Vergangene Woche schlug das US-Justizministerium einen Gesetzesentwurf vor, welcher das bereits bestehende Gesetz des Haftungsschutzes für Technologie-Konzerne, bekannt als Section 230, reformieren soll. Der Gesetzesentwurf konzentriert sich auf zwei Reformbereiche. Er zielt darauf ab, die Kriterien einzugrenzen, welche Online-Plattformen erfüllen müssen, um den durch Section 230 gewährten Haftungsschutz zu… Teilen Weiterlesen

Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag verdienen nicht nur ihre Diäten, sondern dürfen im Zweifel ihrer normalen Tätigkeit nachgehen und auch daraus Geld beziehen. Aktuell verdienten sie in der bisherigen Wahlperiode immerhin 25,1 Millionen Euro. Dies sind bei etwa 750 Abgeordneten im Durchschnitt 33.000 Euro. Allerdings geben viele Abgeordnete ihre… Teilen Weiterlesen

Laut einem Bericht der "Welt" soll die Zahl der Corona-Infektionen in Portugal „rasant“ steigen. Während anderenorts schon ein zweiter Lockdown diskutiert oder durchgeführt wird, lehnt man in Lissabon aus wirtschaftlichen Gründen einen weiteren Lockdown ab. Stattdessen will Portugal eine andere „Virus-Strategie“ anwenden, die auch für andere europäische Länder interessant… Teilen Weiterlesen

Die Fallzahlen in der Corona-Pandemie steigen weiter. Dabei wird sowohl in den Medien wie auch in der Politik bereits eifrig darüber diskutiert, dass die Maßnahmen offenbar wieder – zumindest regional oder lokal – verschärft werden sollten. Bezogen auf die Reiseverschärfungen stimmt dies bereits nicht. Die werden bundesweit organisiert. Die… Teilen Weiterlesen

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen Gesetzentwurf für ein registerübergreifendes „Identitätsmanagement“ erstellt, mit welchem die Steuernummer (Steuer-ID) zu einer allgemeinen Personenkennziffer, zur sogenannten „Bürgernummer“ werden soll. Seehofer will die Steuer-ID als Bürgernummer für alle möglichen Ämter und Behörden erweitern. „Nur eine eindeutige ID, die in allen Registern gleichermaßen vorliege, ermögliche… Teilen Weiterlesen