Die Bundesregierung verkauft ihren neuen Haushalt als notwendige Antwort auf eine veränderte Weltlage. Tatsächlich markiert er jedoch vor allem eines: den Abschied von solider Finanzpolitik, so die Kritiker. Statt Prioritäten offen zu benennen, werden Rekordschulden aufgenommen und Milliarden verteilt.

Nie zuvor wurden in Friedenszeiten derart hohe Summen für Verteidigung und Rüstung eingeplant. Gleichzeitig steigt die Nettokreditaufnahme auf historische Höchststände. Das eigentliche Problem ist dabei nicht allein die Höhe der Militärausgaben, sondern die Art ihrer Finanzierung. Statt ehrlich zu sagen, welche Leistungen künftig eingeschränkt oder welche Steuern erhöht werden müssten, setzt die Regierung auf Schulden in nie dagewesenem Ausmaß.

Bemerkenswert ist dabei die politische Kehrtwende. Noch vor der Wahl wurde Haushaltsdisziplin versprochen. Heute werden Sondervermögen geschaffen, die Schuldenbremse aufgeweicht und neue Kredite als alternativlos verkauft. Aus dem Versprechen solider Staatsfinanzen ist innerhalb weniger Monate eine Politik geworden, die Probleme lieber vertagt als löst.

Zinslasten werden steigen

Besonders irritierend ist jedoch die Gewichtung der politischen Prioritäten. Für immer neue Milliardenprogramme scheint Geld vorhanden zu sein. Wenn es dagegen um Steuerentlastungen, eine leistungsfähige Infrastruktur, das Gesundheitswesen oder die Sanierung der Rentenversicherung geht, verweist dieselbe Regierung plötzlich auf leere Kassen. Dieser Widerspruch lässt sich immer schwerer erklären.

Natürlich braucht ein Staat Sicherheit. Darüber besteht kaum Streit. Sicherheit endet jedoch nicht an der Landesgrenze. Sie bedeutet auch verlässliche Renten, funktionierende Krankenhäuser, gute Schulen, bezahlbare Energie und eine Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft. Wer ausschließlich militärische Stärke ausbaut und gleichzeitig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des eigenen Landes schwächt, löst ein Problem und schafft mehrere neue.

Hinzu kommt ein Aspekt, über den erstaunlich wenig gesprochen wird: Schulden verschwinden nicht. Sie erzeugen dauerhaft Zinskosten, schränken künftige Haushalte ein und verschieben die Last auf die nächste Generation. Diese Folgekosten werden in der politischen Debatte häufig ausgeblendet.

Die Bundesregierung spricht gern von einer „Zeitenwende“. Tatsächlich erleben wir vor allem eine Wende in der Finanzpolitik. Jahrzehntelang galt Haushaltsdisziplin als Voraussetzung für Stabilität. Heute wird Verschuldung zum politischen Standard erklärt. Was früher als Ausnahme gedacht war, entwickelt sich zunehmend zum Normalzustand.

Die eigentliche Kritik richtet sich deshalb nicht gegen die Bundeswehr oder die Notwendigkeit einer funktionierenden Landesverteidigung. Sie richtet sich gegen eine Politik, die immer größere Ausgaben beschließt, ohne den Bürgern ehrlich zu sagen, wie diese dauerhaft finanziert werden sollen. Statt Klarheit gibt es neue Schulden. Am Ende bleibt eine einfache Frage: Wenn heute Hunderte Milliarden auf Pump finanziert werden, wer trägt morgen die Last? Wahrscheinlich nicht diejenigen, die diese Haushalte beschlossen haben, sondern die Steuerzahler und die nachfolgenden Generationen.