. Was Menschen einander schreiben, geht den Staat grundsätzlich nichts an – jedenfalls solange kein konkreter Verdacht…
EU-Chatkontrolle: Das betrifft jeden!
Obwohl das Europäische Parlament zentrale Teile der sogenannten Chatkontrolle kritisch bewertet beziehungsweise frühere Vorstöße nicht in der ursprünglich geplanten Form mitgetragen hat, werden auf EU-Ebene…
Wie die EU sich abhängig von China macht!
Europa spricht gern von Souveränität. Von Unabhängigkeit, Resilienz und einer eigenständigen Sicherheitsarchitektur. Doch hinter diesen politischen Schlagworten verbirgt sich ein gravierendes Problem: Wer seine industrielle…
Neue CO-2-Kosten in der EU
Die Europäische Union plant, den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) auf weitere Produktgruppen auszuweiten. Nach aktuellen Überlegungen könnten ab 2028 auch Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen oder Geschirrspüler betroffen…
Rückführungsverordnung der EU: Weniger Symbolik, mehr Vollzug
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur neuen Rückführungsverordnung markiert weniger einen politischen Richtungswechsel als vielmehr den Versuch, ein praktisches Problem zu lösen: die oftmals unzureichende…
Brandbrief der Industrie wegen CO-2-Abgaben
Während sich die öffentliche Debatte häufig auf Klimaziele, Emissionsgrenzen und Transformationspfade konzentriert, wächst in Teilen der europäischen Industrie die Sorge um ein anderes Thema: die…
Trump kürzt Nato-Gelder – bangt Europa!?
Die transatlantische Sicherheitsordnung steht vor einer neuen Bewährungsprobe. Berichten zufolge haben die Vereinigten Staaten mehrere zuvor zugesagte militärische Beiträge für die NATO zurückgezogen. Betroffen sein…
EU-Beitritt Ukraine: Neueste Entwicklung!
Laut einem Bericht der WELT sieht die Europäische Union die jüngsten Fortschritte der Ukraine und Moldaus auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft als wichtigen Meilenstein. Demnach…
EU hat Beitrittsgespräche mit der Ukraine begonnen
Die Europäische Union hat einen weiteren Schritt in Richtung möglicher Erweiterung unternommen: Mit dem offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine startet ein Prozess, der…