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Also doch: Freiheiten für Geimpfte

Am Montag will die Bundesregierung auf dem „Impfgipfel“ Freiheiten für geimpfte Menschen und sogenannte Genesene (mit negativem statt vorab positivem PCR-Test) beschließen. Die Koalitionsfraktionen und…




Grüne schweigen zur „Notbremse“

Die von Bundesregierung, Parlament, Bundesrat und Bundespräsident verabschiedete Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird von Kritikern als möglicherweise „verfassungswidrig“ eingestuft. Sie bedeute einen Eingriff in das Grundgesetz…