Im Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) wird fieberhaft daran gearbeitet, den deutschen Beamtenstaat noch einmal kräftig aufzublähen. Das verspricht für die leidgeprüften Bürger und Steuerzahler hohe Mehrkosten bei einem geringen Nutzen. Geplant ist, in der sogenannten Kindergrundsicherung alle kinderrelevante Sozialleistungen zu bündeln und zu digitalisieren.
Von dieser Ursprungsidee hat sich die aktuelle Planung aber inzwischen weit entfernt, denn aus den bisherigen fünf Einzelleistungen Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderregelsatz nach SGB II und SGB XII sowie Teilen des Bildungs- und Teilhabepaketes wird nicht eine einzelne einfacher zu handhabende staatliche Leistung, sondern es sind auch zusätzliche Sozialleistungen geplant.
Um diese bewilligen zu können, ist gleich eine neue Behörde erforderlich, denn es wird ein neuer Rechtsanspruch geschaffen. Diesen hat der Staat sorgfältig zu prüfen und er hat gleichzeitig sicherzustellen, dass die Leistungen von den Leistungsempfängern nicht unberechtigt mehrfach abgerufen werden.
Viel bürokratischer Aufwand für nichts
Das bedeutet viel Arbeit für die Beamten und hohe Belastungen für die öffentlichen Haushalte, die ohnehin schon an der Belastungsgrenze operieren. Die neue Behörde wird dabei nicht die bisherigen Sozialämter und die Bundesagentur für Arbeit ersetzen oder entlasten, sondern zusätzlich zu ihnen tätig werden.
Familienministerin Lisa Paus hat angekündigt, dass rund 5.000 neue Beamte und Verwaltungsangestellte für die Beantragung und Auszahlung dieser kinderrelevanten Sozialleistungen notwendig sein werden. Sie wollen erst einmal finanziert werden und so wundert es nicht, dass zukünftig 408 Millionen Euro pro Jahr an zusätzlichen Verwaltungskosten entstehen werden.
Dieses Geld wird bereits verbraucht, noch bevor ein einziger Euro überhaupt bei den betroffenen Kindern ankommt. Statt die Bürokratie zu reduzieren, wird vielmehr ein neues bürokratisches Monster geschaffen. Denn für die Verwaltung bedeutet die geplante neue Regelung, dass die Sachbearbeiter vor allem Daten abgleichen müssen, schließlich sollen Doppelzahlungen vermieden werden.
Dass dies ein Kraftakt ist, liegt auf der Hand. Dass er gelingen wird, ist keineswegs klar. Kritiker fürchten deshalb zurecht, dass viele Steuermillionen einfach wieder sinnlos verpuffen werden.
Aber so ist das halt im besten Deutschland aller Zeiten. Oder wie man früher zu sagen pflegte: Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Dumm nur dass diese Späne niemand braucht.