US-Präsident Donald Trump hat nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ der Europäischen Union nach den jüngsten Wettbewerbsstrafen gegen Google mit weiteren Zöllen gedroht. Er kündigte…
Frankreich zieht die Reißleine: Als erstes EU-Mitglied hat das Land ein flächendeckendes Verbot sozialer Netzwerke für Kinder unter 15 Jahren beschlossen. Das Gesetz soll zum…
Die Europäische Union verfolgt eines der ambitioniertesten Regulierungsprojekte ihrer Geschichte. Bis 2050 soll der gesamte Gebäudebestand nahezu emissionsfrei werden. Was in Brüssel als klimapolitischer Meilenstein…
Es gibt politische Vorhaben, die auf den ersten Blick kaum Widerspruch hervorrufen. Wer möchte schon gegen besseren Kinderschutz im Internet argumentieren? Genau deshalb fällt derzeit…
Die Europäische Union präsentiert ihre neuesten Pläne als notwendigen Schritt zum Schutz von Kindern im Internet. Wer könnte dagegen ernsthaft Einwände haben? Tatsächlich ist kaum…
Nach einem Bericht der Berliner Zeitung hat das Europäische Parlament den Weg für die nächsten Verhandlungen über den digitalen Euro freigemacht. Damit rückt eines…
Demokratie lebt nicht allein von Mehrheiten. Sie lebt vom Vertrauen der Bürger, dass politische Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und fair zustande kommen. Gerät dieses Vertrauen ins…
Es gibt politische Vorhaben, über die man leidenschaftlich streiten kann. Und es gibt Verfahren, die unabhängig vom Inhalt Vertrauen in die Demokratie schaffen – oder…
Das Briefgeheimnis gehört zu den Grundpfeilern einer freien Gesellschaft. Was Menschen einander schreiben, geht den Staat grundsätzlich nichts an – jedenfalls solange kein konkreter Verdacht…
Obwohl das Europäische Parlament zentrale Teile der sogenannten Chatkontrolle kritisch bewertet beziehungsweise frühere Vorstöße nicht in der ursprünglich geplanten Form mitgetragen hat, werden auf EU-Ebene…
