Brisant: Putin, Nord Stream, die SPD und die Grünen
Von der nächsten Außenministerin Annalena Baerbock ist bekannt, dass sie mit dem Nord Stream 2-Projekt nicht einverstanden ist. Die Koalitionspartnerin SPD sieht das teils offensichtlich…
Politik
2,2 Milliarden für Lärmschutzwände ohne Lärmschutz
Dienen Lärmschutzwände dem Lärmschutz oder nur der Landschaftsverschönerung? Über diese Frage scheint beim Bundesverkehrsministerium noch niemand ernsthaft nachgedacht zu haben, denn das Ministerium hat in…
Nach dem Politbeben in Österreich: Karl Nehammer wird neuer Bundeskanzler
Vor kürzester Zeit wurde in Österreich ein Politbeben losgetreten. Die Alpenrepublik musste Abschied nehmen vom Ex-Kanzler Sebastian Kurs, der von allen Ämtern freiwillig zurücktrat und…
Hamburg-Politikerin Ricarda Lang hält Kandidatur für Parteivorsitz der Grünen für möglich
Wenn Robert Habeck und Annalena Baerbock im Amt sind, muss ich die Partei der Grünen wahrscheinlich eine andere Führung suchen. Die Grünen werden einen neuen…
Massive Kritik an Ampelkoalition in der Rentenfrage
Auf massive Kritik ist das Vorhaben der Ampelkoalition gestoßen, die grundlegenden Probleme der deutschen Rentenversicherung nicht anzugehen. Der stellvertretende Leiter der Ifo-Niederlassung in Dresden, Prof….
EU will mehr Gleichberechtigung für europäische und chinesische Firmen
Ohne Gegenstimme hat der Handelsausschuss des Europaparlaments am Montag die Position des Parlaments zu einem Gesetzentwurf verabschiedet, der die anhaltende Benachteiligung europäischer Unternehmen in anderen…
Kurz und klein: Ex-Kanzler Kurz geht ganz aus der Politik raus
Vor wenigen Wochen trat der damalige Kanzler Österreichs, Sebastian Kurz, aufgrund massiver Korruptionsvorwürfe vom Amt zurück. Kritiker warfen der Partei ÖVP vor, dass Kurz die…
Es wird konkret: Deutscher Landkreistag möchte für „Impfpflicht-Verweigerer“ hohe Bußgelder
Die Politik scheint sich langsam auf eine Impfpflicht in Deutschland zu verständigen. Sofern diese eingesetzt wird, fragt sich am Ende, wie stark die Restriktionen sein…
Merz, Röttgen oder Braun: Wer gibt den CDU-Vorsitzen?
Die CDU veranstaltet in aller Öffentlichkeit nun ein Wettrennen um den Vorsitz in der Partei. Ein sogenanntes „Triell“ sollte in der Zentrale der CDU, im…
Olaf Scholz: Es soll um das „Machen gehen“
Geht es nach Olaf Scholz, wird er kein Kanzler der Show. Er versteht sich als Mann des Machens – und damit möchte er laut Agenturbericht…