Bienen-Schutz-Gesetz durch Union wieder gestrichen

Die Diskussion um Glyphosat ist in Deutschland zumindest in den größeren Medien seit geraumer Zeit wieder verstummt. Nun sollte der Bundesrat am Freitag dieser Woche über die „Verordnung zum Pflanzenschutz“ abstimmen. Diese soll Ende 2023 den Unkrautvernichter Glyphosat aus dem Programm nehmen sowie andere Herbizide und Insektizide beschränken.

Die Union hat diese Beschlussfassung kurzfristig wieder gestrichen. Dies erinnert an das Vorgehen des damaligen Bundesagrarministers Christian Schmidt, der in der Übergangsphase von der früheren Bundesregierung zur neuen Fassung in der schwarz-roten Koalition noch Ende 2017 in der EU ohne Absprache die Zulassung von Glyphosat in der EU verlängerte.

Umweltschützer und Landwirte im Konflikt

In dieser Angelegenheit stehen sich Umweltschützer und Landwirte gegenüber – so jedenfalls die grobe Konfliktlinie. Denn die Umweltschützer sehen Insekten wie Bienen oder Käfer gefährdet, die wiederum Nahrungsgrundlage für zahlreiche weitere Tiere seien. Auch die Fruchtbarkeit der Böden sowie die Sauberkeit des Wassers stünden auf dem Spiel, heißt es.

Landwirte wiederum sehen ihre Produktivität gefährdet. Auf zahlreichen Demonstrationen, etwa mit Traktoren in der Hauptstadt Berlin, protestierten sie aus Angst um Erträge und Existenz. Zuletzt hieß es dem vorliegenden Bericht der „taz“ nach aus Regierungskreisen, dass die Bundesländer, in denen die Union (mit-)regiert, sich darauf verständigt hätten, neutral abzustimmen. Dies wiederum wäre offenbar zu brisant gewesen.

Nu findet die nächste Sitzung des Bundesrates Ende Juni statt. Es gilt als offen, ob die Union im Bundesrat selbst die Zustimmung der Bundesländer bis dahin organisiert. Kanzlerin Merkel hatte sich offenbar dafür ausgesprochen.

Wir dürfen gespannt sein, wie sich die letzte Chance für Glyphosat (und Co.) in Deutschland im Streit der Interessen entwickeln wird.

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