Mieten zu hoch? Ampel streitet über Mietpreisbremse
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) fordert wegen der Gefahr weiter steigender Mieten in Deutschland eine „Verschärfung der Mietpreisbremse“. Es solle mehr Tempo geben, so die Forderung…
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) fordert wegen der Gefahr weiter steigender Mieten in Deutschland eine „Verschärfung der Mietpreisbremse“. Es solle mehr Tempo geben, so die Forderung…
Die Ampel-Koalition hat eine Wahlrechtsreform angestoßen. Sie ist nicht beunruhigt darüber, dass es Klagen der Union gegen die eigenen Entwürfe gibt, heißt es. Verschiedene Verfassungsrechtler…
Das Bundesinnenministerium sieht offenbar die Gefahr, die Klimaschutzbewegung könne von Linksextremisten unterwandert werden. Akteure aus diesem Milieu, so heißt es, würden versuchen, Einfluss zu nehmen….
Würde Russland einen Atomangriff auf Deutschland starten, hätte Deutschland keine Antwort, so der Atomwaffen-Experte Severin Pleyer von der Bundeswehr-Universität in Hamburg einem Bericht nach. Russland…
Bei der Europawahl im Jahr 2024 kann nach Meinung des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei EVP, Manfred Weber (CSU), auch die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Spitzenkandidatin werden….
Eine neue Umfrage von Forsa hat einem Bericht nach gemessen, dass 53 % aller Menschen in Deutschland die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine gutheißen…
Die Regierung hat angekündigt, Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu liefern. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat dazu nun ein klares Versprechen abgegeben. Dies würde bis Anfang…
Funktionäre aus der Ärzteschaft sowie aus Kliniken warnen davor, dass es immer mehr Gewalt in den Notaufnahmen in Deutschland geben würde. Die Menschen würden „zunehmend…
Die Rüstungsindustrie benötigt laut Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, staatliche Förderung. Nur so könne der erhöhte Bedarf an Waffen gedeckt werden. „Wir“ – offenbar…
Roderich Kiesewetter, CDU-Verteidigungspolitiker, zeigt sich nun einem Bericht nach bereit, „nichts auszuschließen“, etwa die Kampfflugzeuge wie F16 oder MiG 29. CDU-Kiesewetter: Kampfflugzeuge wie F16 oder…