Die eigentliche finanzielle Belastung aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds steht Deutschland noch bevor. Ab 2028 beginnt die Rückzahlung der gemeinsam aufgenommenen EU-Schulden. Für Deutschland könnten sich daraus über die kommenden drei Jahrzehnte Verpflichtungen von rund 145 bis 154 Milliarden Euro ergeben. Grundlage dieser Rechnung ist ein langfristig angenommener deutscher Anteil von 22,6 Prozent am EU-Haushalt. Im Durchschnitt entspräche das einer Belastung von ungefähr fünf Milliarden Euro pro Jahr.
Besonders deutlich wird die Dimension bereits in der nächsten Haushaltsperiode. Zwischen 2028 und 2034 könnten für Zinsen und Tilgung EU-weit 140 bis 168 Milliarden Euro anfallen. Auf Deutschland würden nach der genannten Berechnung davon etwa 32 bis 38 Milliarden Euro entfallen. Wie hoch die Rechnung am Ende tatsächlich ausfällt, ist allerdings offen. Entscheidend sind unter anderem die künftigen Zinsen sowie Deutschlands Anteil am EU-Haushalt.
Teure Corona-Finanzierung
Dass die Finanzierung teurer werden kann als ursprünglich angenommen, zeigt bereits die laufende Haushaltsperiode. Für 2021 bis 2027 fallen zunächst lediglich Zinszahlungen an. Die dafür angesetzten Kosten haben sich jedoch von ursprünglich 15 Milliarden Euro auf inzwischen 28 Milliarden Euro nahezu verdoppelt.
Hintergrund ist eine historische Entscheidung aus der Corona-Zeit. Mit dem Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU nahm die Europäische Union erstmals gemeinschaftlich Schulden auf. Ursprünglich wurde der Fonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro konzipiert. Ein Teil der Mittel wurde als Kredit vergeben und muss von den Empfängerstaaten zurückgezahlt werden. Mehr als die Hälfte wurde jedoch als Zuschuss verteilt. Für diesen Teil muss die EU zwischen 2028 und 2058 selbst gegenüber den Kapitalgebern aufkommen.
Deutschland gehört gemeinsam mit Frankreich und den Niederlanden zu den größten Nettozahlern. Zu den größten Empfängern nach absoluten Beträgen zählen dagegen Spanien und Italien. Auch Portugal, Griechenland, Polen und Rumänien erhielten vergleichsweise hohe Summen. Die Berechnungen zur langfristigen Belastung gehen von Zuschüssen im Volumen von 421 Milliarden Euro aus.
Politisch brisant ist dabei nicht allein die Höhe der Rückzahlungen. Umstritten ist auch, welchen nachhaltigen wirtschaftlichen Effekt die gewaltigen Ausgaben tatsächlich erzielt haben. Der Fonds sollte die Folgen der Pandemie abfedern und zugleich Investitionen etwa in Digitalisierung und Umweltschutz ermöglichen. Kritiker bemängeln jedoch, dass ein Teil der Mittel nicht die erhofften strukturellen Verbesserungen gebracht habe.
Auch der erhoffte kräftige Wachstumsschub für Europa ist bislang ausgeblieben. Für das laufende Jahr wird lediglich mit einem Wachstum von 1,1 Prozent gerechnet. Damit liegt Europa deutlich hinter den USA und China.
Damit rückt eine grundsätzliche Frage in den Vordergrund: War die gemeinsame Verschuldung tatsächlich eine einmalige Antwort auf eine historische Ausnahmesituation – oder hat die EU damit ein Modell geschaffen, das künftig erneut eingesetzt werden könnte?
Gerade für Deutschland ist diese Frage finanziell von erheblicher Bedeutung. Denn die Corona-Krise liegt inzwischen Jahre zurück, während ein großer Teil der Rechnung erst noch bezahlt werden muss. Die Rückzahlung soll sich bis 2058 erstrecken. Für die deutschen Steuerzahler könnte daraus eine Belastung von insgesamt rund 150 Milliarden Euro entstehen.