Es gibt politische Vorhaben, über die man leidenschaftlich streiten kann. Und es gibt Verfahren, die unabhängig vom Inhalt Vertrauen in die Demokratie schaffen – oder eben zerstören, so die Kritiker.

Dabei sorgt das Vorgehen des Europäischen Parlaments bei der sogenannten Chatkontrolle derzeit für massive Kritik. Denn erst im März wurde die anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation mehrheitlich abgelehnt. Nun soll nahezu derselbe Vorschlag plötzlich im Eilverfahren erneut zur Abstimmung gestellt werden. Die WELT spricht von einer „Empörung im EU-Parlament“ und verweist darauf, dass „genau dasselbe Gesetz nun trotzdem beschlossen werden“ könnte.

Man muss die Chatkontrolle nicht grundsätzlich ablehnen, um dieses Vorgehen problematisch zu finden. Wer demokratische Entscheidungen akzeptiert, sollte sie nicht wenige Monate später über eine Verfahrensabkürzung erneut auf den Tisch legen, nur weil das gewünschte Ergebnis beim ersten Mal ausgeblieben ist.

Ein Eilverfahren

Besonders brisant: Sollte sich diesmal keine absolute Mehrheit gegen den Vorschlag aussprechen, wäre er angenommen. Gegner warnen zudem, dass die letzte Sitzung vor der Sommerpause dazu führen könnte, dass zahlreiche Abgeordnete gar nicht mehr anwesend sind – und genau dadurch eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen zustande kommt.

Die Kritik kommt dabei keineswegs nur aus einem politischen Lager. Laut WELT bezeichneten selbst Vertreter der Grünen das Verfahren als „beispiellos“ und warfen der Parlamentsführung vor, ein Schlupfloch im Verfahren zu missbrauchen. Auch Martin Sonneborn sprach von einem „Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren“. Datenschützer warnen seit Jahren vor einer anlasslosen Massenkontrolle privater Kommunikation.

Natürlich ist der Schutz von Kindern ein zentrales Anliegen. Genau darauf verweisen CDU und CSU, die die Übergangsregelung erneut in Kraft setzen wollen. Doch gerade bei so sensiblen Grundrechtseingriffen sollte der Zweck nicht dazu führen, dass demokratische Verfahren ausgehöhlt werden.

Der eigentliche Schaden könnte deshalb größer sein als jede einzelne Abstimmung: Wenn politische Entscheidungen so lange wiederholt werden, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist, entsteht der Eindruck, dass demokratische Mehrheiten nur dann gelten, wenn sie politisch passen. Genau dieses Signal kann sich Europa in einer Zeit wachsender Politikverdrossenheit eigentlich nicht leisten.