Das Land ist im Wandel: Habeck erlaubt Briefzustellung längere Zustellzeiten – abwarten!
Eine frische Idee von Robert Habeck: Die Post darf sich nach seinen Vorstellungen bei der Zustellung von Briefen künftig mehr Zeit lassen. Für einen besseren…
Politik
Autofahrer sollen nach Vorstellung der „Grünen“ für die Haushaltskrise zahlen
Die sogenannte Haushaltskrise, quasi nicht gedeckte Ausgaben auch schon 2023, aber auch in der Planung für 2024, erfordert Lösungen. Die „Grünen“ halten gerade ihren Parteitag…
Harte Einschnitte? Wirtschaftsweise fordert – von der Ampel – nun Rentenkürzungen!
Wie bewältigt die Ampel-Regierung nun die von ihr selbst geschaffene Haushaltskrise? Eine wohl durchaus berechtigte Frage. Denn es fehlen formal zunächst zumindest 60 Mrd. Euro…
Ein neuer Haushaltstrick? Luisa Neubauer möchte „Klimakrise“ als „Notlage“ sehen
Die Haushaltspolitik der Regierung steht auf dem Prüfstand. In der vergangenen Woche kassierte das Verfassungsgericht die bisherige Praxis für das laufende Jahr, bei der der…
Grüne fallen auf tiefsten Umfragewert seit fünf Jahren!
Diese Umfrage dürfte für die Partei der „Grünen“ einen Schock darstellen. Die Partei kommt bei einer Umfrage von „Insa“ zum sogenannten Sonntagstrend nur noch auf…
Bundesregierung fördert Einrichtungen „zur Manipulation der öffentlichen Meinung“
Es klingt wie eine Räuberpistole, ist aber ernsthaft richtig. Die Bundesregierung fördert nun zwei neue Einrichtungen, bei denen es um Einflussnahme auf das Verhalten geht….
Für die Windkraftprogramme in den USA gibt es offenbar kaum noch Hoffnung: Ein „Desaster“
Windkraft ist einer der großen Hoffnungsträger für die Energiewende. Dies ist nicht nur eine Erfindung der Ampel-Regierung, sondern gängiges Programm. In den USA allerdings droht…
LNG-Projekt von Robert Habeck – Sparvorschlag von Gegnern!
Die Regierung sucht zweifellos derzeit Geld. Nachdem die Kreditermächtigungen im KTF (basierend auf vorhergehenden Kreditermächtigungen des Corona-Fonds) nicht mehr erlaubt sind – das Verfassungsgericht hat…
Lauterbach-Gesetz im Bundesrat gestoppt!
Karl Lauterbach fährt eine Niederlage ein. Ein Gesetz des Gesundheitsministers ist am Freitag im Bundesrat – der Länderkammer im deutschen Parlamentssystem – gestoppt worden. Das…
FDP-Politiker Kubicki lehnt Aussetzung der Schuldenbremse ab – wie wird er abstimmen?
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, auch Vizepräsident im Deutschen Bundestag, lehnt zahlreichen Medienberichten nach die Aussetzung der Schuldenbremse ab. Die Ampel-Regierung möchte die Schuldenbremse rückwirkend für 2023…