Ampel-Regierung mit Gesetzentwurf zum Wahlrecht
Das Wahlrecht in Deutschland soll sich ändern. Die Ampelkoalition hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, bei dem der Bundestag letztlich nur noch 598 Abgeordnete statt aktuell…
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Nun tritt Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) zurück. Sie bat Kanzler Scholz um die Entlassung. Sie begründete dies mit einer „monatelangen medialen Fokussierung“ auf ihre Person. Eine…
Die sogenannte Fracking-Technologie, mit der vor allem in den USA Gas aus der Erde abgebaut wird, hat in Deutschland nach Meinung der Grünen in Niedersachsen…
In der Planung des Bundeshaushaltes – durch Finanzminister Christian Lindner (FDP) gibt es einem Bericht zufolge kurz- wie auch mittelfristig erhebliche Lücken. Für das kommend…
Die Räumung des Dorfes Lützerath ist nach Meldungen der Polizei von gestern Abend abgeschlossen. RWE selbst, so war es am Montagvormittag verschiedentlich bekannt, will den…
Die NATO in Person von Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Druck auf die Ampel-Regierung erhöht: Sie solle Leopard-2-Panzer in die Ukraine schicken. Weil der Krieg…
Der Bauernverband hat die geplante Förderung für den Umbau der Tierhaltung kritisiert. Dagegen wehrte sich nun Cem Özdemir, Landwirtschaftsminister der Partei „Grüne“. Er wolle, dass…
Oleksandra Matwijtschuk, ukrainische Vorsitzende der Organisation „Center for Civil Liberties“, die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, hat einem Bericht nach die Lieferung von Kampfpanzern aus…
Gegenwind für Habeck und Co.: Greta Thunberg kritisierte die Ampel-Regierung und den Vertrag zwischen Kohleunternehmen wie RWE und der Regierung einem Bericht nach „scharf“. Ausgehandelt…
Nach Meinung des Bundesverbandes der Verbraucherschutzzentralen (VZBV) solle es nun auch eine „Übergewinnsteuer“ für Lebensmittelkonzerne geben. Wie stark sich der Handel und die Konzerne „bereicherten“,…