Europas Schuldenproblem reicht weit über die offiziellen Zahlen hinaus
Die Diskussion über ausufernde Staatsschulden richtet sich häufig auf die USA. Doch auch innerhalb der Eurozone wächst ein Risiko, das sich mit der üblichen Schuldenquote…
EU
Deutschlands Milliardenrechnung zum EU-Corona-Fonds beginnt erst 2028
Die eigentliche finanzielle Belastung aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds steht Deutschland noch bevor. Ab 2028 beginnt die Rückzahlung der gemeinsam aufgenommenen EU-Schulden. Für Deutschland könnten sich…
EU bringt größten Sanktions-Beschluss gegen Russland!
Europa bereitet eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor. Im Herbst könnte die Zahl der betroffenen Personen, Unternehmen und Organisationen erheblich wachsen. Nach den…
Ceuta erhöht den Druck auf Schengen: Italien stellt offene Binnengrenzen zur Diskussion
Die Ereignisse an der spanischen Exklave Ceuta haben eine neue europäische Debatte ausgelöst. Verantwortlich ist jetzt die italienische Regierung. Rom verbindet die Situation in Ceuta…
Die EU-Klimaausgleichsregeln können Deutschland jetzt bis zu 38 Mrd. Euro kosten
Als Deutschland 2018 der europäischen Lastenteilungsverordnung zustimmte, spielte das Regelwerk in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle. Im Mittelpunkt standen Klimaziele, der Kohleausstieg und später…
Trump droht der EU nach Google-Strafe mit neuen Vergeltungszöllen
US-Präsident Donald Trump hat nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ der Europäischen Union nach den jüngsten Wettbewerbsstrafen gegen Google mit weiteren Zöllen gedroht. Er kündigte…
Frankreich geht voran: „Kinder“ werden aus sozialen Medien ausgesperrt
Frankreich zieht die Reißleine: Als erstes EU-Mitglied hat das Land ein flächendeckendes Verbot sozialer Netzwerke für Kinder unter 15 Jahren beschlossen. Das Gesetz soll zum…
Brüssels Klimapolitik stößt an ihre Grenzen. Hauseigentümer sollen die Rechnung bezahlen
Die Europäische Union verfolgt eines der ambitioniertesten Regulierungsprojekte ihrer Geschichte. Bis 2050 soll der gesamte Gebäudebestand nahezu emissionsfrei werden. Was in Brüssel als klimapolitischer Meilenstein…
Wenn aus einer Alterskontrolle eine Identitätspflicht wird
Es gibt politische Vorhaben, die auf den ersten Blick kaum Widerspruch hervorrufen. Wer möchte schon gegen besseren Kinderschutz im Internet argumentieren? Genau deshalb fällt derzeit…
Hinter dem Versprechen des Kinderschutzes wächst Europas digitale Kontrollarchitektur
Die Europäische Union präsentiert ihre neuesten Pläne als notwendigen Schritt zum Schutz von Kindern im Internet. Wer könnte dagegen ernsthaft Einwände haben? Tatsächlich ist kaum…