Haushaltssperre: Bundeswehr und Aufrüstung ausgenommen!
Das ist eine gute Nachricht für alle, die eine stärkere Bundeswehr und – wie Kritiker höhnisch meinen – „mehr Krieg“ möchten. Die Haushaltssperre, die Finanzminister…
Politik
„Wie die Ampel ins Finanzchaos raste“ – Insider-Bericht
Die Ampel-Regierung steht aktuell unter dem Druck, die bisherigen Pläne für den Klima-Transformationsfonds (KFT) zu finanzieren. Die Finanzierung über Kreditermächtigungen des früheren Corona-Unterstützungsfonds ist vom…
Robert Habeck: „Ich kann mich nicht mehr erinnern“
Vor kurzem saß Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck bei der Sendung „Lanz“. Er, so süffisant ein Beobachter dieser Redaktion gegenüber, „scholzte“ rum. Der Wirtschaftsminister ließ…
Schweden kehrt um: Deutlich mehr Kernkraftwerke bis 2045
In Deutschland hat die Ampelregierung im Frühjahr 2023 die letzten AKW abgeschaltet, wie gesetzlich vorgesehen. Rund um Deutschland und darüber hinaus jedoch wird die Atomkraft…
Überraschend: Ein Richter nennt Letzte Generation „kriminelle Vereinigung“
Viele Bürgerinnen und Bürger im Land werden sich freuen – andere halten die Entwicklung für übertrieben. Ein Richter in München hat nun die „Letzte Generation“…
Bezahlkarten für Asylsuchende: Der nächste Schritt zur Bargeldabschaffung?
Kritiker unterstellen der Politik stets, Bargeld abschaffen zu wollen. Zunächst, in dem Optionen geschaffen und gefördert werden, anders zu bezahlen. Dann, in dem Bargeld immer…
Tagesthemen-Kommentar: Christian Lindner – beenden Sie die Ampel-Regierung
Die Kritik an der Ampel-Regierung wird zusehends lauter oder bemerkbarer. Nun hat auch die Tagesthemen-Redaktion das Unaussprechliche in einem Meinungs-Kommentar auf die Agenda gebracht: Das…
Spektakulärer Bericht: „Lücke im Heizungsgesetz“ – Haushalte könnten Gasheizungen auch später noch nutzen
Hat sich die Regierung eine spektakuläre „Lücke im Heizungsgesetz“ geleistet, die zahlreiche Haushalte ggf. nutzen können? Ein Bericht legt nahe, dass Haushalte installierte Gasheizungen auch…
„Die Streichliste für die Ampel“
Der Steuerzahlerbund hat sich jetzt des Problems der Ampel bemächtigt. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler hat der Ampel vorgerechnet, wie sich das Problem der…
Was die Professoren der Ampel „ins Gesicht gesagt“ haben
Gestern fand die Anhörung von Experten statt, die vor der entscheidenden Haushaltsphase der Regierung mit Rat und Tat zur Seite stehen sollten. Sie sollen die…