Kaum war das Memorandum of Understanding zwischen den USA und dem Iran unterzeichnet, geriet seine politische Tragfähigkeit bereits wieder in Zweifel. Eigentlich sollte die Vereinbarung eine militärische Entspannung einleiten und den Weg für weitergehende Verhandlungen ebnen. Stattdessen steht nun die Frage im Raum, ob zentrale Bestandteile des Abkommens bereits nach wenigen Wochen wieder infrage gestellt wurden.

Auslöser der neuen Spannungen ist nach Darstellung des Beitrags die Entscheidung der US-Regierung, eine zuvor erteilte Ausnahmegenehmigung für iranische Ölexporte wieder aufzuheben. Teheran wertet diesen Schritt als Verstoß gegen die Vereinbarung und wirft Washington vor, den politischen Geist des Memorandums frühzeitig verlassen zu haben. Die USA begründen ihr Vorgehen dagegen mit der sich verschärfenden Sicherheitslage im Persischen Golf.

Vertragsbruch oder nicht? Die Frage

Ob tatsächlich bereits ein Vertragsbruch vorliegt, dürfte letztlich eine Frage der Auslegung sein. Politisch entscheidender ist jedoch ein anderer Punkt: Sobald eine Seite den Eindruck gewinnt, dass zugesagte wirtschaftliche Erleichterungen wieder zurückgenommen werden können, verliert ein solches Abkommen erheblich an Glaubwürdigkeit.

Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass die militärische Eskalation rasch wieder an Dynamik gewann. Beide Seiten werfen sich vor, den Waffenstillstand zuerst verletzt zu haben. Während Washington iranische Angriffe auf die Schifffahrt als Rechtfertigung für Luftschläge anführt, verweist Teheran auf vorausgegangene amerikanische Militäraktionen und spricht seinerseits vom eigentlichen Bruch der Vereinbarung. Eine unabhängige Bewertung dieser gegenseitigen Vorwürfe ist derzeit kaum möglich.

Brisant ist der Konflikt vor allem deshalb, weil er sich um die Straße von Hormus konzentriert. Über diese Meerenge wird ein erheblicher Teil des weltweiten Ölhandels abgewickelt. Jede weitere Eskalation erhöht damit das Risiko steigender Energiepreise und neuer Belastungen für die Weltwirtschaft.

Politisch könnte der Fall weit über den Nahen Osten hinausreichen. Sollte sich der Eindruck verfestigen, dass internationale Vereinbarungen bereits kurz nach ihrer Unterzeichnung durch neue Sanktionen oder militärische Maßnahmen faktisch ausgehöhlt werden, dürfte dies das Vertrauen in künftige diplomatische Lösungen weiter schwächen. Gerade in geopolitischen Krisen lebt Diplomatie jedoch davon, dass beide Seiten davon ausgehen können, vereinbarte Zusagen zumindest für die vereinbarte Laufzeit einzuhalten.